"Nicht Menschen stehen im Fokus, sondern Wähler"

Landtagswahl Baden-Württemberg
Foto: APA/dpa/Patrick Seeger .

Im KURIER.at-Gespräch erklärt der Wiener Philosoph Paul Sailer-Wlasits, warum Politiker auch trotz Lügen und Halbwahrheiten noch Mehrheiten gewinnen können.

Um das angepeilte Ziel zu erreichen, ist die Lüge ein legitimes Mittel, schrieb der italienische Philosoph Niccolò Machiavelli im 16. Jahrhundert. Der Politiker (damals der Fürst) dürfe aber nur dann die Unwahrheit sagen, wenn es verdeckt stattfindet. Denn die Aufrichtigkeit eines Politikers ist ein hohes Gut; der Schein muss gewahrt werden, um das Vertrauen der Bevölkerung bloß nicht zu verlieren.

Im KURIER.at-Gespräch erklärt der Wiener Philosoph und Autor Paul Sailer-Wlasits, warum sich Jahrhunderte später wenig an der Machiavelli-Doktrin geändert hat.

KURIER.at: Herr Sailer-Wlasits, in Ihrer Streitschrift "Minimale Moral" kritisieren Sie die Sprache der Politik. Warum?

Paul Sailer-Wlasits: Die politische Sprache ist eine reine Zwecksprache. Besonders im Wahlkampf sind politische Sachargumente auf ihre Mehrheitsfähigkeit ausgerichtet. Wenn eine Partei oder ein Politiker die Mehrheit gewinnen möchte, dann reicht nicht das Wahre aus, sondern bereits das für wahr Gehaltene. Selbst wenn im politischen Alltag gelogen und Halbwahrheiten gesagt werden, kann die Rhetorik immer noch dazu missbraucht werden, um zu relativieren, zu beschwichtigen oder zu bagatellisieren.

Hört sich nach "Glaubt ja keinen Politikern" an?

Nein, ganz und gar nicht. Ich möchte damit nur sagen, dass der politische Diskurs in der Praxis nicht primär von der Verpflichtung zur Wahrheit gekennzeichnet ist, sondern von Verhältnissen der Zustimmung. Gerade durch die mangelnde Präzision von Aussagen und die Reduktion von Komplexität können beispielsweise Unwahrheiten, die bereits widerlegt wurden, ganz einfach kaschiert werden. Die Konsequenzen für einen Politiker, der lügt, sind deshalb minimal.

Gehört die Aussage "Das Recht geht vom Volk aus" zu der Reduktion von Komplexität?

Bertolt Brecht hat in einem Gedicht einmal ironisch geschrieben: "Die Staatsgewalt geht vom Volke aus, aber wo geht sie hin?" Sie spielen aber vermutlich auf ein aktuelles Wahlplakat an? Nun, den Artikel 1 der Österreichischen Bundesverfassung als Wahlslogan wiederzugeben ist trivial und im Grunde eine Frage des Stils. Als Sprechakt populistischer Politiker liegt dieser Satz aber ohnehin in der bekannten Bandbreite. Sie beanspruchen, für ein nicht näher definiertes "Volk", für nicht näher definierte "Interessen der Menschen" einzutreten, also die Catch-all-Strategie.

Wäre weniger Catch-all-Strategie besser?

Es wäre wünschenswert, wenn Politiker Vereinfachungen, Schematisierungen und Generalisierungen lassen und stattdessen ihre Worte mit Sorgfalt wählen würden. Erwartbar ist das allerdings nicht. Denn letztlich ist der einzelne politische Akteur dafür verantwortlich, welchen Gebrauch er von Sprache macht. BP-WAHL: WAHLPLAKATE Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Wenn nichts eindeutig ist, wie können sich Menschen noch mit Parteien identifizieren?

Das gelingt nur noch kaum. Das liegt unter anderem daran, dass in den Parteien ein vertikaler Strukturwandel stattgefunden hat. An der Parteibasis sehen wir zwar noch immer Ansätze der klassischen Mitgliederpartei, die Führungsebenen sind hingegen zu Eliten im Sinne professionalisierter Wählerparteien geworden. Bedeutet: Es stehen nicht mehr Menschen im Fokus, sondern Wähler.

Womit hängt dieser Wandel zusammen?

In den vergangenen Jahrzehnten haben sich gesellschaftliche Strukturen, die Kommunikation sowie die Parteien enorm verändert. Die großen Mitgliederparteien existieren im klassischen Sinne nicht mehr. Parteien haben sich vom Menschen entfremdet und viele haben den Parteien den Rücken gekehrt. Sie fühlen sich von der Politik im Stich gelassen, sind enttäuscht.

Dass Menschen von den Parteien oder Politik enttäuscht sind, ist kein neues Phänomen…

Nein, ist es nicht. Zur Zeit der Aufklärung aber war die Enttäuschung positiv besetzt, es bedeutete "aus der Täuschung herauskommen", ein "Herausgelangen aus einem Irrtum". Erst im Laufe der vergangenen beiden Jahrhunderte kam dann allmählich der Aspekt des "Hoffnung-Verlierens" als neue Bedeutung in diesen Begriff. Die Enttäuschung im politischen Kontext bezieht sich heute auf Bevölkerungsgruppen, die subjektiv empfunden, desillusioniert zurückgeblieben sind. Und nun sind Populisten am Zug, die diese Enttäuschung für ihre Zwecke nutzen. NETHERLANDS LE PEN Foto: APA/Valerie Kuypers Marine Le Pen und Geert Wilders

Es hat den Anschein, dass geradezu alle Parteien den Populismus beherrschen. Wie unterscheidet man einen Populisten von einem Nicht-Populisten?

