Politik | Inland
26.03.2017

Stoppt Türkei EU-Beitrittsgesuch?

Präsident Erdoğan überlegt neues Referendum über EU-Beitritt.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan erwägt ein Referendum über die Beitrittsgespräche zur Europäischen Union.

Dies könne nach der für den 16. April geplanten Volksabstimmung über das von ihm favorisierte Präsidialsystem, über das ab heute auch die Auslandstürken in Österreich abstimmen können, stattfinden. Bei einer Konferenz in der südwestlichen Tourismus-Hochburg Antalya sagte Erdoğan, dass es danach ein zweites Referendum über die Beitrittsverhandlungen geben könnte. "Was auch immer das Volk entscheidet, befolgen wir auch, müssen wir befolgen", wird der türkische Staatspräsident zitiert.

Streit um Todesstrafe

Am Samstag betonte Erdoğan zudem, wenn die EU erkläre, für eine Türkei mit Todesstrafe sei in der Europäischen Union kein Platz, sei dies so zu akzeptieren. Er werde eine Entscheidung des Parlaments für die Todesstrafe jedenfalls bestätigen, bekräftigte Erdoğan in Antalya.

Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 hat Erdoğan mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht. Die EU hat scharf reagiert und deutlich gemacht, dass der Beitrittsprozess der Türkei damit beendet wäre. Zuvor hatte Erdoğan betont, er werde auch internationale Konsequenzen für die von ihm favorisierte Wiedereinführung der Todesstrafe akzeptieren. Dabei hatte die Türkei erst 2004 die Todesstrafe abgeschafft – um Mitglied der EU werden zu können.