Politik | Inland
23.11.2017

Strache: "Bisher haben wir uns beide ganz gut durchgesetzt"

Der Koalitionspoker landete in den Mühen der Ebene. Die ÖVP stellt bereits die Weichen fürs Finale.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ machten schon einmal einen harmonischeren Eindruck, das bewies Heinz-Christian Strache schon beim Betreten des Verhandlungslokals im Wiener Palais Epstein. Gefragt nach der von der ÖVP geforderten Tempo-Erhöhung sagte der FPÖ-Chef: "Wenn ich höre, dass die ÖVP Tempo machen will, glaube ich nicht, dass sie damit die Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen meint". Damit spielte er launig auf eine blaue Forderung an – und nicht nur an dieser bekundet die ÖVP derzeit wenig Interesse. In der FPÖ ist Frust zu vernehmen, weil ihr die ÖVP bei blauen Kern-Themen wie direkter Demokratie und der Abschaffung der Kammer-Pflichtmitgliedschaften derzeit kaum entgegenkommt.

Strache versucht dies kleinzureden: "Die Stimmung ist gut, wir sind weiter zuversichtlich, unsere Inhalte durchzusetzen." Bisher sei dies geglückt – so auch beim nun präsentierten Digitalisierungs-Paket, über das der KURIER vorab berichtete.

Die Eckpunkte des Maßnahmenbündels sind ein "Bürgerkonto", mit dem die zehn wichtigsten Behördengänge (Reisepass, Führerschein etc.) digital erledigt werden können, ein massiver Breitbandausbau und die sogenannte "digitale Identität". Letztere soll ermöglichen, dass Personalausweise, E-Card, Pässe und Führerschein via App auf den Handys der Österreicher landen. Zudem, so ÖVP-Chef Sebastian Kurz, soll die schon mehrmals vorgebrachte Idee der "digitalen Betriebsstätte" umgesetzt werden, damit Unternehmen wie Amazon oder Facebook auch für ihre hier (online) erzielten Gewinne Steuern zahlen.

Wie viel Geld die Umsetzung der Pläne kostet, verrieten die beiden Parteichefs allerdings nicht. Allein der Breitband-Ausbau via 5G-Technologie dürfte rund fünf Milliarden Euro verschlingen.

Wann der heute auf Chef-Ebene fortgeführte türkis-blaue Koalitionspoker indes abgeschlossen wird, ist weiterhin unklar. Die ÖVP will vor Weihnachten fertig sein – laut Strache hingegen ist lediglich fixiert, "dass wir zu Weihnachten einen Christbaum aufstellen". Die kursierenden Gerüchte, wonach der Koalitions-Sack über das lange Wochenende nach dem 8. Dezember zugemacht werden könnte, wurden am Donnerstag jedenfalls durch das Nationalratspräsidium genährt: Die nächste Plenartagung wurde für 13. Dezember angesetzt – zeitgerecht also für Kurz, um nach Verhandlungsfinale und Angelobung sein erstes türkis-blaues Kabinett im Hohen Haus zu präsentieren – und danach zum ersten EU-Gipfel als Kanzler abzuheben.