Schelling: Noch sechs Wochen bis zum Steuerreformpaket am 17. März.

© APA/HELMUT FOHRINGER

Steuerreform
01/31/2015

Ausgaben-Bremse soll Steuersenkung retten

Flaute engt Spielraum ein: Als "Notlösung" dürfte Entlastung auf Etappen kommen. Heute wird verhandelt.

von Michael Bachner

Der niedrige Ölpreis, ein günstiger Euro, kräftigeres Wachstum in Deutschland – und dennoch geht in Österreich die Angst vor der Rezession um. Während sich manche noch verwundert die Augen reiben, wird im Finanzministerium eifrig gerechnet.

Grob vereinfacht kommt es aufgrund der Konjunkturflaute zu Steuerausfällen und zu Mehrausgaben für die steigende Arbeitslosigkeit – jeweils in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro.

Für die Steuerreform heißt das: „Sie kommt auf Etappen, das wäre die Notlösung. Zu der muss man umso eher greifen, je weniger man kurzfristig Einsparungen erzielt“, sagt WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller zum KURIER.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat mehrmals durchblicken lassen, dass er sich wegen der tristen Budgetlage für eine Etappenlösung erwärmen könnte.

Der Nachteil liegt auf der Hand: Kommt die Entlastung nicht sofort, sondern auf zwei Mal, verpufft die Entlastungswirkung gnadenlos. „Dann reden wir von Mini-Beträgen wie 10, 20 Euro pro Steuerzahler und Monat“, schätzt ein Experte.

Lange To-do-Liste

Um sich selbst in die Pflicht zu nehmen, sollte die Regierung parallel zur Steuerentlastung einen Stufenplan ausarbeiten, in dem fixiert wird, wann und wo es zu den großen Reformen und Einsparungen kommen wird, schlägt Schratzenstaller vor.

„Mit der wahnsinnig ernüchternden Prognose“, dass ein auch nur annähernd ausgeglichener Haushalt erst 2019 erreichbar ist, „wird auch der Regierung klar sein, dass man nicht mehr nur schönreden kann“, proklamierte jüngst Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Er macht ordentlich Druck für Strukturreformen bei Bildung, Pensionen und Gesundheit.

Genau um diese und andere Einsparungen, sprich einen wichtigen Beitrag zur Gegenfinanzierung der Steuerreform, geht es heute erstmals auch in den Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP.

Kanzler Werner Faymann, Klubchef Andreas Schieder sowie die Landeshauptleute Michael Häupl und Peter Kaiser sitzen sozusagen auf der roten Seite des Verhandlungstisches. Ihnen gegenüber: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Finanzminister Schelling sowie die Landeshauptleute Josef Pühringer und Markus Wallner. Am entspanntesten dürfte Pühringer sein: Er kommt direkt von seiner schon traditionellen Kur in Bad Ischl.

Heißes Eisen

Einsparungen in der Verwaltung, bei Förderungen sowie Mehreinnahmen aus der Betrugsbekämpfung sind relativ unstrittig. Der SPÖ-Wunsch nach einer Millionärsabgabe bzw. der Erbschafts- und Schenkungssteuer wird heute noch nicht thematisiert.

Eine „starke Annäherung“ gab es zwischenzeitlich beim Thema Tarifsenkung, wurde dem KURIER bestätigt. Unten, beim Eingangssteuersatz, bewegt man sich in Richtung des für das Budget günstigeren ÖVP-Vorschlags (also 25 % für ein Jahreseinkommen von 11.000 bis 16.000 €). Oben, beim Spitzensteuersatz, geht es in Richtung des budgetschonenderen SPÖ-Modells (ab 80.000). Dazu zeichnet sich eine Lösung bei der Negativsteuer ab (siehe unten).

Zwei Tarif-Modelle

Das SPÖ-Konzept

Die Sozialdemokraten streben ein Entlastungsvolumen von sechs Milliarden an. Nahezu der gesamte Betrag soll zur Entlastung der Arbeitnehmer verwendet werden, sprich in eine Tarifsenkung fließen. Die SPÖ will, dass der künftige Eingangssteuersatz von 25 Prozent zwischen 11.000 Euro (zu versteuerndem) Jahresverdienst und 20.000 Euro zur Anwendung kommt. Der Spitzensteuersatz greift bei der SPÖ künftig erst ab 80.000 Euro im Jahr (bisher 60.000 Euro).

Das ÖVP-Konzept

Die Volkspartei will 3,8 Milliarden Euro für die Tarifsenkung ausgeben. Geht es nach der ÖVP gilt der Eingangssteuersatz künftig zwischen 11.000 und 16.000 Euro. Das wäre für den Finanzminister im Vergleich zum SPÖ-Modell um gut eine Milliarde Euro günstiger. Der Spitzensteuersatz greift im ÖVP-Modell erst ab einem Jahresverdienst von 100.000 Euro.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.