Schieder will Erhöhung der Dividenden-KESt

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder pocht nach dem Einlenken seiner Partei bei der Vermögenssteuer auf eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer (KESt) bei Dividenden. Sparbücher sollten hingegen nicht betroffen sein, sagte er bei einer Pressekonferenz am Montag. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer - auch bei derzeitigen Ausnahmen - kann er sich nicht vorstellen.

Bereits am Wochenende hatte Schieders Parteichef, Bundeskanzler Werner Faymann, im ORF-Radio das Schweizer Modell bei der KESt ins Spiel gebracht. Dort fallen auf Veranlagungen 35 Prozent an, in Österreich sind es derzeit 25 Prozent. "Wenn wir sehen, wie das in anderen Ländern ist, gibt es durchaus höhere Beträge", so Schieder. Auch über eine Art "Luxus-Grundsteuer" hatte Faymann laut nachgedacht.

Signal an ÖVP

Für den SPÖ-Klubobmann ist das Abrücken der SPÖ von der Vermögenssteuer zur Gegenfinanzierung der Reform ein Signal der Kompromissbereitschaft an den Verhandlungspartner ÖVP. Was bei der Verhandlungsrunde der Steuerreform-Gruppe am Samstag besprochen wurde, wollte er aber nicht verraten. Vermögensbezogene Abgaben seien aber noch nicht vorrangiges Thema gewesen.

Dass die SPÖ künftig Sparbücher besteuert sehen wolle, bestritt Schieder. "Es geht um Kapitaleinkünfte in ganz anderen Veranlagungsformen", sprach er explizit die Belastung anderer Gewinne, etwa von Dividenden an. Als Beispiele für nach seiner Vorstellung gerechte Modelle nannte er etwa das deutsche Modell, aber auch die USA, wo derartige Abgaben dem Steuersystem völlig unterworfen seien. "Das ist eine Vorstellung, die ich durchaus für richtig halte", so Schieder.

Beim Thema Mehrwertsteuererhöhung ist Schieder laut eigener Aussage "sehr skeptisch". Dabei bestehe weiterhin die Gefahr einer Massenbelastung, was einer Steuerreform widerspreche. Auch über derzeit existierende Ausnahmen im System wollte Schieder nicht laut nachdenken.

Von der klassischen Vermögenssubstanzsteuer ist die SPÖ Ende letzter Woche abgerückt - und will dies als Entgegenkommen an den Koalitionspartner ÖVP verstanden wissen, der sich ja gegen sämtliche neue Steuern und vermögensbezogene Steuern im Speziellen stellt. Das Volumen einer derartigen Abgabe war im Steuerreformkommissionspapier noch mit 1,5 Mrd. Euro beziffert worden. Im Folgenden eine Übersicht der bisherigen SPÖ-Wünsche.

Erbschafts- und Schenkungssteuer Die SPÖ-Forderung nach einer Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer bleibt freilich aufrecht - und auch hier spricht man innerhalb der SPÖ von einer "Millionärsabgabe", da nur große Erbschaften bzw. Schenkungen betroffen sein sollen. Bringen soll das ein Einnahmevolumen von ca. 500 Mio. Euro. Den Freibetrag will die SPÖ bei 1 Mio. Euro pro Person ansetzen, gerechnet über die letzten 30 Jahre. Ausnahmen soll es für Betriebsübergaben geben. Steuerbefreit sollen u.a. der Hausrat sein, bewegliche Gegenstände im Gesamtwert unter 10.000 Euro oder "übliche Gelegenheitsgeschenke". Den Sozialdemokraten schwebt ein gestaffelter Steuertarif vor: Erbschaftsteile bis einer Mio. Euro sind demnach steuerfrei, zwischen einer und fünf Mio. Euro sollen 25 Prozent fällig werden, 30 Prozent für Teile zwischen fünf und zehn Mio. Euro. Alles darüber hinaus soll mit 35 Prozent besteuert werden. Für Privatstiftungen wünscht sich die SPÖ ein "Erbschaftssteueräquivalent". Alle 30 Jahre würde für die Stiftungen eine Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von 1 Mio. Euro und einem Steuersatz von 30 Prozent erhoben. Die Stiftungseingangssteuer würde abgeschafft werden.

Kapitalertragssteuer Eine Anhebung kann sich die SPÖ auch bei der Kapitalertragssteuer (KESt.) vorstellen, die derzeit bei 25 Prozent liegt. Im Gespräch sind laut Medien-Berichten Sätze von 30 oder 35 Prozent. Allerdings betonte SP-Klubchef Andreas Schieder am Montag, dass nur die KESt auf Dividenden, nicht aber jene auf (Sparbuch)Zinsen angehoben werden soll.

Grundsteuer auf "Luxusimmobilien" Ins Spiel brachte die SPÖ am Wochenende auch eine Erhöhung der Grundsteuer auf "Luxusimmobilien". Dabei geht es der SPÖ nicht um Hauptwohnsitze, sondern um Zweitwohnsitze mit hohem Wert. Auch will die Kanzlerpartei vermeiden, dass bei einer Erhöhung der Grundsteuer diese auf die Mieten durchschlägt - es soll also keine generelle Anhebung der Grundsteuer kommen.

Vermögenszuwachssteuern gibt es bereits jetzt: Zugewinne aus Immobilien-Geschäften sowie aus Aktien-Deals sind steuerpflichtig. Bis 2012 gab es für Immobilien eine Spekulationsfrist von zehn Jahren, innerhalb derer die Steuer fällig wurde, danach waren Erträge steuerfrei. Seit 2012 wird der Gewinn aus Immobiliengeschäften generell mit einem Steuersatz von 25 Prozent belegt.

Auch bei Verkäufen von Wertpapieren und Derivaten wird der Zugewinn versteuert, und zwar ebenfalls mit 25 Prozent. Diese Regel ist seit 2011 in Kraft. Davor unterlagen Gewinne aus Veräußerung von Wertpapieren innerhalb eines Jahres der progressiven Regelbesteuerung im Einkommensteuergesetz, was eine Besteuerung von bis zu 50 Prozent ausmachte. Wurden Wertsteigerungen nach einer einjährigen Behaltedauer erzielt, waren sie steuerfrei.