Politik | Inland
08.11.2017

Steueroasen und Amtsgeheimnis: Erste Anträge im Parlament

SPÖ und Neos, wohl zwei künftige Oppositionsparteien, kündigen die ersten Anträge im neuen Nationalrat gleich für Donnerstag an.

Nach den Enthüllungen zu Steueroasen durch die "Paradise Papers" beantragt die künftig als Oppositionspartei agierende SPÖ umgehend Gesetzesänderungen zur Bekämpfung steuerschonender Modelle - gleich am Donnerstag in der konstituierenden Nationalratssitzung. Das kündigte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Mittwoch vor Journalisten an.

Damit soll etwa die Abzugsfähigkeit von konzernintern in Rechnung gestellten Aufwendungen eingeschränkt werden, sofern die effektive Gewinnsteuer im Land der empfangenden konzernzugehörigen Körperschaft unter 10 Prozent liegt und diese keine realwirtschaftliche Substanz hat, also keine Mitarbeiter oder Firmenräume. Zusätzlich soll es für Körperschaftssteuer-Nachforderungen auch Strafzuschläge geben, etwa wenn rechtswidrig Lizenzgebührenzahlungen erfolgt sind, erläuterte Schieder.

Des weiteren sollen zu "Multis" gehörende Firmen mit mehr als 750 Mio. Euro Umsatz verpflichtet werden, jährlich dem Finanzamt einen Länderbezogenen Bericht (Country-by-Country-Report) zu übermitteln - mit Infos zur weltweiten Verteilung von Erträgen, Steuern und der Geschäftstätigkeit des Konzerns, aufgeteilt auf einzelne Staaten oder Gebiete.

Whistleblower-Schutz

Und schließlich sollen auch Whistleblower - also Tipp-Geber - einen besseren Schutz erhalten. Anknüpfungspunkt soll hier das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) sein, durch dessen Novellierung Arbeitnehmer vor Nachteilen geschützt werden sollen, sofern sie "Missstände wie insbesondere den Verdacht auf strafrechtlich relevantes Verhalten im Rahmen eines betriebsinternen Verfahrens oder an eine Behörde melden (Whistleblowing)". Geschützt sein sollen Arbeitnehmer in solchen Fällen vor strafrechtlicher Verfolgung, aber auch vor Schadenersatzverpflichtungen.

Schieder sagte, durch steuerschonende Konstruktionen, wie sie etwa die zuletzt auch im Zusammenhang mit den "Paradise Papers" genannten Konzerne Nike oder Apple anwenden würden, entgingen Deutschland im Jahr 17 Mrd. Euro an Unternehmenssteuern. Für Österreich gehe es um den Entgang von rund 1 Mrd. Körperschaftsteuer (KÖSt).

In der Wettbewerbsökonomie kämen auch die anderen Konkurrenten unter Druck, die legal angebotenen Steuer-Lücken zu nutzen, sobald dies die ganz großen Player tun - im Falle von Nike gelte das dann etwa für Adidas oder Puma. "Diese Lücken muss man für die Wettbewerbsgerechtigkeit schließen", sagte der SPÖ-Klubobmann: "Es ist absurd, dass wir einen Europäischen Wirtschaftsraum haben, aber steuertechnisch löchrig wie ein Schweizer Käse sind." Es gelte daher, die "Karibik-Route" zu schließen, aber auch die "Löcher im Käse in Europa". Das sei eine "Hauptaufgabe für die nächste Bundesregierung", also den künftigen österreichischen Finanzminister. Dazu verwies Schieder auf die "Blockade" zum Country-by-Country-Reporting (CbCR) durch Österreich, namentlich Ressortchef Hans Jörg Schelling (ÖVP).

Neos gegen Kalte Progression und Amtsgeheimnis

Die Neos zeigen sich schon bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am morgigen Donnerstag arbeitseifrig. Sie gehen mit drei Gesetzesvorschlägen in die neue Legislaturperiode. Die Pinken beantragen mittels Initiativantrag die Abschaffung der kalten Progression, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sowie eine Nicht-Erhöhung der Parteienförderung.

Die Pinken sind schon 2013 mit einem Informationsfreiheitsgesetz in ihre erste Periode als Parlamentspartei gestartet. In den letzten vier Jahren habe sich die Regierung allerdings geweigert, diesen Vorschlag umzusetzen und den Staat transparenter zu machen. "Wir lassen hier nicht locker", kündigte Partei- und Klubchef Matthias Strolz bei einer Pressekonferenz anlässlich der morgigen Konstituierung an. Österreich sei in dieser Frage "absolutes Schlusslicht". Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) "überschlägt sich mit Vorschlägen zur Überwachung der Bürger. Wir aber wollen einen gläsernen Staat und nicht gläserne Bürger", so Strolz. "Es kann nicht alles, was der Staat macht, grundsätzlich geheim sein."

Parteiförderung nicht erhöhen

Spitzenreiter sei Österreich dagegen bei der Finanzierung von Parteiapparaten und Wahlkämpfen. In Zeiten sinkender Reallöhne sei es inakzeptabel, dass die Parteien immer mehr kassieren, kündigte Strolz einen Antrag, die für 2018 vorgesehene Valorisierung der Parteienförderung um fünf Prozent aussetzen. Zum Hintergrund: 2017 haben die Parteien rund 209 Mio. Euro staatliche Förderung bekommen. Damit unterstützt der Steuerzahler auf Bundes- und Landesebene Parteien, Klubs und politische Akademien mit 32,6 Euro pro Stimmbürger.

Strolz bekräftigte bei der ersten Pressekonferenz im Parlaments-Ausweichquartier in der Hofburg erneut, dass die NEOS in den kommenden Jahren als "Kontrollpartei, als Hüterin der Verfassung und als Reformturbo" auftreten wollen. Eine besondere Rolle bekommt die frühere Präsidentschaftskandidatin Griss, die im Wahlkampf mit den Pinken eine Allianz eingegangen war. Sie wird stellvertretende Klubobfrau und eine Art Verbindungsperson zu den anderen Klubs. Griss hat sich zum Ziel gesetzt, die Umgangsformen im Hohen Haus zu verbessern. "Im Parlament gibt es viel Hick-Hack. Anträge werden abgelehnt, nur weil sie von der falschen Partei kommen. Oft geht es nicht um Inhalte, sondern darum, einen Erfolg des anderen zu verhindern", kritisierte Griss. Damit werde das Ansehen des Parlaments beschädigt. Sie wolle sich daher für "mehr Miteinander" einsetzen.

Als zweiten Schwerpunkt will sich die ehemalige Richterin darum bemühen, dass Gesetze handwerklich besser gemacht werden und die Richter der Verwaltungsgerichte besser qualifiziert werden. "Wir haben viele Gesetze, die handwerklich schlecht gemacht sind. Gesetze sollten aber keine Denksportaufgaben sein. Gesetze sollen verständlich sein. Es ist schwierig, aber nicht unmöglich."