Politik | Inland 15.03.2012

Staatsfirmen als Selbstbedienungsladen für alle

Die Telekom flog Freunde und Kunden im Privatjet zum Jagen nach Schottland: Der U-Ausschuss lieferte am Donnerstag ein Sittenbild.

War Michael Fischer ein Befehlsempfänger, den die ÖVP in die Telekom installiert hatte, um sich ihre finanziellen Wünsche zu erfüllen?

Für manchen Abgeordneten im Korruptionsuntersuchungsausschuss ist das eindeutig. Walter Rosenkranz ist so einer. „Für mich sind sie der verlängerte Arm der ÖVP in der Telekom“, sagt der FPÖ-Fraktionsführer zu Fischer. Herr Fischer sitzt als Zeuge im Ausschuss, weil man klären will, ob die Telekom verdeckte Zahlungen an die ÖVP geleistet hat.

Nach den 10.000 Euro, die den ÖAAB und ÖVP-Fraktionschef Werner Amon seit Tagen in die Defensive drängen, ging es am Donnerstag um die zehnfache Summe. Das KURIER-Protokoll zum U-Ausschuss finden Sie hier

Wie berichtet, flossen 2008 im Wahlkampf 96.000 Euro von der Telekom an eine für die ÖVP tätige Werbeagentur. „Vermittler“ war Lobbyist Peter Hochegger. Und der von der Telekom beurlaubte Michael Fischer, soll die Zahlung beauftragt haben – sagt Hochegger.

Die konkrete Summe, also die 96.000 Euro, wird nicht weiter bestritten. Doch viel mehr will Fischer nicht erzählen. „Ich war auch Schnittstelle für alle anderen Parteien“, sagt er, aber dann ist Schluss: Fischer entschlägt sich bei allen heiklen Fragen – die Justiz ermittelt.

Und deshalb beschränken sich die Abgeordneten darauf, das „desaströse Sittenbild in der Telekom“ (Peter Pilz) zu beleuchten.

So erzählt Fischer erneut, warum man „Netzwerkpartner“ auf Kosten der Telekom nach Schottland flog, um ihnen auf dem Gut von Alfons Mensdorff-Pouilly eine Niederwild-Jagd zu zahlen; er berichtet, warum Innenminister Ernst Strasser auf Telekom-Kosten über den Ärmelkanal reiste („Strasser hat als Experte für Waffenrecht einen Fachvortrag gehalten“); und selbst die Frage, warum die Telekom einen Learjet buchte, erklärt Fischer für sich plausibel: „Ausgelastet kommt der gleich teuer wie Einzelbuchungen.“

Skandal

Als „Skandal“ bezeichneten mehrere Fraktionen den Umgang der Telekom mit 200.000 internen eMails der Telekom, die derzeit News, nicht aber dem Ausschuss vorliegen. Bislang lautete die Auskunft: Die Justiz bekommt die Unterlagen – und damit später auch das Parlament.

Am Donnerstag wurden allerdings zwei Akten-Notizen publik, in denen der zuständige Staatsanwalt beklagt, dass die Telekom die eMails entgegen allen Zusagen nicht herausrücken will. Ihre Begründung dafür: Das sind Geschäftsgeheimnisse.

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( Kurier ) Erstellt am 15.03.2012