Freut sich über Angriff auf den "Asylindustriezweig": Heinz-Christian Strache

© APA/GEORG HOCHMUTH

Flüchtlingshilfe
03/22/2016

Strache heißt Spendenabzug für Hilfsorganisationen gut

Andernorts regt sich immer mehr Protest am staatlichen Griff in den Spendentopf.

Während auf vielen Seiten die Empörung groß ist, begrüßt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache das Vorhaben von Innen- und Finanzministerium, die Spenden für die Flüchtlingshilfe von den Förderungen abzuziehen. "Da ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Asylindustriezweig auf Kosten der Steuerzahler entstanden", sagte Strache am Dienstag. Er pochte darauf, die getroffenen Vereinbarungen auch einzuhalten.

Kritik übte Strache an dem Deal der EU mit der Türkei sowie dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. "Bei jedem anderen Staatschef, der so handelt, würde man diesen als autoritären Gewaltherrscher bezeichnen und man würde nach Sanktionen rufen und auch Sanktionen beschließen." Strache ortet eine "Doppelmoral". "Ich kenne Länder, da ist bei Weitem nicht so eine Situation vorhanden, da werden nicht täglich Menschenrechte verletzt, wo es Sanktionen gibt", so der Freiheitliche mit Blick auf Russland.

Ostermayer bremst Koalitionspartner

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) hat sich indessen gegen die volle Anrechnung der Spenden auf die Förderungen für die Flüchtlings-Hilfsorganisationen ausgesprochen. Er sei für eine gemeinsame Lösung mit den Hilfsorganisationen. Diese solle "nicht eine 1:1-Gegenrechnung" umfassen, meinte Ostermayer am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal.

Protest formiert sich

Im Internet kursieren unterdessen bereits Aktionen gegen die geplante Kürzung der Spenden. So ruft ein Student auf Facebook mit Unterstützung der Sozialistischen Jugend zu einer "Lärmspende" auf. Unterstützer sollen am Mittwoch um 17.00 Uhr "mit Megafon, Pfeiferl oder einfach Kochtopf und Kochlöffel" zum Innenministerium kommen. Außerdem kursiert im Internet ein Offener Brief, zu dessen Unterzeichnung unter anderen die Grünen aufrufen. Mehr als 12.000 Unterzeichner zeigten sich bis Dienstagnachmittag mit der Kürzung der Förderung "nicht einverstanden".

Kommentar: Faymann sollte die Helfer vergolden

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