Politik | Inland 27.01.2012

Steuersünderliste: Uneinigkeit in SPÖ

Der Bundeskanzler hält den Vorschlag von Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter für "rechtlich fragwürdig".

Eine "Liste der Schande" nach griechischem Vorbild hat für Kanzler Werner Faymann (SPÖ) keine Priorität: Statt Daten von Steuersündern offenzulegen, will er auf Kontrollen und Betrugsbekämpfung bauen. SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter hatte eine solche Liste gefordert. Das sei nicht Parteilinie, hieß es am Donnerstag aus der SPÖ-Zentrale: Die "Sünder-Liste" sei "rechtlich fragwürdig" – und sie bringe kein Geld. Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ist skeptisch.

Aus den Bundesländern kamen gemischte Reaktionen auf Kräuters Vorstoß. Als "Stärkung der Solidarität" sähe SPÖ-OÖ-Geschäftsführer Christian Horner die Liste. Auch aus Vorarlberg und dem Burgenland gab es positive Rückmeldungen. Kärntens Parteichef Peter Kaiser würde sogar noch weiter gehen: Er fordert eine Offenlegung des gesamten Jahreseinkommens nach schwedischem Vorbild.

Skepsis

Aus Wien und Niederösterreich gab es keinen Kommentar. "Nichts" halten die Steirer laut Geschäftsführer Anton Vukan von der Idee; Tirols Parteichef Hannes Gschwentner ist "skeptisch". Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller sagte, sie habe "großes Verständnis für den Zorn der Bürgerinnen und Bürger wegen Steuerhinterziehung" , aber eine "Liste der Schande" sei der falsche Weg. Wichtiger sei "eine klare Gesetzgebung", um Lücken zu schließen. Während Burgstaller in dieser Frage auf der Linie der Bundespartei ist, ist sie bei den Studiengebühren auf Konfrontationskurs.

Die SPÖ Salzburg hat am Mittwoch im Bildungsausschuss des Landtages einem Antrag auf Wiedereinführung der Studiengebühren zugestimmt. Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas sagte im ORF-Radio, in einer großen Partei gebe es "unterschiedliche Meinungen"; das sei zu respektieren. Man werde jedenfalls nicht "auf ÖVP-Linie einschwenken", sagte SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl.

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( Kurier ) Erstellt am 27.01.2012