Stöger hofft noch immer auf österreichweite Spielregeln für Mindestsicherung.

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Reform
12/27/2016

Mindestsicherung: Stöger erwartet keine Wanderbewegung

Sozialminister warnt vor Lohndumping bei Flüchtlingen und beklagt den "sehr großen Stellungskrieg" in Sachen Arbeitszeit-Flexibilisierung.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) glaubt nicht, dass durch die Verländerung der Mindestsicherung Wanderbewegungen in jene Bundesländer stattfinden, die attraktivere Regelungen anbieten: "Verschiebungen erwarte ich mir nicht", meint der Ressortchef gegenüber der APA. Er ermuntert nun jene Länder, die kompromissbereit waren, selbstständig Modelle umzusetzen, die bereits mit dem Bund vereinbart waren.

Schuld am Scheitern, wie sie ihm etwa von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) zugewiesen wird, weist Stöger von sich: "Der Bund hat seine Aufgabe wahr genommen." Er sei froh, dass weiterhin alle Mindestsicherungsbezieher (dank Geldern des Bundes) krankenversichert seien. Dass manche Länder, konkret Nieder- und Oberösterreich ihrerseits nicht bereit gewesen seien, ihren Teil zu einer neuen 15a-Vereinbarung beizutragen, sei "zur Kenntnis zu nehmen".

Text "nicht überbewerten"

Distanziert äußert sich Stöger zum knapp vor Weihnachten in Begutachtung gegangenen Fremdenrechtspaket, das dem Sozialminister gemeinsam mit dem Innenminister die Aufgabe zuweist, die Bezahlung für Asylwerber bei gemeinnützigen Arbeiten festzulegen. In den Erläuterungen wird der Tarif für Zivildiener als Referenzwert genannt. Stöger würde den Text fürs erste "nicht überbewerten". Man müsse auch im Rahmen der Begutachtung darauf achten, dass die Einschätzungen der Sozialpartner eine Rolle spielen. Es werde jedenfalls nicht darum gehen, "dass man mit Menschen auf der Flucht Lohn- und Sozialdumping betreiben kann".

Einen gesetzlichen Mindestlohn will Stöger unverändert nicht, da er hier auf die Sozialpartner und damit auf die Kollektivverträge baut. In jenen Branchen, die keinen Mindestlohn haben, wäre er bereit "zu helfen". Der immer wieder auftauchenden Forderung, das Partnereinkommen etwa bei der Berechnung der Notstandshilfe nicht mehr einzubeziehen, kann der Minister durchaus etwas abgewinnen. Allerdings sieht Stöger "keine finanziellen Möglichkeiten das heute zu ändern". Eine klare Absage kommt von ihm zu einer Erhöhung des Arbeitslosengelds. Ihm erscheint sinnvoller, das Geld in die Weiterbildung zu investieren, um Arbeitslose wieder fit für den Arbeitsmarkt zu machen.

Schon seit langem nichts weiter geht in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung und erhöhter Urlaubsanspruch. Stöger bedauert hier einen "sehr großen Stellungskrieg" innerhalb der Sozialpartnerschaft. Er habe sich hier bemüht, mit konstruktiven Vorschlägen Blockaden zu lösen, doch: "Die Auflösung braucht ihre Zeit."

An sich steht Stöger zu seinem Wunsch nach Arbeitszeitverkürzung. Diese sei möglich, weil die Produktivität gestiegen sei. Damit könne dann auch ein Lohnausgleich ermöglicht werde: "Den haben sich die Arbeitnehmer mit der Produktivitätssteigerung schon erarbeitet." Klar sei, dass angesichts der hohen Arbeitslosigkeit Arbeit anders verteilt werden müsse. Arbeitszeitverkürzung, mit der alle Gruppen ihren Nutzen hätten, sei dafür "durchaus geeignet". In manchen Branchen könne es auch über eine sechste Urlaubswoche gehen.

Zumutbarkeit: Stöger lehnt Verschärfung ab

Wiewohl vor allem der Tourismus klagt, trotz hoher Arbeitslosigkeit keine heimischen Arbeitskräfte zu bekommen, lehnt der Sozialminister eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen ab. Ganz im Gegenteil glaubt er, dass hier eine Diskussion geführt werde, "die mit der Realität wenig zu tun hat". Die Gastronomie solle sich auch einmal fragen, warum ein Drittel der Lehrlinge in diesem Bereich die Lehrzeit sehr bald beende: "Es gelingt ja auch, Bauarbeiter in ganz Österreich auf die Baustellen zu bringen." Er sei daher bereit, in Zusammenarbeit mit dem Tourismus an Lösungsmöglichkeiten zu arbeiten.

Zurückhaltend äußert sich Stöger, was die vor allem von der ÖVP vorangetriebene Debatte angeht, trotz Widerstands der EU die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder dem dortigen Lebensniveau anzupassen. Diese Frage dürfe und solle man stellen. Die wirklich wichtige Frage sei aber, wie Europa mit seiner Sozialpolitik umgehe und ob man es zulasse, "dass unterschiedliche Lohnniveaus zu Lohn- und Sozialdumping missbraucht werden".

Verteidigt wird von Stöger die jüngst in Auftrag gegebene Studie zur Reform der Sozialversicherung. Mit der Beauftragung der London School of Economics werde nun eine Außensicht ermöglicht. Die einzige Vorgabe des Ministeriums sei gewesen, dass die Leistungen des Sozialstaats auch bei Reformen aufrechterhalten werden müssten. Er könne sich jedoch vorstellen, dass da auch die ein oder andere strukturelle Änderung notwendig sein werde. Die ÖVP hatte kritisiert, dass die Studie ohne Ausschreibung vergeben wurde und andere Inhalte festgeschrieben worden seien als im Ministerratsbeschluss vereinbart.