Ja, das tun sie tatsächlich, nur bei einigen Parteien ist der Populismus stärker im genetischen Parteicode verankert. Verkürzt und in einem Satz ausgedrückt, würde ich sagen: Der Populist erzeugt diffuse Angstbilder und arbeitet politisch mit diesen, der verantwortungsvolle homo politicus versucht diese Angstbilder zu nehmen und den Menschen Sicherheit und Stabilität zu vermitteln.

Gilt dieses Prinzip für Links- und Rechtspopulisten gleichermaßen?

Vielleicht in der Methodik, aber im Inhalt nicht. Der Linkspopulismus wirkt tendenziell integrativ, hinsichtlich sozial unterprivilegierter Bevölkerungsteile. Der Rechtspopulismus praktiziert Ausschließung: es wird mit naiven nationalistischen Identitätsbegriffen operiert, die sich aber gegen Ethnien, Migration und Integration richten.

Ist es strategisch klug, Populisten an die Hebel der Macht zu lassen, um diese zu entlarven?

Na ja, allzu erfolgreich waren die vergangenen Versuche hierzulande jedenfalls nicht. Die Populisten haben sich zwar als solche entlarvt, aber Konsequenzen vonseiten der Wählerschaft waren kaum wahrnehmbar. Diejenigen, die meinen, man sollte Populisten doch mal regieren lassen, unterschätzen ihre Anpassungsfähigkeiten und Verstellungskünste. Und das ja nicht nur hierzulande, auch Italien hat vor nicht allzu langer Zeit eine populistische Ära hinter sich gebracht und die USA spielen gerade mit dem Feuer. A priest applies a "tika" on the portrait of Repub Foto: REUTERS/ANINDITO MUKHERJEE

Kommen wir zu einem anderen Thema, das Sie in Ihrer Streitschrift behandeln: Das Andere in Gestalt von Flüchtlingen. Was sagt ein Sprachphilosoph zu einem Wertekatalog für Flüchtlinge?

Ich bin erstaunt über diese einfache Lösung. Denn Einzelmaßnahmen sind im Falle komplexer Probleme fast immer zum Scheitern verurteilt. Wenn Millionen zusätzlicher Menschen in Europa integriert werden sollen, kann das nur durch eine strukturierte und europäische Kraftanstrengung gelingen. Eine gesellschaftliche Druckverteilung, um die Überlast in wenigen Staaten zu vermeiden, wäre schon mal ein guter Anfang.

Daran scheitern aber letztlich die EU-Mitgliedsstaaten.

Das liegt an der mangelnden europäischen Solidarität. Die bis dato gesetzten Maßnahmen sind ganz klar Akutmaßnahmen, das Problem wird so nicht bewältigt. Ein kleines Beispiel: Im Zentrum Europas wurde der Schengen-Vertrag entwickelt und beschlossen. Mit welchen Mitteln die südlichen Länder, die - selbstverschuldet oder nicht - in massiven volkswirtschaftlichen Problemen steckten, die Sicherung der Außengrenze in einem Krisenfall bewältigen sollte, blieb bis heute unbeantwortet. Es ist sozusagen ein "peripheres Problem"; eines, das man am liebsten an die Peripherie delegiert und dort auch belässt.

Gibt es einen Konflikt zwischen EU-Zentrum und EU-Peripherie?

Das Zentrum hat immer einen höheren Organisationsgrad als die Peripherie. Das ist zwischen städtischen Ballungsräumen und weit entfernten ländlichen Gebieten nicht grundlegend anders, als im europäischem Maßstab. Damit das Zentrum der Peripherie zu Hilfe kommt, muss es auf irgendeine Weise jedenfalls sehr stark betroffen sein. Die tausenden Toten, die während der Anfangsjahre des Schengen-Abkommens in der Meeresenge von Gibraltar an die spanischen und marokkanischen Küsten geschwemmt wurden, haben es jedenfalls nicht geschafft, lange genug im Gedächtnis der europäischen Öffentlichkeit zu bleiben. FILE - In this Feb. 22, 2016 file photo migrants w… Foto: AP/Zoltan Gergely Kelemen

Kann so der plötzliche Kindstod der EU eintreten, wie Sie schreiben?

Die EU ist ein sehr junger Organismus, auf den Krisen einschlagen wie bedrohliche Infektionen. Manche Infektionen lassen den Körper gestärkt aus der Krise hervorgehen, manche Krankheiten sind tödlich. Wenn sich der europäische Gedanke nicht langsam als Solidaritätsgedanke durchsetzt, besteht die Gefahr einer weiteren Verschärfung der bereits überwunden geglaubten Nationalismen. Also gerade das, was man mit der Gründung der EU eigentlich vermeiden wollte.

Zur Person: Paul Sailer-Wlasits ist ein österreichischer Sprachphilosoph und Autor in Wien. Zu seinen Forschungsgebieten gehören Hermeneutik, Diskursanalyse, Ästhetik, Philosophie der Mythologie, vorsokratische Philosophie.

Minimale Moral Foto: Paul Sailer-Wlasits Credit: new academic press

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