Steuerreform: Schelling will mit Opposition verhandeln

Finanzminister Hans Jörg Schelling will mit der Opposition verhandeln. Es geht um die Maßnahmen im Zuge der Steuerreform, die Verfassungsänderungen benötigen - etwa die Lockerung des Bankgeheimnisses oder der geplante KESt-Split. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig, SPÖ und ÖVP brauchen also die Zustimmung der Grünen oder der FPÖ.

Im Ö1-Morgenjournal kündigte Schelling nun Verhandlungen an: "Wir werden ein Paket mit den jeweiligen Oppositionsparteien verhandeln, um hier zu einer Lösung zu kommen." FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache etwa verlangt tiefe Einschnitte in der Verwaltung und eine Senkung der Lohnnebenkosten für den Dienstgeberbereich bei kleinen und mittleren Unternehmen. Bezüglich der Kapitalertragssteuer zeige man sich aber verhandlungsbereit - allerdings nur, um per Zweidrittelmehrheit selektiv eine Erhöhung bei Sparbüchern zu verhindern. Er wolle nicht, "dass Leute belastet werden", sagte Klubobmann Strache am Montag.

Eva Glawischnig von den Grünen hat sich für Ökosteuern ausgesprochen. Zudem vermisst sie echte Millionärssteuern.

"Selbstverständlich verstehe ich, dass sich alle mehr wünschen", sagte Schelling angesichts der Reaktionen. Ziel der Steuerreform sei eine Entlastung, um die Steuer- und Abgabenquote zu senken. "Wir werden das auch erreichen, aber es kann nur ein erster Schritt sein", betonte der Finanzminister.