Strache: Multikulti tot

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache
Foto: KURIER/Christandl

Heinz-Christian Strache im KURIER-Sommergespräch über die Bocksprünge von Jörg Haider, Fehler von Schwarz-Blau und seine Kanzler-Visionen.

Der FPÖ-Chef parliert im Interview gerne über die Schwächen der Regierung, aber nicht ganz so freudig über Uwe Scheuch.

KURIER: Hat die FPÖ nicht einen etwas seltsamen Hang zu Diktatoren? Jörg Haider besuchte Saddam Hussein, der Wiener Stadtrat David Lasar traf Anfang Juli in Libyen einen Gaddafi-Sohn.
Heinz-Christian Strache
: Das ist eine sehr eigenartig unterstellende Frage. Auch im Falle Syrien, wo täglich Menschen von Scharfschützen der Regierung erschossen werden, ist man an uns mit der Bitte um Vermittlung herangetreten.

Warum fragt man da ausgerechnet die FPÖ?
Es gab einen internationalen Vermittlungswunsch an Österreich. Außenminister Spindelegger schied aber aus, weil er Partei ergriffen hatte. Die FPÖ galt auf beiden Seiten in Libyen als neutral.

Und warum sind Sie nicht selbst gefahren?
Das war erst die erste Ebene. Hätte sie Sinn ergeben, wäre auch ich gefahren.

Muss Uwe Scheuch die Partei verlassen, wenn er rechtskräftig verurteilt wird, weil er einem Russen gegen eine Parteispende zur österreichischen Staatsbürgerschaft verhelfen wollte? Bereuen Sie schon seine Aufnahme?
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die FPK eine eigenständige Partei ist, mit der wir einen Partnerschaftsvertrag haben. Es war ein wichtiger Vereinigungsschritt, um das freiheitliche Lager zusammenzuführen. Ich bin kein Sprengmeister, sondern einer, der Brücken baut. Was auch dazu geführt hat, dass die FPÖ in manchen Umfragen zur stärksten bestimmenden Kraft in Österreich geworden ist.

Sie sehen sich als Vertreter der Anständigen. Können Sie das wirklich noch tun, angesichts eines Herrn Scheuch?
Scheuch hat ein virtuelles Gespräch geführt, aber es hat weder eine Staatsbürgerschaft noch eine Spende gegeben. Im Falle der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller haben diese Dinge real stattgefunden: Die russischen Investoren waren bereit, drei Millionen Euro für die Staatsbürgerschaft zu zahlen.

Aber nicht für eine Partei.
Halt! Die Salzburger Festspiele sind im Korruptions-Strafrecht genauso eine Institution wie eine Partei. Die Staatsbürgerschaft ist ja nur nicht verliehen worden, weil die Sache zu heiß wurde. Bis heute gibt es dazu keine Anklage. Da wird politisch motiviert mit zweierlei Maß gemessen. Selbst die mutmaßlichen Telekom-Betrügereien wären fast verjährt.

In Sachen Telekom gab es Zahlungen an das BZÖ, damals war auch Scheuch in der Partei aktiv. Was sagen Sie dazu?
Scheuch war damals nicht in der Verantwortung. Bei der Telekom stinkt's zum Himmel. Ich habe Regierungseintritt und -entwicklung unter Schwarz-Blau heftig kritisiert. Daher gab es auch 2005 den sauberen Schnitt.

57 Prozent der Österreicher halten Sie nicht für regierungsfähig. Ist die FPÖ denn regierungsfähiger als 2000 und 2003?

Ich bin ja als FPÖ-Obmann angetreten, um solche Fehlentwicklungen zu verhindern.

Mit wem könnten Sie sich eher vorstellen zu regieren, mit der SPÖ oder der ÖVP?
Mit beiden gibt es Schnittpunkte. Mit der ÖVP in gesellschaftspolitischen Fragen, etwa der Familienpolitik, mit der SPÖ in der Gesundheits-, Pflege- und Verkehrspolitik.

Welche Schattenminister haben Sie?

Ich habe ein Zukunftskabinett: Es reicht von meinem Stellvertreter Norbert Hofer und den Generalsekretären Kickl und Vilimsky bis zur Wiener Abgeordneten Barbara Kappl.

