Eurofighter im Tiefflug über Wien

© APA/BMLV/ZINNER

Jet-Skandal
02/19/2017

SPÖ will Eurofighter-Ausschuss mit "weniger Show, mehr Aufklärung"

Jet-Skandal: Wahlkampfgetöse oder neue Fakten? Hochspannung vor der zweiten Prüfung des Milliarden-Ankaufs.

von Michael Bachner

Der zweite Eurofighter-U-Ausschuss nach 2006/’07 soll kein Wahlkampf-Ausschuss gegen Schwarz-Blau werden. "Das ist ein falscher Gedanke. Der reguläre Wahltermin ist Herbst 2018, bis dahin dürfte der Ausschuss sowieso fertig sein", sagt SPÖ-Klubchef Andreas Schieder zum KURIER. Alle Parteien signalisierten derzeit volle Aufklärungsbereitschaft, so Schieder. Es "scheint wirklich so zu sein, dass es nicht darum geht, politisches Kleingeld zu wechseln. Derzeit läuft alles in die richtige Richtung".

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil habe ja mit seiner Strafanzeige gegen den Eurofighter-Konzern die Steilvorlage für den Ausschuss und eventuelle Anklagen geliefert. Und die neue Geschäftsordnung werde – wie beim Hypo-Ausschuss – dazu führen, dass "weniger Show, mehr Aufklärung" komme, ist sich Schieder gewiss. "Wenn wir im Geist des Hypo-Ausschusses agieren, haben wir jetzt die große Chance auf sinnvolle Aufklärungsarbeit. Das ist auch der entscheidende Unterschied zum ersten Eurofighter-Ausschuss, wo von Beginn an Show und Schuldzuweisungen im Vordergrund standen."

Was die Aktenschwärzungen angehe, haben Verteidigungs- und Justizressort schon via KURIER volle Transparenz und Kooperation zugesagt. Fraglich sei, ob auch die Finanz ungeschwärzte Akten liefere und vor allem , ob man auch an Akten aus dem Ausland herankomme, sagt Schieder.

Auch seitens der ÖVP kommen mehr und mehr Signale, dass man sich beim U-Ausschuss nicht querlegt. Freilich will Initiator, Grün-Aufdecker Peter Pilz mit den Stimmen von Grün und Blau einen sogenannten Minderheiten-Ausschuss einsetzen. Dieser habe ein paar Vorteile gegenüber einem Allparteien-Ausschuss, etwa bei Fristsetzungsanträgen.

Nur Polit-Theater?

Keine Freude mit einem neuen U-Ausschuss – parallel zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaften in München und Wien – hat Eurofighter-Hersteller Airbus.

In einem am Sonntag übermittelten Statement von Airbus-Konzernsprecher Rainer Ohler wird vor einem "kostspieligen Polit-Theater" gewarnt. Ohler sagt: "Einen Vorgeschmack auf das, was in einem neuen U-Ausschuss zu erwarten wäre, haben die Pressekonferenz des Verteidigungsministers und die Reaktionen gezeigt: wüste Ankündigungen, ein Fokus auf PR und nicht auf die Sache, Rufen nach dem Sheriff und alles in allem wenig bis gar keine neue Substanz.‎ Darauf hat der Wirtschaftsminister (Mitterlehner, Anm.:) besonders hingewiesen. Dem schließen wir uns an."

Besonders Doskozil wird kritisiert, weil er ein lange vereinbartes Gespräch mit dem Chef der Airbus-Rüstungssparte auf der Münchner Sicherheitskonferenz habe kurzfristig platzen lassen. Im Verteidigungsministerium reagiert man unterkühlt. „Es war zu erwarten, dass der Minister persönlich angegriffen wird. Da wird auch noch mehr kommen.“ Jetzt seien die Anwälte am Zug.

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