Politik | Inland
03.10.2013

Gemeindefusionen: 80 Prozent machen's freiwillig

Die Grüne Mark hat ab 2015 statt 542 nur noch 288 Kommunen: SP und VP verteidigen ihr Reformmodell.

Die Grüne Mark wurde vergangenen Sonntag blau. Zumindest, was die Bundespolitik angeht: Erstmals holte die FP in der Steiermark mehr Wählerstimmen als die beiden Großparteien - eine herbe Niederlage für das Reform-Duo Voves und Schützenhöfer. Mitschuld daran wurde - nicht parteiintern, aber zumindest von Kommentatoren - auch der Gemeindereform gegeben. Passend dazu zogen die beiden steirischen Koalitionäre jetzt kurz Bilanz über ihr Großprojekt.

382 von 542: So viele Gemeinden sind es, die künftig mit ihren Nachbarn zusammengelegt werden sollen. Bis Ende September haben von diesen Kommunen 303 entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse eingereicht, so Voves und Schützenhögfer. Ein Gesetzesentwurf ging am Donnerstag in die vierwöchige Begutachtung. "Bei gutem Wind" könne der Beschluss im Landtag noch 2013 gefasst werden.

50.000 Euro Prämie

Bis 30. September gab es für alle "willigen" Gemeinde eine Prämie von zumindest 50.000 Euro abzusahnen, wenn positive Beschlüsse für eine Zusammenlegung im Gemeinderat getroffen werden. Dem Land wurden bis Montag, 24.00 Uhr, exakt 303 Beschlüsse vorgelegt. Davon entsprechen 291 dem "Leitbild zur Gemeindestrukturreform" - sprich, dem Wunsch der "Reformpartner".

In der Divergenz enthalten seien laut ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler auch Gemeinden, die formal zwar richtig beschlossen haben, wo sich jedoch etwa eine von fünf zu fusionierenden Gemeinden gesträubt hat. Dann werde am Papier für alle fünf per Gesetz die Zusammenlegung verordnet, also "zwangsfusioniert". Die Reform soll mit 1. 1. 2015 in Kraft treten und die Steiermark dann nur noch 288 Gemeinden umfassen.

"Kein Absolutismus"

Voves wies ein "absolutistisches" Vorgehen der Landesregierung zurück: "70 Prozent der Gemeinderatsbeschlüsse waren einstimmig." Er wertete die überraschend hohe Freiwilligkeit als "Riesen-Erfolg". Dennoch blieben immer noch 91 Kommunen, wobei bei manchen nur formale Kriterien nicht gepasst hätten: "30 bis 50 Gemeinden werden übrig bleiben, die vielleicht wirklich nicht damit einverstanden sind", schätze der Landeshauptmann. Die Einwohnerzahl jener Kommunen zusammengerechnet stehe im Gegensatz zur restlichen Steiermark.

Voves sei an diesem "historischen Tag" stolz auf die Bürgermeister: "Sie haben Verantwortungsgefühl gezeigt. Bei einigen entschied die Vernunft und nicht das Herz." Schützenhöfer betonte, dass bei der letzten Gemeindereform 1968 nur etwa 15 Prozent der Gemeinderäte Beschlüsse dafür gefasst hätten und 85 Prozent der Fusionen verordnet wurden.

Die Parameter für Zusammenlegungen seien Topografie, Geografie, Einwohnerzahl, sowie die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gemeinden gewesen. Voves sprach weiters von einem "hochdemokratischen Prozess", der acht Jahre gedauert habe, wenn man das Vorgänger-Projekt "RegioNext" dazuzählt.

Ablehnung gegen "Zwangsfusionen"

Strikte Ablehnung von "Zwangsfusionen" gab es nach der Präsentation der neuen grün-weißen Landkarte seitens der steirischen Freiheitlichen, der Grünen und der KPÖ. "Der Absolutismus kehrt in die Steiermark zurück", konstatierte FPÖ-Gemeindereferent Peter Samt. Die Grünen appellierten an LH Franz Voves (SPÖ) und seinen Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP), von erzwungenen Zusammenlegungen abzusehen und die Bevölkerung mitentscheiden zu lassen. Die KPÖ sprach von einem "Anschlag auf die Demokratie und Infrastruktur".

"Die Zahl an Gemeinderatsbeschlüssen, die 'freiwillig' fusionieren möchten, ist stark anzuzweifeln", meinte Samt. Es sei unerklärlich, dass unter der Liste der "freiwilligen Fusionsgemeinden" auch Bad Gams (Bezirk Deutschlandsberg), Schlag (Hartberg-Fürstenfeld), Ganz (Bruck-Mürzzuschlag) und andere Kommunen, in denen eindeutige Volksbefragungsergebnisse gegen eine Gemeindezusammenlegung vorliegen, angeführt werden. Der FPÖ-Abgeordnete sei nicht strikt gegen Reformen, aber wolle sie nur dort, wo die Bevölkerung und der Gemeinderat dafür seien.

