Statt roter Maschinensteuer will VP-Chef "echte Bürokratiebremse"

Reinhold Mitterlehner
Foto: KURIER/Jeff Mangione Vizekanzler Reinhold Mitterlehner

Mitterlehner will zwei Gesetze abschaffen, sobald ein neues kommt. Und verspricht für jede neue Belastung die doppelte Entlastung.

In der Bundesregierung geht es nicht nur um die Lufthoheit in der Flüchtlingsfrage.

Auch sozial- und wirtschaftspolitisch steckt von der Mindestsicherung bis zu Konzepten zur Konjunkturbelebung viel Konfliktpotenzial zwischen Rot und Schwarz. Speziell wenn am 2. Oktober entschieden sein wird, wer in die Hofburg einzieht und die politische Herbstarbeit in der Koalition ohne Rücksichtl und Vorsichtl losgehen kann.

Angesichts der bescheidenen Wachstumsraten und der Rekordzahl an Jobsuchenden müssen SPÖ und ÖVP ihre Wirtschaftskompetenz unter Beweis stellen. Bundeskanzler Christian Kern stellt unter anderem eine Wertschöpfungsabgabe zur Diskussion, Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner lehnt selbige massiv ab. Eine Wertschöpfungsabgabe (vulgo "Maschinensteuer") treffe vor allem den unternehmerischen Mittelstand, das koste Arbeitsplätze, wettert die Volkspartei seit Wochen.

Im KURIER-Gespräch legt Mitterlehner jetzt scharf nach – und schlägt gleichzeitig ein Standortpaket aus Bürokratie-Abbau, flexibler Arbeitszeit und Abschaffung der kalten Progression vor – als Alternative zur roten Wertschöpfungsabgabe.

Mitterlehner sagt: "Eine Maschinensteuer belastet Investitionen und hemmt den Fortschritt. Das ist das völlig falsche Signal. Anstatt schon wieder neue Steuern zu erfinden, müssen wir daher über die Entlastung der Wirtschaft diskutieren. Als kleine offene Volkswirtschaft können wir uns keine internationalen Sonderwege leisten, die den gesamten Standort in Misskredit bringen."

Das Alternativ-Paket

Der Vizekanzler wirbt unter anderem für eine "echte Bürokratiebremse", um die "unternehmerische Freiheit" zu erhöhen und den "überbordenden Staat zurück zu drängen".

Mitterlehner: "Die Systeme müssen effizienter werden." Konkret schwebt ihm dafür eine "One in, two out"-Regelung vor. Das bedeutet: Für jede neue Vorschrift einer Behörde sollen zwei Regulierungen gestrichen werden. Entstehen neue Belastungen, soll es in doppelter Höhe zu einer Entlastung kommen. Dafür ist freilich ein "gemeinsames Bekenntnis der Bundesregierung notwendig", wie es im Wirtschaftsministerium heißt.

Daneben hält Mitterlehner am Plan fest, die kalte Progression abzuschaffen. Prinzipiell will das auch die SPÖ, doch soll die daraus entstehende Entlastung nach SP-Vorstellung vorrangig den Beziehern kleiner Einkommen zu Gute kommen.

Demgegenüber pocht Mitterlehner auf das Modell von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Es sieht nicht nur die automatische Anhebung der Steuertarifstufen vor, wenn die Inflationsentwicklung eine bestimmte Grenze überschreitet–sondern vor allem die Gleichverteilung der Entlastung. Mitterlehner: "Jeder Steuerzahler, dem durch die kalte Progression Geld weggenommen wird, soll das Geld bekommen, das ihm zusteht."

(kurier) Erstellt am
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