Politik | Inland
31.07.2017

SPÖ will Verbesserungen für Mindestpensionen

Kindererziehungszeiten sollen für die Ausgleichszulagen angerechnet werden. Pensionsautomatismus für Sozialminister Stöger völlig falsch.

Die SPÖ strebt für die nächste Regierung Verbesserungen für Mindestpensionisten an. Zusätzlich sollen Pensionsprivilegien weiter abgebaut und die Gutschriften auf dem Pensionskonto gesetzlich geschützt werden. Diese der APA vorliegenden Pläne sind Teil des Wahlprogramms, das die SPÖ bei ihrem Bundesparteirat am Donnerstag beschließen will.

Kürzungen oder Einschnitte lehnt die SPÖ ab, sie will die Pensionen "gerechter machen und weiterentwickeln". Verwiesen wird darauf, dass das faktische Pensionsantrittsalter steigt und die Zuschüsse aus dem Steuertopf rückläufig sind. Auch in den kommenden Jahren liege man deutlich unter der Budgetplanung, bereits jetzt zeigen sich für die Jahre 2016 bis 2020 Unterschreitungen von knapp vier Milliarden Euro. Entscheidend für das Pensionssystem ist nach Ansicht der SPÖ eine aktive Arbeitsmarkpolitik und hier zeige sich, dass die gesetzten Maßnahmen wie der Beschäftigungsbonus oder die Aktion 20.000 greifen.

Die SPÖ fordert Rechtssicherheit für die Pensionen und einen gesetzlichen Schutz der Gutschriften auf dem Pensionskonto gegen nachträgliche Eingriffe. "Die Menschen müssen sich auf diese Pensionen verlassen können - gerade auch weil immer wieder Sozialabbaupläne im Raum stehen", heißt es in dem Konzept.

Ausbauen will die SPÖ die Ausgleichszulage. Nachdem bereits umgesetzt ist, dass Menschen, die 30 Jahre gearbeitet haben, 1.000 Euro Mindestpension bekommen, sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten nun auch Kindererziehungszeiten in diese 30 Jahre eingerechnet werden. Dadurch würden knapp 40.000 Personen Anspruch auf diese erhöhte Mindestpension bekommen. Außerdem sollen Paare, bei denen ein Partner die Voraussetzung von 30 Jahren erfüllt, eine Mindestpension von 1.500 Euro erhalten. Davon würden 19.500 Personen mit durchschnittlich 150 Euro im Monat profitieren. Und schließlich sollen auch Bezieher der Ausgleichszulage von der Negativsteuer für Pensionisten in Höhe von 110 Euro profitieren.

Kampf der Altersarmut

"Unser Pensionssystem ist einer der Gründe dafür, dass die Altersarmut in Österreich relativ gering und auch in der Krise nicht gestiegen ist. Die Mindestpension spielt dabei eine zentrale Rolle, vor allem für Frauen", erklärte Sozialminister Alois Stöger dazu in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Das möchte ich weiter stärken und ausbauen. Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, der soll im Alter von seiner Pension leben können."

Weiter abbauen will die SPÖ Pensionsprivilegien. Bereits 2014 wurden bei öffentlichen Sonderpensionen über der Höchstbeitragsgrundlage für den darüber liegenden Teil Pensionssicherungsbeiträge eingeführt. Diese Beiträge steigen stufenweise je nach Höhe der Sonderpension bis zu 25 Prozent an. Diese Sicherungsbeiträge will die SPÖ zumindest verdoppeln.

"Während die ASVG-Pensionen durchschnittlich sehr gering sind, besitzen manche Gruppen Pensionsprivilegien und verdienen jedes Monat ein kleines Vermögen. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun", stellt Stöger dazu fest. "Die SPÖ will die kleinen Pensionen erhöhen und einen wesentlich höheren Beitrag von den Sonderpensionen im öffentlichen Bereich einheben."

Im Ö1-Morgenjournal erklärte Stöger, dass es mit der SPÖ keine Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen geben werde und einen "Pensionsautomatismus", also das Anheben des Pensionsantrittsalters mit steigender Lebenserwartung, hält Stöger für völlig falsch.

Das Geld für die Finanzierung soll unter anderen daher kommen, dass internationale Konzerne in Österreich ihre Steuern zahlen sollen, sagt Stöger.