Politik | Inland 05.12.2011

SPÖ will Reichensteuern schon ab 2012

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Weil der Koalition bereits im nächsten Jahr 900 Millionen fehlen, um das Defizit zu drücken, sagt Geschäftsführer Günther Kräuter.

Als gebe es nicht schon genügend Hindernisse, tut sich für die Regierung bei der Schuldenbremse eine neue Hürde auf: Nach jetzigem Stand fehlen etwa 900 Millionen Euro, um das Defizit im kommenden Jahr unter die Drei-Prozent-Grenze zu senken. Wie soll dieses Geld hereingebracht werden? In Koalitionskreisen wird daran gedacht, das Budget für 2012 aufzuschnüren. "Davon halte ich nichts", sagt SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter dem KURIER. Vielmehr sollten neue Einnahmen nicht erst 2013, sondern schon im nächsten Jahr lukriert werden. "Mit Vermögenssteuern kommen wir auf ein ordentliches Volumen."

Wohl eine Kampfansage für die ÖVP, deren Spitze sich gegen jede Form von Reichensteuern verwahrt. Vizekanzler Michael Spindelegger will Schulden und Defizit nur durch Einsparungen drosseln. Einzig denkbare Einnahmequelle für ihn: Studiengebühren. Das kommt für die SPÖ nach wie vor nicht infrage: "Unter Einnahmen wird etwas anderes verstanden, als Studenten zu schröpfen", sagt Kräuter. Eine "Millionärssteuer" müsse her, ebenso ein höherer Spitzensteuersatz (55 statt 50 Prozent) für Leute mit einem Jahreseinkommen von mehr als 300.000 Euro. "Das will auch die Mehrheit der Bevölkerung, wie eine Umfrage für den KURIER zeigt."

Druck in Sachen Vermögenssteuern macht SP-Mann Kräuter auf die ÖVP: „Wir brauchen diese Einnahmen rasch“
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Wie bewertet er die Sparpläne der ÖVP? Etwa ein Bonus/Malus-System bei den Pensionen (wer früher geht, bekommt weniger, wer länger werkt, erhält etwas drauf)? "In der verkürzten Form ist das rein technisch kaum durchführbar. Es gibt den Verfassungsschutz von drei Jahren für massive Eingriffe ins Pensionssystem."

Dass Spindelegger bei Bahnprojekten sparen will, ohne sie zu benennen, ärgert Kräuter: "Er soll die Karten auf den Tisch legen und etwa dem Tiroler ÖVP-Landeshauptmann sagen, dass es keinen Brennertunnel gibt." Es gebe Regierungsbeschlüsse zu Tunnelbauten; die Volkspartei solle dazu stehen.

Für "verhandlungstaktisch nicht klug" hält Kräuter, dass Spindelegger darauf beharrt, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern (wozu eine Oppositionspartei nötig ist). "Damit vermittelt er FPÖ, Grünen und BZÖ, dass sie das Maß der Dinge sind. Es gibt auch eine andere Variante - ein einfaches Gesetz." Dafür hat die Regierung die Mehrheit.

Rüffel für SPÖ

Spindelegger rügte beim gestrigen Bundestag des ÖVP-Arbeitnehmerflügels die SPÖ dafür, dass sie diese Variante andenkt: "Ich bin erschüttert, wie der Koalitionspartner beginnt, die Linie aufzuweichen." Die Schwarzen seien "die Ehrlichen" - im Unterschied zur SPÖ. Spindelegger maßregelte auch einen Parteifreund, Gemeindebundchef Mödlhammer; der hatte ihm vorgeworfen, in eine virtuelle Welt eingetaucht zu sein: "Ich lasse mir nicht auf dem Kopf tanzen. Wer so mit mir umgeht, wird einen anderen Spindelegger kennenlernen."

Auf ein Begehren seiner Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die mit 93,78 Prozent zur ÖAAB-Chefin gewählt wurde, ging Spindelegger nicht ein: Sie will einen befristeten Solidarbeitrag von Leuten mit einer Jahresgage von mehr als 500.000 Euro. Mikl-Leitner meint: "Viele Leistungsträger hätten Verständnis dafür."

Erstellt am 05.12.2011