Häupl, Faymann auf der 1. Mai-Tribüne

© KURIER/Franz Gruber

Sitzungs-Marathon
05/02/2016

SPÖ-Wien sucht Weg aus der Spaltung

Wiens SPÖ tagt heute "open end" über Obmann Faymann und künftige Strategie.

von Daniela Kittner

Michael Häupl hat versucht, den Riss durch die Wiener SPÖ nicht offen zu Tage treten zu lassen. Vor zwei Wochen auf dem Landesparteitag ist ihm dies noch halbwegs geglückt. Man verabschiedete einen fein ziselierten Leitantrag zum Asyl ("Humanität und Ordnung") und erneuerte die Abgrenzung gegenüber der FPÖ.

Doch das Hofburg-Wahldesaster ließ die mühsam errichteten Dämme bersten. Beim Mai-Aufmarsch auf dem Rathausplatz trat der Riss offen zu Tage (siehe nebenstehende Reportage). "18 Niederlagen sind genug", findet ein Teil der Partei und fordert die Ablöse von Werner Faymann auf einem vorgezogenen Bundesparteitag.

Faymanns Getreue mobilisieren dagegen. Die Spaltung ist perfekt.

Sie spielt sich auch in den sozialen Netzwerken und innerhalb von Bezirksorganisationen ab. So postet etwa die Donaustädter Abgeordnete Muna Duzdar auf Facebook: "Nur die wenigsten möchten weiterhin Werner Faymann als Parteivorsitzenden, und hätten wir morgen Parteitag, gäbe es keine Mehrheit. Im Übrigen könnt ihr mein Posting in irgendeine Liste der Bösen aufnehmen, ich wünsche euch viel Spaß damit." Der Bezirksvorsteher der Donaustadt verurteilt hingegen eine Faymann-Debatte.

Psychohygiene

Aus der SPÖ bricht jetzt heraus, was sich aufgrund einer fast mythischen Überhöhung von "Geschlossenheit" allzu lange aufgestaut hat. Das ist vermutlich gut für die Psychohygiene, doch wie lange hält eine Partei so einen Grabenkampf durch?

Und vor allem: Der Richtungsstreit und die Obmanndebatte toben in der SPÖ ja quer durch ganz Österreich. Ohne die SPÖ-Wien, die mit Abstand wichtigste Landesorganisation, lässt sich jedoch auch die Bundespartei nicht befrieden.

Also hat Bürgermeister Häupl für heute, Montag, sämtliche Wiener Parteigremien zusammengetrommelt, um in einem Sitzungsmarathon einen Ausweg aus der Parteispaltung zu finden. Es tagen das Präsidium, der Parteivorstand und der Wiener Ausschuss. Es gibt keine Tagesordnung, nicht einmal ein Stichwort.

In der Regel beginnt der Bürgermeister mit einem Statement, womit er die Marschrichtung vorgibt. Das wird auch diesmal erwartet.

Was am Ende der Sitzungen heraus kommen wird, wagt niemand einzuschätzen. Die Ereignisse vom Rathausplatz am Sonntag würden insofern eine Entscheidungshilfe sein, als "noch nie ein Bundesparteivorsitzender während seiner gesamten Rede nieder gebuht wurde", sagen die einen.

Parteitag vorziehen?

Andere meinen, es werde in den Wiener Gremien keine Mehrheit für einen vorgezogenen Bundesparteitag geben – womit Faymann zumindest bis November, bis zum ordentlichen Bundesparteitag, bleiben könnte. Wieder andere sagen, Faymann sei ohnehin nicht mehr die Person, die die SPÖ vereinen und Wahlen gewinnen könne, daher sei es besser, den Parteitag vorzuziehen.

Wie immer das Ringen heute in Wien ausgeht – am Montag in einer Woche ist dann die Bundespartei mit ihrer Krisensitzung dran.

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Lostag am Parteivorstand

Die SPÖ hat Gesprächsbedarf - das ist nicht erst seit dem 1. Mai bekannt und zeigte sich auch am Abend des selben Tages in der ORF-Sendung "Im Zentrum". Eine Lösung zeichnete sich nicht ab. Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer allerdings sieht den 9. Mai, wenn der SPÖ-Bundesparteivorstand zusammentritt, als Lostag an. "Ich will nicht, dass sich die SPÖ einmal einrexen kann", sagte Schickhofer in breitem Steirisch. "Herumwurschteln" oder "Herumeiern" gehe "überhaupt nicht". Die Partei brauche einen klaren Weg, um bei der nächsten Wahl mindestens 30 Prozent zu erreichen, "damit wir ohne FPÖ und ÖVP auch Mehrheiten haben". Man könne nicht per Parteipräsidium am Tag nach dem BP-Wahldebakel die "Debatte über Personalfragen beenden, bevor sie geführt worden ist". Doch "das heißt nicht, es gibt keine Chance für den Werner", sagte Schickhofer in Richtung Parteichef Werner Faymann. Dieser müsse aber am 9. Mai vorlegen, wie die nötigen Ziele erreicht werden können. Es müsse ein "Ruck durch die Partei" gehen.

Josef Cap ist nach dem 1. Mai 2016 "traurig", gab der stellvertretende Klubobmann und Mitautor des künftigen sozialdemokratischen Parteiprogramms freimütig zu Protokoll. "Ich hab schon oft den 1. Mai am Rathausplatz gesehen, aber der war nie so wie heute." Die Protestierer kritisierte er scharf: Er sei für harte Diskussionen zu haben, "aber sich hinzustellen und zu pfeifen und eine Rede zu stören, das ist schlicht undemokratisch". In der schwelenden Debatte über das Verhältnis der SPÖ zu den Freiheitlichen sagte Cap, es gehe darum, die blauen Wähler "zurückzugewinnen", denn: "Ich halte sie nicht für Nazis oder irgendwelche Verwirrte."

Glaubwürdigkeit

Hans Niessl hat bekanntlich kein Problem mit einer Zusammenarbeit mit der FPÖ. Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Chef schilderte die rot-blaue Regierung in seinem Land als Erfolgsmodell. Er riet einmal mehr zu Mitgliederbefragungen - wenn das auf Bundesebene nicht möglich sei, dann eben herunter bis in die Gemeinden. "Bei uns gibt's eine ganz klare Mehrheit", sagte er. Die Buhrufer am Rathausplatz betrachtet er als eine "Minderheit". Im Übrigen habe es in ganz Österreich "viele Maifeiern gegeben, die anders abgelaufen sind als in Wien". Der - burgenländische - SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sei in seiner Heimat am Sonntag "überall gefeiert" worden, "weil er für die Sicherheit zuständig ist". Niessl hielt aber einmal mehr fest: "Werner Faymann soll am Parteitag wieder kandidieren."

SJ-Chefin Julia Herr ist ebenfalls Burgenländerin, war am 1. Mai aber in Wien und jubelte dort der SPÖ-Spitze nicht zu. "Undemokratisch ist, wenn ich am Montag Parteivorstand habe und ich am Montag schon in der Zeitung lesen kann, was werden wir denn beschließen", konterte sie Caps Vorwurf und sieht mangelnde Diskurskultur in ihrer Partei. Ein simpler Wechsel des Vorsitzenden bringt es ihrer Ansicht nach aber nicht: Man müsse erst die Inhalte klären und "dann schauen, welche Person kann die glaubhaft vertreten". Derzeit sieht sie nämlich ein Glaubwürdigkeitsproblem an der Parteispitze.

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