Sexuelle Belästigung: Der Paragraph 218 soll ausgeweitet werden.

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StGB-Reform
04/03/2015

Debatte um Po-Grapsch-Paragraph

Juristen haben Einwände bei Belästigungs-Paragraph - Heinisch-Hosek zufrieden mit Reform.

Die angekündigte Ausweitung des Paragraph 218 - Stichwort Po-Grapschen - im Strafgesetzbuch (StGB) sorgt für Diskussionen: Die geplante Formulierung war zuletzt von Strafrechtlern kritisiert worden - dass "körperliche Belästigung im Bereich der sexuellen Sphäre" mit der kommenden Strafrechtsreform verboten werden soll, stößt bei Strafrechtlern auf Widerstand.

Juristin Katharina Beclin kann diese Befürchtung nicht nachvollziehen, auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ist aus frauenpolitischer Sicht zufrieden. Beclin, Assistenzprofessorin am Institut für Strafrecht an der Universität Wien, sagt, die Formulierung "gleichwertig mit einer geschlechtlichen Handlung" scheint ihr "zu eng gefasst". Ein "Klaps" auf den Po wäre damit unter Umständen gar noch nicht erfasst, ebensowenig wie Berührungen am Oberschenkel oder einen unerwünschten Griff ins Gesicht. Beclin forderte daher bei einem Hintergrundgespräch im Frauenministerium die Bezeichnung "nahekommend" statt "gleichwertig".

Strafrahmen angemessen

Den geplanten Strafrahmen von sechs Monaten Haft oder einer Geldstrafe von 360 Tagsätzen hält die Juristin für angemessen. Klar sei, dass diese Fälle oft in einer Diversion geklärt werden. Sie verwies aber auf den bewusstseinsbildenden Effekt, dass ein körperlicher Übergriff auf eine andere Person mit einem Belästigungsvorsatz nicht toleriert werden könne und in das gerichtliche Strafrecht gehöre.

Bedenken der Kollegen, dass nun auch Umarmungen zur Begrüßung oder Berührungen beim Tanzen unter den Paragrafen fallen könnten, teilt Beclin nicht. Gerade beim Tanzen willigt man etwa einer Aufforderung ein und nimmt die Tanzhaltung ein. Sie verwies aber darauf, dass auch eine Umarmung in Extremfällen Belästigung sein kann. Beclin wird ihre Position in einer Stellungnahme im derzeit laufenden Begutachtungsverfahren einbringen.

"Liebesbeziehung nicht kriminalisieren"

Heinisch-Hosek zeigte sich zufrieden mit den vom Justizministerium in Begutachtung geschickten Neuerungen und Formulierungen. Sie wolle jedenfalls "nicht die Anbahnung einer Liebesbeziehung kriminalisieren", meinte sie. Grundsätzlich ging es den Expertinnen um einen Wertewandel im Strafrecht und die Bewusstseinsbildung. Sexuelle Belästigung sei kein Kavaliersdelikt, über das man hinweg sehen könne. Die Ministerin will Frauen Mut machen und darauf hinweisen, dass die Möglichkeit zu einer Anzeige besteht.