Politik | Inland
05.01.2018

Asylwerber in Kasernen: Strache rudert zurück

Vizekanzler Strache erwog in TV-Interview, Asylwerber künftig in Kasernen unterbringen. Nun erklärte der FPÖ-Chef, er fühle sich missinterpretiert. Auch sein Verteidigungsminister will die Idee vorerst nicht weiterverfolgen. Die Stadt Wien findet sie unwürdig.

Verteidigungsminister Mario Kunasek ( FPÖ) will die Idee seines Parteichefs Heinz-Christian Strache, Asylwerber in Wien künftig in Kasernen unterzubringen, derzeit offenbar nicht weiterverfolgen: "Es ist in meinem Ressort im Moment kein Thema", sagte Kunasek am Freitag auf eine entsprechende Journalistenfrage am Rande der Regierungsklausur im steirischen Schloss Seggau.

Vizekanzler Strache selbst findet, dass seine Überlegungen aus dem Zusammenhang gerissen bzw. überinterpretiert worden sind. "Das ist kein Thema", erklärte Strache am Freitag nach der Regierungsklausur.

Es sei in dem Fernseh-Interview mit " Wien heute" um die Frage gegangen, was man mit den angedachten Zentren zur Unterbringung von Asylwerbern meine. Gemeint sei, dass der Innenminister dafür Sorge tragen wolle, dass künftig bei der Unterbringung von Asylwerbern die "staatliche Verantwortung" wieder gelebt werde und das nicht an private Vereine und NGOs ausgelagert werde, erklärte Strache. Es dürfe hier kein "Geschäftszweig" entstehen.

Strache: "Aus Maus Elefant produziert"

Seine Aussagen zu den Kasernen seien im Zusammenhang mit eventuell leer stehenden Objekten gefallen, wollte Strache klarstellen. "Aber es ist kein Thema, weil wir sie nicht benötigen", man habe zur Zeit keinen Bedarf an Objekten. Er sei "fast schon belustigt, was da hineininterpretiert wird", findet Strache, dass hier "aus einer Maus ein Elefant produziert wird".

Im ORF-Interview mit "Wien heute" am Donnerstagabend hielt Strache neben der Kasernenunterbringung auch eine Art Ausgangssperre für Flüchtlinge für denkbar.

SPÖ kategorisch gegen Kasernen-Unterbringung

Vor der Relativierung Straches sprach sich SPÖ-Vorsitzender Christian Kern kategorisch gegen eine Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen aus. Den Vorschlag bezeichnete er bei einem Pressegespräch am Freitag in Klagenfurt als weitere Nebelgranate der schwarz-blauen Regierung, an deren Plänen er neuerlich kein gutes Haar ließ.

Der Wiener Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky ( SPÖ) hatte noch am Donnerstagabend mit scharfer Kritik reagiert. Das Wort "Integrieren" werde von der FPÖ gleich durch "Internieren" ersetzt, sagte Czernohorszky zum Standard. "Es ist ein unglaubliches politisches Armutszeugnis, wenn man gar nicht erst versucht, dass Menschen, die zu uns kommen, so schnell wie möglich auf eigenen Beinen stehen, sondern sie einfach nur wegsperrt." Der Wiener Stadtradt forderte demnach von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), sich "sofort von diesen wirren Ideen" zu distanzieren und seinen Vizekanzler "zurückzupfeifen".

Neben Czernohorszky wies auch Sozialstadträtin Sandra Frauenberger ( SPÖ) die Idee Straches zurück: "Diese Vorschläge sind eines Vizekanzlers nicht würdig." Asylwerber seien Menschen, nicht Gefangene. "Selbstverständlich müssen sie bereits jetzt in regelmäßigem Austausch mit der Stadt stehen. Aber wir setzen auf Integration statt auf Internierung. Wenn jemand die Verfahren beschleunigen kann, dann der Innenminister", so Frauenberger am Freitag. Tausende würden auf ihre Erstgespräche warten, Entscheide immer noch zu lange dauern.

Stadt Wien: Großquartiere wären auch teurer

Zudem sei die Unterbringung in privaten Quartieren deutlich günstiger, wird im Rathaus erneut versichert. Sie würde 280 Euro pro Person und Monat kosten - jene in organisierten Unterkünften hingegen 730 Euro. Verantwortlich für diesen Unterschied sind laut Stadt andere Voraussetzungen für Personal und Infrastruktur sowie umfassendere Vorschriften für größere Gebäude. Der Rechnungshof empfehle ebenfalls private Quartiere für Flüchtlinge - aufgrund "eindeutiger Kostenvorteile".

Auch der Chef des Fonds Soziales Wien, Peter Hacker, zeigte sich "fassungslos, wes Geistes Kinder diese Burschen sind", der Vorschlag sei "Symbolpolitik". Als Kritiker einer Unterbringung von Schutzsuchenden in Kasernen war übrigens einst auch Strache selbst aufgetreten. 2014 wetterte der FPÖ-Chef nach einem diesbezüglichen Vorschlag der damaligen ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: Die Idee, Kasernen heranzuziehen, wirke sich nachteilig auf deren Verkauf und somit negativ auf das Heer aus, ließ er damals in einer Aussendung wissen.

Die Aussagen Straches schlugen sogar in den deutschen Medien hohe Wellen. So berichten die Welt und der Spiegel in ihren Online-Ausgaben prominent über die umstrittenen Vorschläge.