Ist es so erstrebenswert, in der Regierung zu sein? Da müssen Sie ja Unpopuläres vertreten.
Ich will ein Bürgerinteressenvertreter sein und das alte rot-schwarze Proporzprivilegiensystem des Stillstands aufbrechen.

Das haben wir auch von Jörg Haider gehört.
Ich bin konsequenter. Ich sage nicht etwas und mache das Gegenteil davon. Haider hat oft Bocksprünge gemacht: "Ich bin weg, ich bin wieder da." Das gibt es bei mir nicht.

Das größte Problem momentan ist aber die europäische Krise. Sie würden ja am liebsten aus der EU austreten, oder?
Nein, aber es muss jetzt das Krankheitsbild festgestellt werden und die richtige Therapie erfolgen. Da werden ständig Schutz- und Rettungsschirme gespannt. Wenn man Griechenland und auch Österreich wirklich helfen will, müsste man die Notbremse ziehen und die schwachen Volkswirtschaften, die nicht den Euro-Kriterien entsprechen, aus der Eurozone in ihre alten Währungen entlassen, damit sie sich selbst aus der Schuldenfalle befreien.

Unangenehmerweise zieht das auch alle anderen EU-Länder und deren Banken runter.
Das ist es ja: Die Banken und Spekulanten, die das Desaster verursacht haben, sollen auch die Verantwortung dafür tragen. Es kann und darf nicht sein, dass die Politik den Handlanger für Spekulanten spielt. Wir brauchen eine
Bankenkonkursverordnung. Wenn wir aber Eurobonds zulassen, dann verspielen wir erst recht unser Zukunftskapital. In anderen europäischen Ländern wird diese Debatte wesentlich ehrlicher geführt.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Foto: KURIER/Christandl FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache

Was würden Sie als Kanzler als Erstes tun?
Das, was die Briten geschafft haben, probieren: einen Österreich-Rabatt bei den EU-Beiträgen. Wir sind nicht mehr fähig, 2,3 Milliarden jährlich nach Brüssel zu zahlen. Da muss es zumindest eine Halbierung geben. Und dann will ich eine Verwaltungsreform. Man kann die Zahl der Bezirksgerichte reduzieren, einen Spitalsplan entwickeln und die Sozialversicherungsanstalten reduzieren.

Es gibt immer wieder Aufregung, weil sich die FPÖ nicht vom braunen Rand lösen kann. Warum machen Sie nicht eine ganz klare Grundsatzansage, um das ein für alle mal zu klären?
Wie oft denn noch? Ich habe immer wieder Konsequenzen gezogen, zuletzt bei Werner Königshofer, der mit inakzeptablen und geschmacklosen Wortmeldungen aufgefallen ist.

Die wegen Verhetzung verurteilte Susanne Winter sitzt aber noch immer im Parlament.

Soll jetzt plötzlich jede andere Meinung kriminalisiert werden? Sie ist Islamismus-Kritikerin und hatte den Mut, Fehlentwicklungen anzusprechen - mit ungeschickten Worten, aber im Kern hat sie recht.

Sollen denn keine Muslime mehr die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen, weil schon so viele da sind?
Es geht nicht um Muslime, sondern darum, die Massenzuwanderung von außerhalb Europas zu stoppen, um Parallelgesellschaften zu verhindern. Wir erleben gerade - siehe Paris, London und Berlin - das Scheitern der multikulturellen Utopie.

Aber die höchste Zuwanderungsrate gab es unter Schwarz-Blau.
Das war ja auch immer einer meiner Hauptkritikpunkte. Ich gehe einen anderen Weg.

Ein gewisses Maß an Zuwanderung ist wohl notwendig - und wird auch von höchsten Vertretern der Wirtschaft gefordert.
Die Regierung richtet doch gerade eine Taskforce für arbeitslose Ausländer ein! Mit denjenigen, die hier arbeiten und Steuern zahlen, hat niemand ein Problem. Aber wer keine Arbeit hat, darf nicht bleiben.

Sie haben beim ORF-Sommergespräch zum Thema Pension gesagt: 40 Jahre sind genug. Da sind sie ja linker als die SPÖ.
Ich sage, 45 Arbeitsjahre für die Pension müssen genug sein, und 40 Jahre für die Hacklerregelung. Aber die muss neu definiert und Schwerarbeitern vorbehalten werden.

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(kurier / Karin Leitner und Martina Salomon) Erstellt am
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