Steiermark: Trotz Protestmärschen auf Sparkurs
Zehntausend Demonstranten auf dem Hauptplatz, Protestmärsche, Sit-Ins vor dem Landhaus: Als die sogenannte "Reformpartnerschaft" in der Steiermark im Frühjahr ihr Sparbudget beschloss, hagelte es nicht nur Kritik der Opposition. Sondern es schlossen sich auch 580 betroffene Organisationen zu einer Plattform dagegen zusammen.
Bettina Vollath, SPÖ-Finanzlandesrätin, hat das kommen sehen. "Das war nicht überraschend. Aber mit Kosmetik ist es im Budget nicht mehr gegangen."
Die Steiermark marschiert also schon auf dem Weg, den der Bund jetzt erst beginnen wird: Ein rigoroses Sparpaket wurde für 2011/12 geschnürt. Im fünf Milliarden Euro schweren Landeshaushalt gab es Kürzungen von 11,5 Prozent: Jedes zehnte Spitalsbett wird eingespart, die Behindertenhilfe bekommt um 17 Millionen Euro weniger, der Gratis-Ganztages-Kindergarten für alle ist Geschichte. Der 2008 abgeschaffte Regress für Angehörige von Pflegeheiminsassen wurde wieder eingeführt.
Die nackte Wahrheit
27 Tage verhandelte Vollath mit ihren Kollegen, gemäß der Devise ihrer Parteichefs Franz Voves (SP) und Hermann Schützenhöfer (VP): Nicht mehr streiten, sondern arbeiten und weniger ausgeben. Sie habe bloß "mit den Zahlen" operiert, um zu überzeugen, sagt Vollath. "Wir haben einfach die nackte Wahrheit an die Wand geworfen, schonungslos."
2,7 Milliarden Euro Schulden hat die Steiermark bereits. Ohne Reformen wären im Doppelbudget 2,3 Milliarden Defizit dazugekommen, um über die Runden zu kommen. Dank des Sparkurses sind es jetzt "nur" 800 Millionen.
Auch der nächste Schritt auf dem Sparpfad ist bereits getan: Der Landtag wird verkleinert, die Regierung ebenfalls. Mehr als Symbolik ist jedoch die Verwaltungsreform: So sollen Gemeinden, aber auch ganze Bezirke zusammengelegt werden. Fix ist da noch nichts, aber auch hier sind Proteste wohl zu erwarten. Da dürfte es sich dann wieder zeigen, das aufmüpfige Steirervolk, wie am Beispiel der Ausseer deutlich wird: Sie kämpfen für ihr "BA" am Auto. Auch das fällt dem Sparstift zum Opfer.
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