Politik | Inland
16.06.2015

Landtagspräsidium wurde gekürt

Die Präsidentin des Landtags kommt aus der stärksten Fraktion, Bettina Vollath für die SPÖ.

Zur Präsidentin des Landtags wurde Ex-Finanzlandesrätin Bettina Vollath ( SPÖ) gewählt, mit den Stimmen von Schwarz, Rot und Blau im von 56 auf 48 Köpfe verkleinerten Landtag. Fünf ungültige Stimmen wurden abgegeben, die nach der Geschäftsordnung nicht berücksichtigt werden. Die 43 für Vollath gelten demnach als einstimmig.

Manuela Khom (ÖVP) als zweite Präsidentin erhielt drei ungültige und 45 Stimmen, was ebenfalls als einstimmig gilt. Eine ungültige könnte von Khom selbst stammen, wenn sie sich nicht mitgekürt hat. Gerhard Kurzmann ( FPÖ) als dritter Präsident erhielt fünf ungültige Stimmen und 43 gültige, was Einstimmigkeit bedeutete.

ÖVP-Klubchefin Barbara Eibinger sagte, es komme der stärksten Fraktion - der SPÖ - zu, die Präsidentin zu stellen. SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz (SPÖ) erklärte, man habe alle Kandidaten zum Präsidium gewählt, Manuela Khom wähle man wegen ihrer Konsequenz und ihrer verbindlichen Art, und bei Kurzmann sei es eine gute Wahl der Freiheitlichen gewesen, ihn vorzuschlagen.

Wer wählt wen?

Die KPÖ ging bei der Wahl von Vollath und dem dritten Präsidenten Kurzmann (FPÖ) nicht mit. Begründung von LAbg. Werner Murgg: "Es ist keine gute Sitte, jemand zur Präsidentin zu machen, die diesem Landtag nie angehört hat". Manuela Khom wähle man selbstverständlich, sie habe diesem Hause angehört. Beim dritten Präsidenten gehe man traditionell nicht mit, das Amt solle man abschaffen.

Der Grüne Abgeordnete Lambert Schönleitner erklärte: "Wir wählen Vollath mit, sie war stets sehr offen in Richtung Opposition, z. B. beim Haushaltsrecht". Selbiges gelte für Manuela Khom (ÖVP). Persönlich habe er nichts gegen Gerhard Kurzmann, man wähle ihn wegen der Politik der FPÖ nicht mit, die Partei habe einen sehr problematischen Wahlkampf geführt, z. B. auf Plakaten Wohnungsbau und Moscheen gegeneinander ausgespielt.

FPÖ-Mandatar Mario Kunasek sagte, man habe die beiden Präsidentinnen gewählt, "weil diese gute Arbeit leisten werden". Er freue sich auf eine gedeihliche und gute Zusammenarbeit. Ex-FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann habe gute Arbeit im Nationalrat und der steirischen Regierung geleistet. "Wir sind in der modernen Zeit angekommen, ÖVP und SPÖ geben uns die Möglichkeit, mit einem Präsidenten vertreten zu sein".

Bei zwei Fraktionen waren Blumen am Revers, Dirndlkragen und im Knopfloch angesagt. Bei den Roten waren klarerweise Nelken zu sehen, bei den Freiheitlichen Kornblumen mit einem weißgrünen Mascherl.

"24 Jahre war ich hier, ich werde den Platz weitergeben", so der scheidende Landtagspräsident Franz Majcen (ÖVP), dem die Stimme bei seinem Abschied stockte. Majcen hatte den Landtag weit für den Publikumsverkehr und für Schulen geöffnet sowie digitalisiert und die Gebärdensprache eingeführt, so wurden die Protokolle bis 1861 zurück leicht abrufbar gemacht. Seine Amtsführung galt bei allen Fraktionen als fair, fachkundig und gerecht.

Im neuen steirischen Landtag sitzen 15 Abgeordnete der SPÖ, je 14 der ÖVP und Freiheitlichen sowie drei Grüne und zwei Kommunisten.