Politik | Inland
26.03.2017

SPÖ-Wien: 980 Delegierte suchen einen Bürgermeister

Hängepartie um Häupl-Abgang erzeugt Frust in SP und Spott bei VP.

Was für ein Kontrast. Am Freitag und Samstag dieser Woche brachte die ÖVP-Niederösterreich auf einem perfekt organisierten Parteitag den Generationswechsel von Erwin Pröll zu Johanna Mikl-Leitner über die Bühne. Auch die nächste Generation aus Oberösterreich, der designierte Landeshauptmann Thomas Stelzer, war nach St. Pölten angereist. Es gab Tränen zu Prölls Abschied und Jubel zum Neu-Start mit der ersten Landeshauptfrau.

Ein Trauerspiel hingegen die SPÖ-Wien. Ein angeschlagener Bürgermeister, der den Eindruck vermittelt, die Ausgangstür nicht zu finden, und ein Nachfolger, der wie bestellt und nicht abgeholt am Eingang steht. Wenn die Streitparteien bis zu den Parteigremien am 5. April keine Lösung finden, geht die Hängepartie zwischen Michael Häupl und Michael Ludwig in die Verlängerung. Kein Wunder, dass sich unter einfachen Funktionären Zorn, Frust und zunehmend die Sorge breit machen, dass am Ende alle beschädigt sind. ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner spöttelte denn auch gestern in seiner Rede in St. Pölten: "Nebenan setzen sie eine Perspektivengruppe ein, die in die Verlängerung geht, weil sie keine Perspektiven gefunden hat."

Wie entsteht eigentlich in Wien ein Bürgermeister?

Verfassungsrechtlich wird das Stadtoberhaupt im Gemeinderat gewählt. Aber die politisch relevante Vorentscheidung über die Person des Bürgermeisters fällt – ein entsprechendes Gemeinderatswahlergebnis vorausgesetzt – in der SPÖ-Wien. Genauer: 980 Delegierte zum SPÖ-Parteitag müssen sich für eine Person begeistern. Um diese Zustimmung ringen gerade Häupl und sein Herausforderer Ludwig.

Die 980 Delegierten setzen sich zusammen aus:

  • 600 Delegierte aus den 23 Wiener Bezirken.
  • 120 Delegierte aus der Gewerkschaft ( FSG-Wien, hauptsächlich Gemeindebedienstete).
  • ca. 190 Delegierte aus dem Wiener Ausschuss, dem Wiener Frauenkomitee und dem Wiener Prüfungsausschuss.
  • ca. 70 Delegierte aus Vorfeldorganisationen wie Jugend, Studenten, Lehrer, Kinderfreunde, Wirtschaftsverband, Mietervereinigung, sozialdemokratische Akademiker etc.

Den größten Anteil der Delegierten stellen die 23 Bezirksorganisationen. Im Durchschnitt entfallen auf jeden Bezirk 26 Delegierte, die tatsächliche Anzahl richtet sich jedoch nach der Menge der Parteimitglieder. Das wird vor jedem Parteitag neu berechnet. Die Bandbreite reicht vom kleinsten Bezirk mit 18 Delegierten (Josefstadt) bis zu den großen Flächenbezirken mit etwa 50 Delegierten. Die beiden größten Bezirke – Floridsdorf und Favoriten – stellen gemeinsam rund einhundert Delegierte.

Die Chefs dieser Bezirksorganisationen sind durchwegs Nationalratsabgeordnete oder Gemeinderäte. Darunter befinden sich bekannte Namen wie Doris Bures (Liesing), Andreas Schieder (Penzing), Josef Cap (Hernals), Jan Krainer (Landstraße), Andrea Kuntzl (Neubau) oder Georg Niedermühlbichler (Innere Stadt). Michael Ludwig ist Obmann der SPÖ-Floridsdorf.

Wahlkomitee

Zum Wahlvorgang gehört, dass sich einen Monat vor dem Parteitag – nach einem seit Jahrzehnten gepflogenen Rotationsprinzip – ein Wahlkomitee bildet. Dieses Wahlkomitee ruft dann die Bezirksparteichefs durch und fragt sie nach den Wahlvorschlägen aus den Bezirken. Die Willensbildung in den Bezirken beschreibt ein langjähriger Funktionär so: "Es bildet sich eine Stimmung für eine Person heraus, die einerseits von der Parteiöffentlichkeit, andererseits von der öffentlichen Meinung beeinflusst wird." Weil die Wählerschaft volatiler wird, steige der Einfluss der öffentlichen Meinung, denn schließlich wollen die Delegierten mit ihrem Spitzenkandidaten auch die Wahl gewinnen.

Für den kommenden Parteitag am 29. April hat sich das Wahlkomitee bereits gebildet. Ludwig dürfte zwar bereits eine Mehrheit unter den Delegierten haben, aber da Häupl noch nicht gehen will, wogt die Stimmung hin und her. Am kommenden Mittwoch gibt es eine Aussprache zwischen Häupl und der Ludwig-Gruppe. Letztere schlägt vor, dass Häupl jetzt den Parteivorsitz abgibt, aber bis nach der Nationalratswahl Bürgermeister bleibt. Häupl plant als Gegenvorschlag, dass er jetzt nochmals zum Parteichef gewählt wird und danach eine Nachfolge-Findungskommission einsetzt. Als sein Abgangsdatum als Parteichef und Bürgermeister stellt er "nach der Nationalratswahl" in Aussicht.