Politik | Inland
07.10.2017

Steirische ÖVP: Schützenhöfer mit 99,5 Prozent gewählt

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer wurde am Landesparteitag wiedergewählt.

Der steirische ÖVP-Obmann und LH Hermann Schützenhöfer ist am Samstag beim 23. Landesparteitag mit 99,5 Prozent (2013: 93,3) wiedergewählt worden. Zuvor hatte NR-Wahl-Spitzenkandidat Sebastian Kurz die Bundes-SPÖ und deren Ex-Berater Tal Silberstein vor über tausend Besuchern kritisiert: "Es hat massive Aktionen gegeben, um uns anzupatzen und schlechtzumachen." Das Maß sei endgültig voll.

Bundesparteiobmann und Außenminister Kurz nutzte am Samstag den Parteitag für eine Attacke auf die SPÖ: "Es gibt seit einiger Zeit massive Aktionen, um uns anzupatzen und uns schlechtzumachen." Dahinter steckten die SPÖ und Tal Silberstein und das werde man sich nicht länger gefallen lassen, sagte Kurz. Er habe nie ein Wort über den Mitbewerber verloren, sondern nur über "unser Programm", sagte Kurz: "Aber heute sage ich ein paar Worte, was die SPÖ mit Tal Silberstein nach Österreich gebracht hat." Man habe schon seit einiger Zeit geahnt, "was sich zusammenbraut und dass SPÖ und Tal Silberstein dahinter stecken, und er ist der Weltmeister des Dirty Campaigning".

"Maß ist endgültig voll"

Seitens der SPÖ sei abgewiegelt worden. "Aber nun wissen wir, es hat massive Aktionen gegeben, um uns anzupatzen und schlechtzumachen. Es ist bekannt, dass die SPÖ Silberstein beauftragt und bezahlt hat. Das Maß ist endgültig voll, wir werden uns zur Wehr setzen, wird werden uns das nicht gefallen lassen." Man wolle einen anderen Stil der Politik. Kurz sagte weiters, es werde mit allen Mitteln versucht zu verhindern, dass "wir als neue Kraft die Führung im Lande übernehmen. Sie können uns bekämpfen, sie können uns beschmutzen, aber sie können uns nicht aufhalten, das verspreche ich euch", so Kurz. Am 15. Oktober sei nicht nur die Nationalratswahl, sondern auch eine Volksabstimmung darüber, ob "wir die Silbersteins in Österreich wollen". Der 15. Oktober sei jener Tag, an dem Veränderung in Österreich möglich werde", sagte Kurz dann beim Fest nach dem Parteitag. Die letzte Woche werde noch ein harter Kampf, es gehe u.a. auch darum, "gegen die Lügen der anderen anzukämpfen. Überzeugen wir die Menschen, strafen wir jene, die uns anpatzen".

Der steirische ÖVP-Chef und LH Hermann Schützenhöfer - mit selten hoher Zustimmung ausgestattet - gab sich in seiner Rede am Landesparteitag zuversichtlich, dass die ÖVP den Kanzler stellen werde: "Mit Sebastian Kurz können und werden wir es packen." Zur Lage der steirischen ÖVP sagte Schützenhöfer: " Wir haben die Absicht, uns 2020 deutlich zu verbessern", sprich man wolle den LH aus eigener Kraft stellen.

Kritik an Bundes-SPÖ

Schützenhöfer überließ die Kritik an der Bundes-SPÖ weitestgehend seinem Vorredner Sebastian Kurz. Er selbst sagte, in der Steiermark halte man es anders, zum Regieren brauche es Ideen und Haltung. "Wir arbeiten in der Landesregierung vertrauensvoll zusammen, weil es in der Steiermark keinen Platz gibt für ausländische Spindoktoren, die nur Streit und Hader bringen. Solche Methoden hat es ja selten gegeben, dass man jemand anstellt, um den Schmutzkübel herauszuholen. Das beantworten wir nicht mit den selben Methoden, aber so, dass sie den Strippenziehern einen Strich durch die Rechnung machen, am nächsten Sonntag."

Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg sprach von der ÖVP als der Partei, die von den Menschen als die Nummer eins im Land empfunden werde (stimmenstärkste ist die SPÖ, die LH-Funktion hatte der damalige SPÖ-Chef Franz Voves aber nach der Landtagswahl 2015 an die ÖVP und seinen Freund Hermann Schützenhöfer übergeben, Anm.). Mit Kurz habe man einen Bundesparteiobmann, "mit dem einen Nationalratswahl wieder Spaß macht".

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl kritisierte vor allem die Bundes-SPÖ: "Was Bundeskanzler Christian Kern und die Sozialdemokraten an Schaden angerichtet haben, das halten die Menschen nicht mehr aus. Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein, und ich hoffe, dass das am nächsten Sonntag passiert. Der Streit, den sie anzetteln, der könnte letztlich anderen nutzen, und dass wir Blau-Rot haben, und das wünscht sich keiner", sagte Nagl.