Politik | Inland
18.01.2018

Strache gegen einen Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina

Zitat aus einem Interview, das vor vier Monaten ausgestrahlt wurde.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache ( FPÖ) hat sich in einem TV-Interview vor vier Monaten gegen den Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina und für eine Unabhängigkeit des Landesteils Republika Srpska ausgesprochen. Das Interview, das die NEOS nun dem Standard (Online) zugespielt haben, wurde bereits vor der Nationalratswahl Ende September im Sender der bosnisch-serbischen Teilrepublik ausgestrahlt.

In dem TV-Bericht sagte Strache demnach bei einem Besuch in Banja Luka unter anderem: "Der Republika Srpska sollte die Möglichkeit der Unabhängigkeit gegeben werden. Ich würde gerne wissen, warum die Internationale Gemeinschaft auf ein multiethnisches Bosnien und Herzegowina insistiert. Das heutige Bosnien und Herzegowina kann nicht funktionieren. Die Internationale Gemeinschaft schützt einen künstlich kreierten Staat mit Gewalt, was nicht dem Wunsch der Menschen in diesem Staat entspricht."

Recht der Abspaltung

Strache betonte ferner "die Notwendigkeit, dass die Serben und Kroaten in Bosnien und Herzegowina das Recht bekommen sollen, selber über ihr Schicksal entscheiden zu dürfen". Die einzige Struktur, die in Bosnien-Herzegowina funktioniere, sei die Republika Srpska, "und deswegen sehe ich keine positive Zukunft für Bosnien und Herzegowina. Aus diesem Grund sollten wir über die Möglichkeit nachdenken, der Republika Srpska das Recht der Abspaltung zu geben."

Eine derartige Abspaltung würde gegen die bosnische Verfassung und den Friedensvertrag von Dayton (1995) verstoßen. Strache bestritt die Aussagen gegenüber dem " Ö1"- Morgenjournal am Donnerstag nicht. "Ich stehe zur staatlichen Integrität Bosnien-Herzegowinas, genauso zum Selbstbestimmungsrecht der Völker für einen nachhaltige notwendigen Friedensprozess", sagte er laut Ö1.

Die FPÖ sorgt mit ihrer Haltung gegenüber der separatistischen Führung der Republika Srpska, die im Gegensatz zur traditionellen österreichischen Bosnien-Politik steht, immer wieder für Aufregung. Zuletzt hatte ein Besuch von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus der Feierlichkeiten zum verfassungswidrigen "Nationalfeiertag" in Banja Luka für Kritik gesorgt. Dabei nahm er für sich und Strache einen Orden von dem umstrittenen separatistischen Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, entgegen.

Schieder kritisiert Straches Aussagen

Die nun bekannt gewordenen Aussagen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zu Bosnien-Herzegowina haben am Donnerstag Kritik vonseiten der SPÖ hervorgerufen. "Strache betreibt hier sehr gefährliche politische Brandstiftung", kritisierte der geschäftsführende SPÖ-Parlamentsklubchef Andreas Schieder in einer Aussendung.

Nach dem Wirbel um die Bosnien-Reise von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zeige sich "einmal mehr, wen sich Kanzler Kurz da in die Regierung geholt hat", so Schieder. Er sprach von einem "brandgefährlichen Treiben" Straches und forderte eine sofortige Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). Österreich habe noch immer eine wichtige Vermittlerrolle am Westbalkan, diese werde auf unverantwortliche Weise durch die FPÖ und ihren Vizekanzler "gerade zunichtegemacht, mit ungewissen Folgen für die ganze Region", so Schieder.