Weil Regierung nicht einig, übermitteln Unis "Notfallplan"

Die Universitätenkonferenz (uniko) hat der Regierung am Donnerstag einen "Notfallplan" für die Sicherung der künftigen Universitätsfinanzierung übermittelt. Demnach soll noch im Juni das Uni-Budget für 2019 bis 2021 per Gesetz im Nationalrat beschlossen werden, so uniko-Präsident Oliver Vitouch zur APA. Dieses soll aber wieder wegfallen, wenn die nächste Regierung keine Systemreform schafft.

Derzeit ist die Situation verfahren: Die Universitätsfinanzierung für die Jahre 2019 bis 2021 muss laut Universitätsgesetz bis Ende des Jahres zwischen Wissenschafts- und Finanzminister fixiert werden. Gleichzeitig ist geplant, für diese Periode das Finanzierungssystem in Richtung Studienplatzfinanzierung umzustellen, was eine Ausweitung der Zugangsregelungen etwa auf die Rechtswissenschaften mit sich bringen würde. Ex-Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte den Unis ein Plus von 1,35 Mrd. Euro in Aussicht gestellt, wovon 510 Mio. für die Umstellung auf die Studienplatzfinanzierung vorgesehen sind.

Zuerst Budget, dann Systemreform

Die SPÖ will die Finanzierung sofort beschließen, sperrt sich aber vorerst gegen den Beschluss der Studienplatzfinanzierung. Die ÖVP wiederum will die Studienplatzfinanzierung unter Dach und Fach bringen und verweist beim Budget auf die Frist bis Jahresende. Die Unis wiederum fürchten nun, weder das eine noch das andere zu bekommen - daher die "aus dem Mut der Verzweiflung heraus geborene Notfallvariante", so Vitouch, der Ende Februar dem KURIER ein ausführliches Interview gab.

In dieser "Zweisprungvariante" sollen Uni-Budget und Studienplatzfinanzierung zeitlich entkoppelt werden. "Wir schlagen vor, den Beschluss über die 1,35 Mrd. in Gesetzesform zu fassen und im Juni durch den Nationalrat zu bringen. Gleichzeitig soll darin ein Zielkatalog zur Umsetzung der Systemreform enthalten sein, der bis zu einem Verfallsdatum im Juni 2018 von der neuen Regierung umgesetzt werden muss."

Dabei handle es sich um eine "Selbstauflösungsklausel", so Vitouch: "Wenn die Systemreform nicht zustande kommt, dann fällt alles - inklusive der Finanzierungszusage - nach hinten wieder um." Dies sei eine "Art Versicherungspolizze für den Finanzminister bzw. den Bundeshaushalt".

Problem für die Unis: "Wir haben keine Versicherungspolizze, sondern wären darauf angewiesen, dass die nächste Regierung das dann tatsächlich ausverhandelt", meinte Vitouch. Würde die Finanzierung für 2019 bis 2021 im kommenden Jahr wirklich wegfallen, wäre dies der "Worst Case zum Quadrat". Daher sei die Vorgehensweise eine "zweischneidige Sache": "Wirklich vernünftig wäre es, wenn die Regierungsparteien sich einfach wieder an den Verhandlungstisch setzen."

Am Montag bespricht die uniko bei einer Plenarversammlung in Wien mögliche Szenarien in den kommenden Monaten, meinte Vitouch - "und wie wir auf besonders ungünstige Verlaufsformen reagieren können". Bis zu einer befristeten Einstellung einzelner Studienrichtungen sei alles möglich. "Wir wollen das nicht auf dem Rücken der Studierenden austragen, aber es braucht Maßnahmen, die auch politisch gespürt werden."

Die Lage derzeit sei unerfreulich: "Was sich die Regierung im Moment leistet, ist schon ein sehr unwürdiges Schauspiel. Gewiss könnte man das taktische Vorwahlgeplänkel etwas zurücknehmen und sich in der Sache einigen."