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Politik Inland
09/19/2012

SPÖ und ÖVP pokern um Vorladung des Kanzlers

Nach Mosers Rückzug aus dem U-Ausschuss stellt die SPÖ Bedingungen: Der Kanzler kommt nur dann als Zeuge, wenn alle Minister geladen werden.

Schlag auf Schlag ging es am Dienstag in Sachen Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären.

In der Früh legte die Grüne Gabriela Moser den Ausschuss-Vorsitz zurück und entzog damit der Regierung die Ausrede, den Ausschuss wie geplant heute abzudrehen. Die Regierung hatte Moser unentschuldbares Fehlverhalten in der Ausschuss-Führung vorgeworfen – und ihren Kopf verlangt. Das war allerdings ein Vorwand, um den vor allem für Kanzler Werner Faymann unangenehmen Ausschuss vorzeitig zu beenden.

Völlig überrascht von Mosers Rückzug machte die ÖVP eine Kehrtwende und verlangte plötzlich wieder, dass der Ausschuss die restlichen drei Kapitel – wie vorgesehen – aufarbeitet. Allerdings, so der Wunsch der Schwarzen, solle dies nach einem strengen Zeitplan erfolgen – und nicht über die ins Auge gefassten 18 Zeugenladungen hinausgehen. Ihr Fraktionsführer im Ausschuss, Werner Amon, lehnte aus diesem Grund ab, den Kanzler vor den Ausschuss zu zitieren. "Wir haben mit der SPÖ eine Ladungsliste vereinbart. Zu der stehe ich selbstverständlich", sagte Amon dem KURIER. Auf dieser Liste ist Faymann nicht drauf.

Nicht alle ÖVPler – darunter Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner – sind Amons Meinung. Sie schlossen nicht aus, dass auch der Kanzler als 19. Zeuge auf die Liste kommt. Mitterlehner: "Es ist zwar Sache der Abgeordneten, Faymann zu laden, aber meine Meinung ist: ja, er soll aussagen." Auch ÖVP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, der selbst wegen Werbeschaltungen auf der Zeugenliste ist, kann sich vorstellen, dass Faymann vor den Ausschuss tritt: "Er hat gesagt, er ist bereit dafür."

Stinksauer

Die SPÖ reagierte stinksauer, geht es doch um die umstrittene Inseratenvergabe an Boulevardmedien durch ihren Parteivorsitzenden. Prompt erfolgte Dienstag Abend der Gegenschlag der SPÖ. Wenn Faymann in den Ausschuss müsse, dann müssten auch alle anderen Regierungsmitglieder dort ihre Anzeigen-Usancen erklären. SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter zum KURIER: "Ich bin dafür, auch Werner Faymann zu laden, aber nur dann, wenn alle Regierungsmitglieder seit 2006 geladen werden. Weil alle haben Inserate geschaltet. Es ist sachlich nicht begründet, nur einen herauszugreifen."

Die letzten Legislaturperioden nennt Kräuter deshalb, weil die Inseraten-Affäre in Faymanns Zeit als Verkehrsminister fällt.

Turbulenzen

Am Mittwoch dürfte es im Parlament turbulent werden. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer – am Dienstag auf Dienstreise in Albanien – muss den Knoten lösen. Der Ausschuss soll ja seine Arbeit wieder aufnehmen. Dazu gibt es allerdings viel zu tun:

Der Ausschuss hat durch Mosers Rücktritt ja nicht einmal einen Vorsitzenden. Die ÖVP reißt sich nicht um den Job. Die Grünen, die ihn bisher hatten, "warten auf Vorschläge der Schuldigen", wie ihr Mandatar Peter Pilz dem KURIER sagte. Er und Moser würden jedenfalls im Ausschuss bleiben. BZÖ-Mann Stefan Petzner möchte, dass ÖVP-Frau Gabriele Tamandl künftig dem Ausschuss vorsteht; diese habe sich als Mosers Stellvertreterin bewährt. Für FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz ist Tamandl ebenfalls vorstellbar. Aus den eigenen Reihen nennt er den Anwalt Peter Fichtenbauer als Kandidaten. Er selbst wäre auch bereit, den Ausschuss zu leiten.

Weiterer Streitpunkt ist die nachträgliche Lieferung von Akten zu Kapiteln, die bereits behandelt worden sind – wie Buwog, Blaulicht und Telekom. An dieser Frage hatte sich ja der Streit um Moser entzündet. Die Grünen forderten die Nachlieferungen der Akten, die anderen Fraktionen warfen ihnen vor, den Ausschuss endlos in die Länge ziehen zu wollen.

Hinzu kommt der koalitionäre Zank um die Ladungsliste. 18 Zeugen? Kanzler-Ladung? Alle Minister seit 2006 vor den Ausschuss?

