Politik | Inland
02.02.2018

Strache traf Bundesrat-Vizepräsident der Schweiz

Es gab Gespräche über den EU-Ratsvorsitz und die Zusammenarbeit beider Staaten. Die direkte Demokratie in der Schweiz sei für Strache ein Vorbild.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat am Freitag in Bern den Vizepräsidenten des Schweizer Bundesrates, Finanzminister Ueli Maurer, getroffen. Themen des Gesprächs seien die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs, die Zusammenarbeit beider Länder, Migration, die Neuverhandlung des Dublin-Abkommens und besonders die direkte Demokratie gewesen, sagte Strache danach zur APA.

"Ich habe bewusst die Schweiz als meine erste Auslandsreise gewählt", betonte Strache, denn Österreich und die Schweiz seien "zwei Staaten im Herzen Mitteleuropas" mit gemeinsamen Interessen und bisher guter Zusammenarbeit. "Die Schweiz war immer ein wichtiger Partner für Österreich und wird dies auch weiterhin bleiben."

Aufwertung der Volksbegehren

Das Schweizer Modell der direkten Demokratie sehe er als Vorbild an, deren Ausbau sei ein langfristiges Ziel in Österreich, so Strache. Ein bedeutender Schritt dazu sei die im Regierungsprogramm festgeschriebene Aufwertung der Volksbegehren. Auch das Thema Föderalismus sei besprochen worden, so Strache. Hier könne er sich auch in Österreich, ähnlich wie in der Schweiz, mehr Steuerautonomie der Länder und Gemeinden vorstellen. Das sei schließlich immer eine FPÖ-Forderung gewesen.

Verständnis äußerte Strache für Bedenken der Schweiz, sich bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein neues Rahmenabkommen nicht der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unterordnen zu wollen. Laut dem Schweizer Außenminister Ignazio Cassis stocken hier die Verhandlungen, weil die EU auf eine zentrale Rolle des EuGH in Fragen der Streitbeilegung pocht. Die Schweizer Regierung strebt den Abschluss des Rahmenabkommens mit der EU bis Ende des Jahres, also während des österreichischen EU-Vorsitzes in der zweiten Jahreshälfte, an.

Außerdem habe er mit Maurer auch über den Brexit gesprochen, erklärte Strache. Hier gebe es auch gemeinsame Interessen. Insgesamt zeigte sich der Vizekanzler mit dem Gespräch mit Maurer, der der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) angehört und 2013 auch Bundespräsident der Eidgenossenschaft war, sehr zufrieden. Weitere Auslandsreisen seien geplant, so Strache, "darüber werden wir die Medien zeitgerecht informieren."