SPÖ vermisst Regierungs-Konzept für EU-Budget: "Wirrwarr"

Der Europasprecher der SPÖ, Jörg Leichtfried, lehnt die Forderung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zwar nicht generell ab, dass Österreich für das nächste mehrjährige EU-Budget keine höheren Beiträge leisten will, doch fehle es der Regierung an einem Konzept. Schlagwörter allein wie Subsidiarität oder dass das Budget nicht steigen dürfe, seien zu wenig, so Leichtfried am Dienstag in Brüssel.

Leichtfried forderte die ÖVP-FPÖ-Regierung auf, die Prioritäten vorzulegen, wie die Finanzierung in dem Bereich künftig aussehen sollte. Natürlich könne man im Agrarbereich "stark" sparen, oder bei den Kohäsionsmitteln. Aber gerade bei der Landwirtschaft gebe es ein "unglaubliches Wirrwarr von Widersprüchen zwischen Kurz, (Europaminister Gernot) Blümel und (Agrarministerin Elisabeth) Köstinger".

Dazu käme eine FPÖ, die "zweifellos keine proeuropäische Partei ist, und die sich weigert, eine Europa zerstörende Fraktion (ENF, Anm.) zu verlassen. Die ÖVP akzeptiert das, ohne Widerworte zu finden." Schließlich gebe es die "schamlose Liebe eines Koalitionspartners, der FPÖ, zu jenen Staaten, mit denen wir gar nichts gemeinsam haben, den Visegrad, die in fast allen europäischen Fragen Kontrahenten von uns sind".

Furcht um Mindeststandards

Die Vorsitzende der SPÖ-Delegation im EU-Parlament, Evelyn Regner, hielt der Regierung vor, ein "Schmalspur-Europa" anzustreben. Die ÖVP wolle offenbar Mindeststandards aushöhlen. "In Europa sind derzeit 75 Stunden Wochenarbeitszeit, 13 täglich, und vier Wochen bezahlter Urlaub" als Mindeststandard vorgesehen. In Österreich seien es 50 Wochenstunden, zehn Stunden Höchstarbeitszeit täglich und fünf Wochen bezahlter Urlaub. Auf der anderen Seite würde viel zu wenig Geld für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ausgegeben. "Es ist so, dass eine Kuh in der EU mehr gefördert wird als ein jugendlicher Arbeitsloser", meinte sie überspitzt. Sie kritisierte, dass die Regierung "abfällig von Sozialromantik" rede.

Leichtfried meinte, die Koalition habe eine "Art doppelte EU-Mitgliedschaft entdeckt. Dort, wo es was zu holen gibt, sind sie dabei. Dort, wo Solidarität zu leisten ist, verabschiedet sie sich. Ein derartiges Verhalten schädigt die EU massiv. Wenn das Usus wird, rüttelt das an den Fundamenten der EU."

Blümel für Härte beim Brexit, ohne Position zu Polen

Der für EU-Fragen zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) beharrt auf einer harten Verhandlungsposition gegenüber Großbritannien bei den Rechten für EU-Bürger. Für Österreich seien die Rechte der in Großbritannien lebenden Österreicher sehr wichtig, sagte Blümel vor den Brexit-Beratungen der 27 EU-Außen- und Europaminister am Dienstag in Brüssel.

Großbritannien will EU-Bürgern eine Gleichstellung mit Inländern nur bis zum EU-Austrittsdatum 29. März 2019 gewähren, die EU fordert dagegen eine Gleichstellung bis zum Ablauf der Übergangsphase Ende 2020. "Wir warten jetzt auf die Position der Briten." Diese müsse noch vertieft werden, forderte Blümel.

Nicht festlegen wollte sich der EU-Minister auf Österreichs Position, wenn über das laufende EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Polen abgestimmt werden sollte. "Diese Frage stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht", sagte Blümel. Die EU-Kommission hat Polen bis Ende März Zeit gegeben, auf ihre Kritik an der Justizreform in Warschau einzugehen. "Aus unserer Sicht hoffen wir, dass die Polen die Möglichkeit nutzen, das bis zum Ende der Frist im Dialog zu lösen", sagte er.

Leichtfried: Familienbeihilfe nicht indexieren

SPÖ-Bereichssprecher Leichtfried ist zudem gegen eine Indexierung der Familienbeihilfe. Selbst wenn dies nach EU-Recht möglich wäre, lehne er eine solche von der österreichischen Regierung verlangte Maßnahme ab, weil damit das Pflegesystem gefährdet werde. Dagegen sagte ÖVP-Europamandatar Heinz Becker, mit der Indexierung sollten tatsächliche Lebenshaltungskosten abgedeckt werden. Becker verwies auf die Behandlung im Sozialausschuss des EU-Parlaments am Dienstag in Brüssel, wo die Überarbeitung der Verordnung zur Koordinierung der Sozialsysteme beraten wird.