Politik | Inland
19.12.2011

Staatsschuldenausschuss für Sparpaket ab 2012

Empfehlung: Trotz der tristen Wirtschaftsaussichten sollte die Konsolidierung „vorsichtig“ starten.

Dass sich die Schulden- und Defizitquote nicht mit den Vorgaben der EU decken, wurde am Montag einmal mehr durch den Staatsschuldenausschuss belegt. Dessen Vorsitzender Bernhard Felderer referierte Eckdaten und Hintergründe, um danach die Empfehlungen des Staatsschuldenausschusses, in dem auch Vertreter der Sozialpartner sitzen, zu nennen.

 

Vorsichtig

Demnach spricht sich der Staatsschuldenausschuss trotz der zu erwartenden schwachen Konjunktur dafür aus, dass die Regierung schon 2012 vorsichtig mit der Haushaltskonsolidierung beginnt. Eine Milliarde Euro sei im kommenden Jahr an geringeren Ausgaben im Vergleich zu 2011 möglich. Insgesamt gehe es im kommenden Jahr um ein bis zwei Milliarden Euro, die aufgebracht werden müssten. Zusätzliche Steuereinnahmen seien zwar nicht wünschenswert, angesichts des hohen Konsolidierungsbedarfes aber notwendig.

Dass Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) plötzlich – entgegen der Regierungslinie – von einem Konsolidierungsbedarf in der Höhe von 2,8 Milliarden Euro spricht, kann sich Felderer nicht erklären. „Das kann ich nicht nachvollziehen.“ Fekters Angabe ist deshalb so überraschend, weil sich die Regierung erst vor einer Woche beim Ministerrat auf ein Volumen von zwei Milliarden für 2012 verständigt hat.

Wegen der Notwendigkeit, das Defizit zu reduzieren, rät der Staatsschuldenausschuss von einer Steuerreform ab. Felderer: „Wir können uns im Moment keine Steuersenkungen leisten.“

Umzusetzen sei hingegen eine Reform der Verteilung der Staatsaufgaben zwischen den Gebietskörperschaften – sprich: eine Verwaltungs- und Föderalismusreform. Die Dringlichkeit einer solchen Reform steige nicht nur wegen der Staatsverschuldung, sondern auch wegen der sich abzeichnenden schlechten wirtschaftlichen Lage. Felderer wollte keine konkreten Vorschläge nennen. Es gebe genügend Berichte von Rechnungshof und Wirtschaftsforschungsinstituten dazu. „Man muss diese Vorschläge nur durchblättern.“ Achteten die Regierungsparteien aber darauf, die jeweils eigene Klientel zu schützen, werde es nicht gehen.

Exzellent

Österreich steht laut Felderer – trotz zu hoher Defizit- und Schuldenquote – im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. „Österreich hat exzellente realwirtschaftliche Daten.“ Sollte Österreich das für die Höhe der Kreditzinsen wichtige Triple A verlieren, dann deshalb, weil die Eurozone als Gesamtheit gesehen werde.

 

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