Heinz Fischer trifft Russlands Präsidenten Wladimir Putin - mit Folgen.

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Politik | Inland
04/10/2016

Wie Heinz Fischer im "Informationskrieg" landete

Ein russisches Nachrichtenportal sorgte bei Fischers Moskau-Besuch für Verstimmung.

Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer kritisiert die EU-Sanktionen gegen Russland und Generalstabschef Othmar Commenda will sich nicht dem Diktat anderer Staaten unterwerfen, weswegen das österreichische Bundesheer in Zukunft mit Russland kooperieren werde. Mit Meldungen wie diesen sorgte das russische Nachrichtenportal Sputnik anlässlich des Staatsbesuches von Heinz Fischer für Aufsehen.

Fischers Büro dementierte ein Abrücken vom EU-Kurs umgehend, Österreich sei weiterhin "loyal zu den EU-Sanktionen". Das habe das Staatsoberhaupt auch dem russischen Präsidenten Putin gegenüber bekräftigt.

Commenda kritisiert "Vertrauensbruch"

Generalstabschef Othmar Commenda erklärte gegenüber dem KURIER, seine Aussagen seien "schwer missverständlich wiedergegeben worden". Er habe darauf hingewiesen, dass Russland geografisch näher an Österreich liege als andere Großmächte: "Das ist aber absolut keine politische Wertung." Dass bei dem Gespräch mit dem russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow heimlich Aufzeichnungen gemacht wurden und diese an die Öffentlichkeit gelangten, bezeichnet Commenda als "Vertrauensbruch".

Ein Vertrauensbruch, der durchaus gut ins Bild passt. Das NachrichtenportalSputnik fällt immer wieder mit Meldungen auf, die sich nicht unabhängig bestätigen lassen. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie die Sicht des Kreml bestätigen.Sputnik-Generaldirektor Dmitri Kisseljow wird häufig als Chefpropagandist des Kreml bezeichnet, seit der Krimkrise steht er auf der Sanktionsliste der EU und ist mit einem Einreiseverbot belegt.

"Alternative Nachrichteninhalte zum Weltgeschehen"-

Als Tochter des staatlichen Medienkonzerns Rossija Sewodnja (" Russland Heute") verfügt Sputnik nach eigenen Angaben über Redaktionen an 130 Standorten in 34 Ländern und sendet in 30 Sprachen "alternativen Nachrichteninhalte zum Weltgeschehen". Im Vorjahr enthüllte die Süddeutschen Zeitung, Sputnik habe deutsche Sender angesprochen, um dort Sendezeit für die eigenen Inhalte zu erwerben.

Für Gerhard Mangott, Russland-Experte und Politikwissenschaftsprofessor an der Universität Innsbruck, ist Sputnik "in der Tat ein Informationsdienst, der staatlichen Interessen dienen soll". Verzerrte Darstellung und Auslassungen seien immer wieder zu verzeichnen. "Inwieweit Sputnik in der Lage ist, westliche Bevölkerungsmeinungen zu beeinflussen, oder ob nicht 'nur' vorhandene Einstellungen und Meinungen verstärkt werden, bedürfte einer eingehenden Medien- und Meinungsanalyse", sagte Mangott zum KURIER.

Aussagen von Sputnik-Chef Kisseljow legen nahe, dass Russland mit Sputnik eine gezielte Strategie der Missinformation verfolgt. In einem Interview mit dem US-Politikmagazin New Republic erklärte er 2014, der "Informationskrieg" sei "die Hauptform der Kriegsführung geworden". Und in eben diesem Informationskrieg zwischen Russland und dem Westen sind Heinz Fischer und Othmar Commenda nun gelandet.

Update am 10. April: Experteneinschätzung ergänzt.