Oberösterreichs Landeschef Pühringer, Wiens Häupl und Niederösterreichs Pröll

© APA/HANS KLAUS TECHT

Generationswechsel
10/30/2016

Starke Männer, schwieriger Abgang

In Ober-, Niederösterreich und Wien könnten traditionelle Machtbastionen zu Fall kommen.

von Daniela Kittner

In Österreichs größten Bundesländern kriselt es. In Oberösterreich, Niederösterreich und Wien klappt der Generationswechsel nicht, die traditionellen Machtbastionen – zwei Mal ÖVP, ein Mal SPÖ – geraten ins Wanken. Am klarsten liegt der Fall in Oberösterreich. Dort musste Langzeit-Landeshauptmann Josef Pühringer bei der Landtagswahl 2015 zwar einen Verlust von satten zehn Prozentpunkten einstecken, aber alle Experten sind sich einig, dass Pühringer als Person noch Schlimmeres für die ÖVP verhinderte. Er konnte die FPÖ, die sich auf 30 Prozent verdoppelte, wenigstens noch auf einen Respektabstand von sechs Prozentpunkten zur ÖVP halten. Doch sechs Prozentpunkte sind rasch verspielt – wenn man bedenkt, dass bei der Wahl 2015 die Ausgangslage 46 (ÖVP) und 15 (FPÖ) betrug. Genau diese Angst, dass das Land blau wird, geht in der ÖVP um. Zwar wählt Oberösterreich erst wieder im Jahr 2021, aber FPÖ-Vizelandeshauptmann Manfred Haimbuchner stellt sich recht geschickt an und wächst in die Rolle des künftigen Landeshauptmannes hinein. Die Landes-ÖVP hingegen wurde bis vor Kurzem von heftigen Nachfolge-Kämpfen erschüttert. Diese sind inzwischen zwar beigelegt, indem Thomas Stelzer offiziell zum Kronprinzen erkoren wurde – aber seither muss Stelzer demütig warten, bis er den Thron besteigen darf. "Mit jedem Tag, den Pühringer im Amt bleibt, öffnet er die Tür ein Stück weiter für Haimbuchner", sagen Intimkenner der ÖVP-Oberösterreich.

In Niederösterreich wiederum hofft die Landes-ÖVP inständig, dass Erwin Pröll bleibt und ihr bei der Landtagswahl im März 2018 noch einmal die Kastanien aus dem Feuer holt. Pröll hat seine Kronprinzessin Johanna Mikl-Leitner im Frühjahr aus dem Innenministerium nach St. Pölten geholt, doch sie kommt – obwohl sie in 18-Stunden-Tagen das Land durchpflügt – in den Umfragen nicht vom Fleck. Mit Mikl-Leitner als Spitzenkandidatin würde die VP-NÖ auf einen Dreier vor dem Ergebnis abstürzen. Die Sorge der VP-NÖ: Nach der Wahl könnten sich im Landtag alle anderen Parteien auf irgendeine Kompromiss-Persönlichkeit einigen und diese im Landtag zum Landeshauptmann küren. Und ohne Landeshauptmann wäre die ÖVP-Bastion Niederösterreich sturmreif. Einiges deutet darauf hin, dass sich Erwin Pröll erweichen lässt und mit 70 nochmals in den Ring steigt. Anlässlich Mikl-Leitners Abgang aus der Bundesregierung kursierte das Szenario, Pröll könnte im Herbst 2016 auf einem Landesparteitag das Zepter übergeben. Davon ist nun keine Rede mehr. Der Parteitagstermin wird erst "zu Jahresbeginn 2017" festgelegt, heißt es in der VP-Niederösterreich. Danach seien nochmals zwei Monate fürs Organisieren nötig – womit der Parteitag erst im März 2017 stattfinden werde.Bis zur Landtagswahl Anfang März 2018 blieben gerade zwölf Monate. "Das ist viel zu kurz für einen Nachfolger, um sich zu etablieren. Je später es wird, desto mehr spricht dafür, dass Pröll selbst antritt", sagen die einen. Es gibt aber auch die Gegenthese. "Pröll will doch nicht mit einer Niederlage abtreten", meinen andere. Tatsächlich rechnet auch die VP-NÖ nicht damit, dass Pröll ein viertes Mal die Absolute holen kann. Aber er würde einen Vierer vor dem Ergebnis heimbringen. Und damit würde er im Landtag jedenfalls wieder zum Landeshauptmann gewählt. Ein Niederösterreich-Kenner: "Ein Denkmal wie Pröll zu stürzen, würden die anderen Parteien nicht wagen. Dazu ist er im Land zu beliebt."

Eine Riesenbaustelle ist die Nachfolge von Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Er hat der SPÖ im Vorjahr das Bürgermeisteramt gerettet, aber nun versinkt seine Partei in internen Grabenkämpfen. Zwei Lager stehen einander unversöhnlich gegenüber: die rot-grüne Innenstadt gegen die rotblauen Außenbezirke. Die einen – urbane Bohemiens – sind überzeugte FPÖ-Gegner. Die anderen sehen sich als Vertreter des Gemeindebaus und glauben an Wahlerfolge durch FPÖ-affine Politik.Das rot-grüne Lager will nach Häupl an der Macht bleiben, das rotblaue an die Macht kommen.Inzwischen ist die Situation so verfahren, und sitzen die Feindschaften so tief, dass spätestens auf dem Parteitag im April 2017 ein Gemetzel droht. Die beiden Lager könnten wechselseitig ihre Exponenten bei der Vorstandswahl zusammenstreichen und auf diesem Weg politisch erledigen. "Bis allerspätestens zum Parteitag muss eine Lösung her", sagt ein Intimkenner der SPÖ-Wien.

Aber wie? "Das geht nur mehr durch größere Personalrochaden", heißt es. Als Ablösekandidatin Nummer 1 gilt Sonja Wehsely, Speerspitze der Rot-Grün-Fraktion. Michael Ludwig kommt als Flügelmann des Rotblau-Lagers für die Häupl-Nachfolge ebenfalls kaum noch in Frage. Es könnte auch sein, dass nur Stadträte gehen müssen, und Häupl noch bleibt. "Ein bisschen", meinen Beobachter, "hängt das auch von St. Pölten ab. Geht Pröll, kommt auch Häupl unter Druck. Bleibt Pröll, ist noch ein bisschen Luft."

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