Dürft’ ich mal ihr Konto sehen? Für Finanzbehörden soll das einfacher werden.

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Steuersünder sollen rückwirkend bestraft werden
03/17/2015

Steuersünder sollen rückwirkend bestraft werden

Heiße Eisen der Reform: Zentrales Kontoregister soll Steuerhinterziehung erschweren, auch Maßnahmen gegen Missbrauch von Krankenständen fix.

von Bernhard Gaul

Einige Giftzähne der geplanten Steuerreform werden erst im kommenden Jahr wirksam werden – etwa die höhere Grunderwerbssteuer bei der unentgeltlichen Weitergabe von Grundstücken innerhalb der Familie. Aber nicht immer haben die Bürger bis 2016 Zeit, sich auf die neuen Regeln einzustellen. Steuersünder und Abgabenhinterzieher sollen auch rückwirkend aufgespürt werden können.

Kontoöffnung ab März 2015

So ist das Bankgeheimnis für Unternehmen bereits Geschichte: Bisher mussten die Finanzbehörden eine Kontoöffnung bei Gericht erwirken. Jetzt sollen die Finanzer alle betrieblichen und privaten Konten bei Prüfungen sofort abfragen können. Dafür soll ein "zentrales Kontoregister" bei den Banken eingeführt werden, in dem alle Konten der Bürger aufgelistet sind. Zudem werden Banken verpflichtet, "höhere Kapitalabflüsse (Barbehebungen, Verschieben ins Ausland)" mitzuteilen. Diese Mitteilung soll jährlich im Nachhinein erfolgen und erstmals 2016 für den Zeitraum seit dem 15. März 2015 (!) erfolgen. Dies soll "einer etwaigen Abschleicherproblematik" vorbeugen – also verhindern, dass Schwarzgeld ins Ausland verschoben wird. Die Aufhebung des Bankgeheimnisses bei Betriebsprüfungen ist Teil der Gegenfinanzierung: 700 Millionen Euro soll das bringen, weitere 900 Millionen Euro durch die Registrierkassenpflicht. Diese soll Unternehmen treffen, die vor allem Bargeldgeschäfte über 15.000 Euro jährlich machen. Zwar sind einige Berufsgruppen ausgenommen ("Kalte-Hände-Regelung", also Verkäufe im Freien, vom Maronibrater bis zum Fiaker), aber nur bis zu einem Nettoumsatz von 30.000 Euro.

Missbrauch Krankenstand

Seit 2013 führt die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) bei Verdachtsfällen ein sogenanntes "mystery shopping" durch: Dabei werden Hausärzte von verdeckt arbeitenden Mitarbeitern der WGKK aufgesucht, die versuchen, sich ohne Diagnose krankschreiben zu lassen. "Das machen wir nur bei gravierenden Verdachtslagen", erklärt Franz Schenkermayr von der WGKK. Sechs Ärzte seien bisher so überprüft worden, bei zwei Ärzten hatte sich die Verdachtslage erhärtet, der Kassenvertrag wurde gekündigt. Das Wiener Modell soll nun flächendeckend kommen.

Spar-Wächter

1,1 Milliarden Euro sollen dabei eingespart werden. Damit das auch passiert, soll eine "unabhängige Monitoringstelle" die Fortschritte überprüfen. Alle sechs Monate wird dazu ein Bericht erstellt, auch der Rechnungshof soll dazu beitragen.

Online-Glücksspiel

Illegale Online-Glücksspielportale sollen durch Internetsperren bekämpft werden. Welche Portale das betrifft, wird in einer Studie derzeit ermittelt.

Grundsteuer Neu

Die Neuregelung der Grundsteuer soll im Rahmen der Finanzausgleichsgespräche mit Ländern und Gemeinden thematisiert werden – bisher ging das Geld ja an die Gemeinden, das dürfte sich ändern.

So wirkt sich die Steuerreform auf Ihr Gehalt aus

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