Steirische FPÖ vollzog Spitzen-Wechsel

Die steirischen Freiheitlichen haben am Samstag zu Mittag bei ihrem außerordentlichen Landesparteitag in Bruck/Mur den Wechsel an der Spitze vollzogen: Klubobmann Mario Kunasek (39) folgt auf Gerhard Kurzmann (62). Kunasek holte sich bei der Wahl - der einzige Tagesordnungspunkt - 98,21 Prozent Zustimmung - begleitet von einer klaren Ansage an ÖVP und SPÖ: Die FPÖ will den Landeshauptmann stellen.

Von den 284 stimmberechtigten Delegierten gaben 280 ihre Stimme ab. Davon wiederum stimmten 275 für Kunasek, der als einziger Kandidat angetreten war. Der Wechsel war bereits seit Mitte 2014 vorbereitet worden, damals war der in Gössendorf bei Graz lebende Kunasek noch freiheitlicher Nationalratsabgeordneter.

Hohe Ziele

Für den scheidenden Parteiobmann Gerhard Kurzmann - er war in der vergangene Legislaturperiode noch Verkehrslandesrat und fungiert nun als 3. Landtagspräsident - gab es lang anhaltenden Applaus. Kurzmann hatte in der für die Freiheitlichen schwierigen Zeit nach der Abspaltung des BZÖ die Partei zusammengehalten. Viele lokale Organisationen hatten sich damals aufgelöst, 2005 war die Partei aus dem Landtag geflogen und konnte erst 2010 wieder einziehen. Kurzmann verabschiedete sich nach dem fulminanten Erfolg bei der Landtagswahl im Mai - plus 16,1 auf 26,76 Prozent und damit auf zwei bis drei Prozent SPÖ und ÖVP nahegerückt - mit einer Kampfansage: "Wir vollziehen einen Generationenwechsel und beginnen ganz bewusst ein neues Kapitel in unserer Parteigeschichte - mit dem Ziel eines blauen Landeshauptmannes in der Steiermark".

Kunasek selbst sagte unter anderem, man werde auch weiterhin "Entwicklungen ansprechen, die wir nicht wollen". Die steirische FPÖ habe unter Kurzmann die größten Erfolge in der Parteigeschichte eingefahren, streute er seinem Vorgänger Kornblumen. "Wir werden den Weg im Sinne von Gerhard fortsetzen", so Kunasek. Scharfe Kritik übte er an der "gelebten Ausgrenzung von SPÖ und ÖVP". So habe man die Stimmen von rund 170.000 Steirern "nach der Landtagswahl einfach ignoriert" und diese als "Spielball für die Koalitionsverhandlungen missbraucht." Es gehe nicht darum, Überschneidungen mit anderen Parteien zu suchen, sondern so stark zu werden, dass kein Weg mehr an der FPÖ vorbeiführe, sagte Kunasek.

Rotes Bruck

Die Ortswahl für den Parteitag dürfte bewusst gewesen sein, denn im Kulturhaus im traditionell roten Bruck/Mur fanden und finden unzählige und hochrangige SPÖ-Veranstaltungen statt. In den vergangenen Wahlgängen hatte die FPÖ hier und in anderen obersteirischen Industriestädten stets Zuwächse erzielt.

Mit dem Berufssoldaten Kunasek hält ein deutlich offensiverer Stil in der Landtagsarbeit der Freiheitlichen Einzug. In jeder der drei bisherigen Landtagssitzungen der Legislaturperiode - bis auf die konstituierende Sitzung am 16. Juni - gab es dringliche Anfragen an bzw. Befragungen eines SPÖ- oder ÖVP-Regierungsmitglieds. Am 1. September war von den Freiheitlichen sogar eine Sondersitzung zur Asyl- und Flüchtlingsfrage beantragt worden. In dieser Sitzung kam man auf die Befragung von gleich drei schwarz-roten Regierern, was selbst angesichts der mit "Dringlichen" nicht geizenden Grünen und KPÖ ziemlich massiv war. Hintergrund dürfte auch sein, dass man nach dem Ende des Proporzes kein Regierungsmitgliede mehr stellt und eine "Dringliche" medial mehr wahrgenommen wird als die "normale" Landtagsarbeit". In diesem Sinne wird es auch bei der nächsten Landtagssitzung am Dienstag eine FPÖ-Dringliche Anfrage geben - LHStv. Michael Schickhofer soll sich zur Pleite der Gemeinde Hart bei Graz unter der früheren SPÖ-Führung erklären.