Neugebauer gegen Schelling-Vorstoß

Fritz Neugebauer sagt Nein: Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst weist die Forderung von Finanzminister Hans Jörg Schelling (beide ÖVP) nach einer Senkung der Verwaltungskosten im Öffentlichen Dienst als Beitrag zur Gegenfinanzierung der Steuerreform zurück. Der Anteil des Öffentlichen Dienstes sei jetzt schon im europäischen Vergleich am niedrigsten, sagte Neugebauer im APA-Gespräch.

Schelling hatte am Wochenende vorgeschlagen, die durchschnittliche Steigerungsrate bei Personal- und Sachaufwand bei Bund, Ländern und Gemeinden von 2,9 auf 1,9 Prozent pro Jahr zu senken. Das brächte zwar anfangs relativ wenig, im Zeitraum 2016 bis 2020 aber kumuliert rund 3,3 Milliarden Euro. Für den Finanzminister wäre das Teil der Gegenfinanzierung der Steuerreform.

Neugebauer kann dem nicht viel abgewinnen. Eine Gehaltsrunde stehe nicht zur Debatte, stellte der GÖD-Vorsitzende klar. Er erinnerte daran, dass der öffentliche Dienst durch Null-Lohnrunden schon Milliarden zur Budgetkonsolidierung beigetragen habe. Außerdem müsse es bei der Steuerreform um eine Stärkung der Kaufkraft gehen und da könne man nicht eine so große Gruppe wie den öffentlichen Dienst ausnehmen.

Und zu den generellen Kosten stellte der GÖD-Vorsitzende klar, dass der öffentliche Dienst in Österreich viel kleiner sei als im europäischen Durchschnitt. Bei uns liege der Anteil der öffentlich Bediensteten an der Zahl der unselbstständig Erwerbstätigen bei 10,7 Prozent, im EU-Schnitt hingegen bei 15 Prozent.

Belastungsgrenze laut Neugebauer "weit überschritten"

In vielen Bereichen gehe dem öffentlichen Dienst in Österreich "die Luft aus", die Belastungsgrenze sei schon "weit überschritten" verwies Neugebauer etwa auf die Justiz oder die Justizwache. Zusätzliches Personal wäre auch zur Korruptionsbekämpfung oder bei der Finanz nötig, um die Steuerausstände von 2,3 Milliarden Euro eintreiben zu können. Der Gewerkschafts-Chef betonte, dass Verwaltungsreform im öffentlichen Dienst ein "permanenter Prozess" sei und wandte sich deshalb gegen einen großen Wurf.

Grundsätzlich in die Steuerreform-Debatte wollte sich Neugebauer nicht einbringen. Er meinte nur allgemein, dass sich nun zunächst die Arbeitgeberseite zusammenstreiten solle.