Niessl beharrt auf Entlastung schon per 1. Jänner 2015

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl lässt nicht locker. "Ich fordere eine Steuerentlastung schon mit Anfang 2015. Bei gutem Willen ist das machbar", richtet er der Bundesregierung aus, die sich auf einen weniger ambitionierten Fahrplan geeinigt hat (Beschlussfassung Sommer 2015, Inkrafttreten 2016). Niessls Argument: "Der Unmut in der Bevölkerung wird von Woche zu Woche größer. Die kalte Progression und die Inflation fressen die Lohnerhöhungen auf."

Gegenfinanzieren würde Niessl seine Entlastung in der Größenordnung von vier bis sechs Milliarden Euro bekanntermaßen auch durch eine Vermögenssteuer. Der SPÖ-Politiker fühlt sich insbesondere durch jene Reichen bestärkt, die öffentlich angeboten haben, für die soziale Balance im Lande mehr Steuern zu zahlen.

Kritik übt Niessl in diesem Zusammenhang an Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP): "Komplett unverständlich" und "eine ganz skurrile Angelegenheit" sei, dass die Millionäre bereit wären, mehr beizutragen, Spindelegger diese Gelder jedoch ablehne. Niessl: "Ich kann den Herrn Finanzminister nur dazu auffordern, die Gelder von den Millionären einzutreiben."

Am Freitag war die erste – geheime – Sitzung der Steuerreformkommission. Diese müsse weit über die Entlastung der Lohn- und Einkommensteuer hinausgehen – "es braucht eine radikale Steuerstrukturreform", sagt Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann.