Politik | Inland
28.01.2015

SPÖ will Straffreiheit für Suizid-Beihilfe diskutieren

Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens": SP-Jarolim wälzt eine polarisierende Idee.

Hannes Jarolim, der Justizsprecher der SPÖ, will sie nicht vehement fordern – aber zumindest diskutieren: die Straffreiheit für Menschen, die Todkranken beim Suizid helfen wollen.

Die Idee war nicht die einzige, die die SPÖ im Zuge der Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens" am Mittwoch im Parlament deponierte: Sie wünscht sich einen Rechtsanspruch auf Palliativ- und Hospiz-Versorgung; und sie verwies erneut darauf, dass es bei der Versorgung mit Palliativ-Betten bei Kindern und Jugendlichen nicht zum Besten bestellt ist (österreichweit fehlen zwei Palliativ-Stationen).

Doch die Idee, in "ganz besonderen Fällen" (Jarolim), also wenn etwa "besonders qualvolle Umstände" vorliegen, eine Straffreiheit der Beihilfe zum Suizid zu diskutieren, ist die mit Abstand polarisierendste Überlegung, die die Roten wälzen.

Ablehnung

Der Koalitionspartner ÖVP kann den Forderungen nach einem Ausbau der Hospiz- und Palliativmedizin durchaus etwas abgewinnen.

Einer allfälligen Erleichterung bzw. Legalisierung der Beihilfe zum Selbstmord steht die Volkspartei aber ausnehmend ablehnend gegenüber.

Stellvertretend äußerte sich gestern ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg. Er bezeichnete den Vorstoß als "Verschlechterung des Rechtsschutzes" und "Schritt in die falsche Richtung".

Der ÖVP-Politiker verwies in diesem Zusammenhang auf Stellungnahmen von Experten, die ihre Expertise im Zuge der Enquete zur Verfügung gestellt haben. So meinten etwa Vertreter von Behindertenvereinen, dass "die Türe zu einer eventuellen ärztlichen Suizidbeihilfe oder zu einer Aufweichung der Strafbestimmungen zur Suizidbeihilfe auf jeden Fall geschlossen bleiben müsse".