Stöger zieht Bilanz und wirft Kurz Populismus vor

Der scheidende SPÖ-Sozialminister Alois Stöger hat am Mittwoch eine zufrieden Bilanz nach neun Regierungsjahren gezogen und zugleich dem wahrscheinlich nächsten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Populismus vorgeworfen. Seinem Nachfolger sicherte Stöger in einem Hintergrundgespräch eine saubere Amtsübergabe zu.

Stöger warf Kurz vor, dass mit diesem eine inhaltliche Diskussion oft nicht möglich gewesen sei, etwa wenn es um das Thema der Integration am Arbeitsmarkt gegangen sei. Dem ÖVP-Obmann sei es immer nur um Schlagzeilen gegangen.

Auch in Sachen Mindestsicherung hält der Sozialminister die Pläne von Schwarz-Blau und insbesondere die Aussagen von Kurz für "Populismus pur". Die Frage, warum er nicht auch ein Rahmengesetz für eine einheitliche Lösung angestrebt habe, wie das jetzt von Schwarz-Blau angedacht wird, begründete er damit, dass es dafür keine Mehrheit im Parlament gegeben hätte, weil die ÖVP nicht mitgegangen wäre. Noch lieber wäre es ihm gewesen, die Mindestsicherung in Bundeskompetenz zu nehmen, dafür hätte er allerdings eine Verfassungsmehrheit gebraucht.

Als seine Sorge bezüglich einer künftigen schwarz-blauen Regierung nannte Stöger eine Sozialpolitik, die zu einer Spaltung der Gesellschaft führt. Das würde seiner Ansicht nach letztendlich auch die Reichen treffen. Dass man in Wien relativ sicher auch nachts über die Ringstraße gehen könne, sei auch der Sozialpolitik geschuldet. Er fürchte, dass manche, die sich in privilegierter Stellung befinden, diese Dimension nicht erkennen, sagte Stöger.

Amt wird "sauber übergeben"

Trotzdem sicherte der scheidende Minister seinem Nachfolger zu, dass er das Amt "sauber übergeben" werde. Das gehöre sich in einer Demokratie so. Der Wechsel gehöre in einer Demokratie dazu. Er selbst habe es immer so betrachtet, dass er mit der Aufgabe "beliehen" sei. Ob er Freude mit seinem Nachfolger haben werde, sei dann "ein zweites Paar Schuhe". Stöger glaubt jedenfalls, dass manche nach den Versprechungen im Wahlkampf nun in der Regierung noch "sehr viel an Erfahrung sammeln" werden.

Nach seinen neun Jahren in der Regierung zog Stöger eine zufriedene Bilanz: "Ich bereue keinen Tag." Er könne sich "selbstsicher in den Spielgel schauen", sagte Stöger, der zwischendurch mehrmals als Ablösekandidat gegolten hatte. Er habe jeden Tag nach dem Prinzip gehandelt, dass die Dinge in der Zeitung stehen können, dass jeden Tag der Rechnungshof kommen könne und dass er sich gegenüber der Bevölkerung jeden Tag in den Spiegel schauen könne.

Schwarz-Weiß-Denken gefährdet Demokratie

Ganz grundsätzlich beklagte Stöger, dass in der Politik oft der Populismus über die Sachkenntnis siege und der Lauteste die größten Schlagzeilen bekomme. Für Lösungen und kritische Reflexionen bleibe oft keine Zeit. Als großes Versäumnis der Eliten sieht Stöger, dass grundsätzliche Fragen nicht gestellt werden. Das Ziel der Demokratie sei der Kompromiss, die Antithese sei die Unterjochung anderer. Seine Erkenntnis sei, wenn man den Kompromiss als faul abqualifiziere, führe das zu einem Schwarz-Weiß-Denken und damit zur Unterjochung. Auch vor Gericht können man mit einem Vergleich oft ein besseres Ergebnis erzielen als mit einem Urteil.

Für einen Kompromiss müsse man die Leute zunächst an einen Tisch bringen. Das sei etwa entscheidend für das Gelingen seiner Gesundheitsreform gewesen. Gelungen sei hier eine Sanierung der Krankenkassen und ein Ausbau der Leistungen. Stolz ist Stöger auch, dass ihm der VfGH recht gegeben habe, Frauen bei der Besetzung von Gynäkologen-Stellen zu bevorzugen, bis ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis erreicht ist. Als Infrastrukturminister habe er immer Verkehrspolitik auch als Sozialpolitik gesehen, weil etwa schnelle öffentliche Verkehrsanbindungen auch die Freiheit und die Chancen der Menschen erhöhen.

Stöger zieht positive Bilanz

Als Sozialminister habe er schon am zweiten Tag gemerkt, "das ist meines". Schon drei Tage nach seinem Amtsantritt habe er bei einem Pensionsgipfel die von der ÖVP geforderte Erhöhung des Frauenpensionsalter verhindert und stattdessen die Erhöhung der Mindestpension nach 30 Beitragsjahren erreicht. Geschafft habe er auch, dass der Mindestlohn von 1.500 Euro in allen KV-Verhandlungen ein Thema sei und vielen Branchen auch schon umgesetzt werde. Besonders stolz ist Stöger auf die Aktion 20.000, die allerdings von Schwarz-Blau zurückgestutzt werden könnte, auf die Abschaffung des Pflegeregresses und auf die Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe.

Zu der von den Koalitionsverhandlern diskutierten Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern bekräftigte Stöger, dass man zuerst die Leistungen nach oben angleichen müsse, die Strukturfrage sei dann zweitrangig. Die größten Differenzen gebe es hier bei den Krankenfürsorgeanstalten.

Persönliche Zukunft offen

Zu seiner persönlichen Zukunft stellte Stöger fest: "Ich gehe über die Brücke, wenn ich sie sehe." Er werde nun zunächst einen Urlaub antreten und dann schauen, ob es neben seiner Abgeordnetentätigkeit eine Aufgabe in der Gewerkschaft für ihn gebe, von der er derzeit karenziert ist. Die Funktion des ÖGB-Präsidenten stehe "nicht zur Diskussion", außerdem habe auch Erich Foglar seiner neuerliche Kandidatur schon angemeldet. Und die Funktion des Arbeiterkammer-Präsidenten kommt nicht in Frage, weil er kein Mitglied der Vollversammlung ist.