Grünen-Abg. Lambert Schönleitner kritisierte ebenfalls die Bezeichnung "freiwillige Fusionsgemeinden" für jene Kommunen, in denen die Bevölkerung eindeutige Ablehnung bei Volksbefragungen zum Ausdruck gebracht habe. "Ich verstehe nicht, warum Voves und Schützenhöfer keine Lehren aus dem Wahlergebnis ziehen", so Schönleitner abschließend.

Der KPÖ-Abg. Werner Murgg meinte, die "Reformpartner" würden wie "Feudalherren" handeln: "Hinter den Gemeindefusionen versteckt sich ein Paket zur Ausdünnung der ländlichen Infrastruktur und zum Abbau demokratischer Strukturen."

Zahlen und Fakten zur Gemeindereform

Die Landkarte der Steiermark wird sich noch bis 2015 verändern und dann größere Verwaltungseinheiten ausweisen: Bereits in den beiden vergangenen Jahren haben sich die Bezirke von 17 inklusive Graz auf 13 zusammengeschlossen. Bei den Gemeinden sollen nach aktuellen Plänen aus 542 (Stand 2010) bis 1. 1. 2015 288 Kommunen werden. Im Durchschnitt werden dann - exklusive Graz - 3.293 Einwohner in den Gemeinden leben. Bisher lag der Schnitt bei 1.747 Einwohnern.

Bei den Bezirken haben sich bereits mit 1. 1. 2012 Judenburg und Knittelfeld zum Bezirk Murtal zusammengetan. Am 1. 1. 2013 folgten Hartberg-Fürstenfeld, Bruck-Mürzzuschlag sowie Feldbach und Radkersburg, die sich nun Bezirk Südoststeiermark nennen. Die Expositur Bad Aussee im Bezirk Liezen wurde aufgelöst, während die Expositur Gröbming erhalten blieb. Nach den Bezirken sollen nun ab 1. 1. 2015 auch die Mehrheit der Gemeinden - 382 von 542 - fusionieren.

Mini-Kommunen

In etlichen kleinen südost- und weststeirischen Gemeinden kam man gerade noch auf eine Zahl von rund 100 Wahlberechtigten. So lebten in 77 Gemeinden weniger als 500 Menschen - ab 2015 werden es nur noch zwei sein. In weiteren 123 Kommunen wohnten weniger als 1.000 Einwohner, in Zukunft sollen es nur noch 14 Gemeinden sein.

Laut Prognose der österreichischen Raumordnungskonferenz sei in insgesamt 302 von 542 Gemeinden in den kommenden Jahren mit Bevölkerungsrückgängen zu rechnen. Die Schlussfolgerung von Rot-Schwarz: Viele Gemeinden können aus eigener Kraft nicht mehr ihre Aufgaben und Funktionen wahrnehmen: So konnten 225 Gemeinden im Jahr 2010 ihren ordentlichen Haushalt nicht aus eigener Kraft ausgleichen und waren zum Teil auch auf Bedarfszuweisungen des Landes angewiesen.

Durch die Zusammenschlüsse steigt die durchschnittliche Einwohnerzahl auf 3.293. Der Österreichschnitt ohne Wien lag 2010 bei 2.847 Einwohnern. Vor der Reform gab es in der Steiermark nur fünf Gemeinden über 10.000 Einwohner, ab 2015 sind es 15. Die Kommunen mit Einwohnern zwischen 1.001 und 2.500 halbiert sich nahezu von 255 auf 142.

Süden, Osten und Westen betroffen

Eine Flurbereinigung findet vor allem in den kleinräumig strukturierten Bezirken in der Süd-, West- und Oststeiermark statt, aber auch im obersteirischen Murau wird die Anzahl der Kommunen von 34 auf 14 sinken. In den Bezirken sinken die Gemeindezahlen wie folgt: Bruck-Mürzzuschlag von 37 auf 19, Deutschlandsberg von 40 auf 15, Graz-Umgebung von 57 auf 36, Hartberg-Fürstenfeld von 64 auf 36, Leibnitz von 48 auf 29, Leoben von 19 auf 16, Liezen von 51 auf 29, Murtal von 38 auf 20, Südoststeiermark von 74 auf 26, Voitsberg von 25 auf 16 und Weiz von 54 auf 31.