Politik | Inland
29.11.2017

Steht die Regierung in zwei Wochen?

ÖVP will vor Weihnachten, FPÖ kann auch mit Abschluss kurz vor NÖ-Wahl leben.

Sebastian Kurz will Tempo machen: Noch vor Weihnachten sollen die Koalitionsverhandlungen mit den Blauen abgeschlossen sein. Dies sei "machbar", wiewohl Qualität vor Geschwindigkeit gehe, so der türkise Chefverhandler vor Beginn der Gespräche mit der FPÖ am Dienstag.

Den 12. Dezember, der als mögliches Ende der Verhandlungen und Tag der Angelobung kolportiert wird, nannte Kurz "sehr ambitioniert." Das sei "wirklich sportlich, man braucht noch ein paar inhaltliche Runden und dann den Sanktus des Bundespräsidenten", meinte ein ÖVP-Verhandler zum KURIER.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache quittierte die Frage nach dem Finish lediglich mit: "Ich bin kein Hellseher."

Die Idee dahinter: Die Koalitionsverhandler wollen – wenn schon – dann mit einigem Abstand zu Weihnachten fertig werden. Ihnen geht es um die möglichst große mediale Aufmerksamkeit und auch um den EU-Gipfel am 14. Dezember, an dem Kurz bereits als Kanzler teilnehmen könnte.

Die Freiheitlichen werden indes nicht müde zu wiederholen, dass sie "Zeit haben" und die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen wollen. 2000 hätten sie sich unter der Führung von Jörg Haider von der damaligen Volkspartei unter Wolfgang Schüssel "über den Tisch ziehen lassen." Diesmal soll es anders werden.

Die FPÖ kann also auch mit einer Einigung im Jänner leben. Zeitnah vor der Landtagswahl in Niederösterreich am 28. Jänner könnte sich der Erfolg, nun in der Regierung zu sein, nur positiv auf das Wahlergebnis auswirken. Kurz’ Plan sieht hingegen vor, dass nach dem OSZE-Gipfel mit seinen Außenminister-Kollegen in Wien (siehe Grafik) das verlängerte Wochenende um den 8. Dezember dazu genutzt wird, letzte strittige Punkte zu klären. Am zweiten Adventsonntag könnte der türkis-blaue Pakt stehen. Segnet Bundespräsident Van der Bellen die Ministerliste ab – dann könnte die VP-FP-Regierung am 12. Dezember angelobt werden und sich schon tagsdrauf dem Parlament präsentieren.