APA11638624-2 - 26022013 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - Gesundheitsminister Alois Stöger am Dienstag, 26. Februar 2013, vor Beginn einer Sitzung des Ministerrates im Bundeskanzleramt in Wien. APA-FOTO: BKA/ANDY WENZEL

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Pferdefleisch-Skandal
02/26/2013

Stöger legt Gesetzesentwurf vor

Der Gesundheitsminister hat eine Strafverschärfung für falsche Lebensmittelkennzeichnungen angekündigt.

Erste politische Konsequenzen aus dem europaweiten Pferdefleisch-Skandal will SP-Gesundheitsminister Alois Stöger ziehen: Er macht nun mit der angekündigten Strafverschärfung für falsche Lebensmittelkennzeichnung ernst. Einen entsprechenden Entwurf hat er am Montag an den Koalitionspartner ÖVP übermittelt, wie Stöger am Dienstag vor dem Ministerrat bekanntgab. Nicht nur SP-Kanzler Werner Faymann, sondern auch VP-Vizekanzler Michael Spindelegger und VP-Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich signalisierten Zustimmung.

Mit der geplanten Novelle des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes soll eine Mindeststrafe von 5000 Euro eingeführt werden. Die Höchststrafe steigt laut Entwurf von 20.000 auf 50.000 Euro, im Wiederholungsfall von 40.000 auf 100.000 Euro. Sanktionen sind auch für das Inverkehrbringen gefälschter oder mit falschen Angaben versehenen Lebensmittel vorgesehen, und auch für das Umgehen vorgeschriebener Untersuchungen gibt es Strafen.

Lebensmittelrecht und Strafrecht

"Es kann nicht sein, dass die Konsumenten betrogen und getäuscht werden", betonte Stöger vor Journalisten. Stögers Entwurf bezieht sich auf das Lebensmittelrecht. Mit VP-Justizministerin Beatrix Karl will er auch noch über Änderungen im Strafrecht reden. Auch verarbeitete Lebensmittel müssten nach Ansicht des Gesundheitsministers gekennzeichnet werden. "Richtig kennzeichnen kostet nicht mehr", sagte er in Anspielung auf Berlakovichs Wunsch nach einem europäischen "Lebenmittel-Reisepass".

Berlakovich bezeichnete die schärferen Strafen als "durchaus sinnvoll", man sei dabei, den Vorschlag Stögers zu prüfen. SPÖ-Wünsche nach weiteren Gütesiegeln wies er erneut zurück. Es gebe das AMA-Gütesiegel, das die österreichische Herkunft bekunde, ein weiteres werde den Betrug nicht verhindern. Wichtig sei vielmehr, sich auf europäischer Ebene für eine Herkunftsbezeichnung einzusetzen.

Faymann sprach sich im Pressefoyer nach dem Ministerrat sowohl für schärfe Sanktionen in Österreich als auch für eine Lebensmitteldatenbank auf europäischer Ebene aus. "Beim Schutz des Konsumenten besteht Regelungsbedarf, dafür werden uns gerne einsetzen", sagte er in Richtung Spindelegger. Dieser ortete das Problem nicht primär in Österreich. Es brauche in erster Linie eine umfassende Kennzeichnung auf EU-Ebene, betonte er.

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