Milliarden gesucht, erst 400 Millionen gefunden

Als ob die Finanzierung der Steuerreform nicht schon schwierig genug wäre, droht jetzt auch ein Rüffel aus Brüssel. Österreich verfehlt 2015 die EU-Vorgaben um geschätzte 1,8 Milliarden Euro und muss Einsparungen nachliefern. Das sieht auch Fiskalrat-Chef Bernhard Felderer so. Bisher sei hier "überhaupt kein Fortschritt" zu sehen.

Fortschritte werden aber auch nötig sein, um das Volumen von fünf Milliarden in den politischen Verhandlungen ab Anfang Dezember aufbringen zu können. Bisher liegt lediglich der erste Bericht der "Aufgabenreform- und Deregulierungskommission" vor. Laut KURIER-Informationen haben Experten die auf 40 Seiten zusammengetragenen Verwaltungsreform-Vorschläge mit mageren 400 Millionen Euro bewertet. Auch im Finanzministerium heißt es: "Da ist noch viel Luft nach oben." Bis zum Endbericht, der Ende November vorliegen soll, müsse sich hier noch einiges bewegen.

Subventionen kürzen

Das gilt wohl auch für etliche andere Bereiche, in denen sich ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling den "Spielraum für die Steuersenkung erarbeiten" will: Förderungen kürzen, Steuerschlupflöcher schließen, Ausnahmen abschaffen. Beispiel: Die ÖVP will die Pendlerförderung auf neue Beine stellen, sprich kürzen, die SPÖ wittert einen Angriff auf ihre Klientel. Und bringt im Gegenzug die Bauern ins Spiel, was die ÖVP strikt ablehnt. So kennt man zwar das Ziel – eine Milliarde Euro soll bei den Subventionen gespart werden – aber nicht den Weg dorthin.

Mit der politischen Fixierung des Entlastungsvolumens in Höhe von fünf Milliarden Euro wurde noch (zu) wenig geklärt. Die Wünsche übersteigen den Kosten-Rahmen um ein Vielfaches (siehe unten). Schon die von SPÖ und ÖVP gleichermaßen forcierte Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent würde nahezu die gesamten fünf Milliarden aufzehren. Dazu kommt der ÖVP-Wunsch nach einer Entlastung der Familien, Kostenpunkt mindestens 2,5 Milliarden Euro – und die Forderung der Wirtschaft nach einer Lohnnebenkosten-Senkung (in Etappen bis zu 3,6 Milliarden).

"Wenn alle drei Aspekte umgesetzt werden sollen, und das Volumen fünf Milliarden nicht übersteigen soll, wird das nicht Fisch und nicht Fleisch. Vor allem eine Senkung des Eingangssteuersatzes in Richtung 25 Prozent, das heißt mit spürbarer Entlastung, ist dann mehr oder weniger dahin", kritisiert Bruno Rossmann, Budgetexperte der Grünen.

"Da wird es mit den fünf Milliarden Euro schon sehr eng", sagt auch ein Mitglied der Steuerreform-Kommission. Nachsatz: "Die Kunst wird jetzt sein, relativ schnell zu sagen, was darf die Tarif-Senkung kosten. Sonst tritt man auf der Stelle."

Etappen-Lösung

Immer deutlicher betont man daher im Finanzministerium, dass sich wohl nur eine Steuerreform auf Etappen ausgehen wird – mit Beginn 2016. "Das brächte mehr Luft auf der Ausgabenseite. Denn bis Reformen spürbare Einsparungen bringen, dauert das erfahrungsgemäß", so ein Verhandler. In der Koalition umstritten sind hier beispielsweise weitere Einschnitte im Pensionssystem.

Ob sich die Bevölkerung aber wirklich entlastet fühlt, wenn die Tarifsenkung statt fünf vielleicht nur zwei bis drei Milliarden ausmacht und noch dazu auf zwei bis drei Jahre verteilt wird, darf bezweifelt werden.

Daher wird weiter über Steuererhöhungen diskutiert. Keine neuen Steuern schwört die ÖVP, existierende Steuern zu erhöhen, können sich jedoch immer mehr Schwarze vorstellen. Anders dürfte eine Steuerreform angesichts des Konjunkturtiefs, der hohen Arbeitslosigkeit und des zähen Fortschritts bei den Reformen kaum zu schaffen sein.

Eine höhere Grundsteuer, eine höhere Kapitalertragssteuer, sogar die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die aber den Konjunktureffekt der Entlastung verpuffen lassen dürfte, wurden schon diskutiert. Ergebnis: offen.

Woher das Entlastungsvolumen von fünf Milliarden (plus) kommen soll, liegt weitgehend im Dunkeln.

Die bisherigen Vorschläge der Aufgabenreform-Kommission werden intern mit mageren 400 Millionen Euro bewertet. Bis zum Endbericht muss kräftig nachgebessert werden.

Ausnahmen streichen, Steuerschlupflöcher schließen und die Betrugsbekämpfung forcieren, lautet eine zweite Stoßrichtung. Hier müsste eine Milliarde Euro zu holen sein, hofft die Regierung. Nicht viel mehr als ein Ziel ist bisher auch das Kürzen von Förderungen. Eine Milliarde Euro haben sich SPÖ und ÖVP hier vorgenommen, erst muss aber mit den Ländern verhandelt werden.

Wenig Hoffnung besteht, dass sich die Konjunktur schlagartig verbessert oder sich die Steuerreform zu einem Teil (über höhere MwSt-Einnahmen) selbst finanziert. Die ÖGB/AK-Annahme, dass hier ein Milliarde zurückfließen würde, halten Experten für stark überzogen.

An die Steuerreformkommission wurden in den letzten Wochen diverse Vorschläge und Konzepte herangetragen. In Summe kosten diese Wünsche gut und gern elf Milliarden Euro, die Industrie hat sogar 15 Milliarden gefordert.

Die volle Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent verschlingt bis zu fünf Milliarden Euro. Damit wäre das von der Regierung geplante Volumen für die gesamte Steuerreform aufgebraucht. Die Pensionisten fordern sogar eine Tarifsenkung auf 20 Prozent.

Die Wirtschaft fordert zusätzlich ein Standortpaket über die Senkung der Dienstgeberbeiträge (für Krankenkasse, Familienlasten-

ausgleichsfonds etc.) Kostenpunkt: Bis zu 3,6 Milliarden Euro, wenn auch in zwei Schritten.

Zusätzlich pocht die ÖVP seit Langem auf eine Entlastung der Familien. Die Forderung eines Steuerfreibetrages von 7000 Euro je Kind würde mindestens 2,5 Milliarden Euro kosten.