Hektik

Am Dienstag herrschte Sitzungshektik: Kanzler und Vizekanzler berieten, die Spitzen von Rot und Schwarz rotteten sich getrennt zu Krisentreffen zusammen. Die Parlamentsklubs tagten; und die Fraktionsführer von Rot und Schwarz einigten sich kurz vor 21 Uhr auf einen Kompromiss, der heute den anderen Parteien vorgelegt werden soll.

Offiziell beschäftigt sich der Nationalrat am Mittwoch mit der Wahl eines neuen Mitglieds in die parlamentarische Versammlung des Europarats. Das dürfte wohl untergehen.

Hintergrund: Warum Moser geht

Seit Wochen sägten Rot, Schwarz, Blau und Orange am Hochstand der Jägerin. Am Dienstag hat Gabi Moser ihn verlassen, gerade rechtzeitig, bevor er zusammengebrochen wäre. Es falle ihr schwer, sagte sie, aber "die paradoxe Intervention ist nötig, damit der Ausschuss am Leben bleiben kann". Die geprüfte Jägerin trat gestern als leidgeprüfte Vorsitzende des U-Ausschusses zurück.

Wobei sie sich gegen das Vokabel "Rücktritt" verwahrte: Sie räume nur den Sessel, weil sie nicht "dran klebe". Im Ausschuss werde sie bleiben. Jeder sehe, dass die Attacken gegen sie nur ein Vorwand waren, um den Ausschuss zu torpedieren und die Ladung des Kanzlers zu verhindern. "Es geht nichts mehr – aber Moser bleibt mobil." Sie betonte, sie habe keine Fehler gemacht und erinnerte noch einmal an die Erfolgsbilanz des Ausschusses unter ihrer Leitung: Von den Enthüllungen in Sachen Blaulichtfunk, Buwog und Glücksspielgesetz bis hin zu den neuen Transparenz- und Antikorruptionsgesetzen.

Vorne

Für die sonst so stille Moser war der Vorsitz tatsächlich der Schritt ins politische Rampenlicht – den ersten medialen Großauftritt hatte sie kurz davor, als sie die legendären Meischberger-Telefonabhörprotokolle publizierte. Die Lehrerin sitzt seit 1994 im Nationalrat. In der ersten Reihe bekam sie als Vorsitzende aber auch die volle Härte der An- und Untergriffe ab.

Vor dem Sommer begannen Rot und Schwarz mit Attacken, nachdem sie Moser zuvor vollmundig gelobt hatten. Montagnacht sei die Entscheidung gereift, sagte Moser gestern. Nach Telefonaten mit Juristen, Kollegen und Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann sei der Entschluss gefallen. Dienstagfrüh habe sie Parteichefin Glawischnig eingeweiht – tatsächlich stand der Entschluss intern wohl längst fest. Ihr Rücktritt ist letztlich wohl ihr Sieg: Rot und Schwarz brauchen eine neue Strategie. Von den Klubchefs Kopf und Cap verlangt Moser eine persönliche Entschuldigung.

Die Chancen, dass der Ausschuss am Leben bleibt, beurteilt sie "als Ex-Vorsitzende mit 50 zu 50. Als Oppositionspolitikerin nur mit 20 zu 80." Für die Nachfolge gibt sie keine Empfehlung ab – sie gibt aber zu bedenken, dass "bei den kommenden Themen alle vier Parteien Butter am Kopf" hätten. "Nur die Grünen nicht. Das Urteil überlasse ich der Öffentlichkeit." Und sie trat ab mit den Worten: "Jemand muss hier ja eine staatsmännische Haltung einnehmen. Und wenn es eine Frau ist."

U-Ausschuss-Alltag in Deutschland

41 Untersuchungsausschüsse des Bundestages gab es bisher, derzeit sind zwei tätig. Einer untersucht die von der linken Opposition als konservative Manipulation angeprangerte Festlegung von Gorleben als Atom-Zwischenlager. Der zweite will im Konsens aller Parteien die Gründe für das Versagen der Behörden bei der Aufdeckung der rechtsextremen Mörderbande NSU herausfinden, das zehn Menschen das Leben gekostet hat.

Bundeskanzlerin Merkel wird am 27. September vor dem Gorleben-Ausschuss erscheinen: Sie war einst auch Bundesumweltministerin. Auch wenn sich die Opposition davon ein Medienspektakel erhofft, wird das die Kanzlerin nach bisheriger Erfahrung nicht liefern: Sie war schon einmal in einem U-Ausschuss geladen und hatte sich auch da von giftigen Nachfragen nicht aus der Ruhe bringen lassen. Ob eine Live-Übertragung im Fernsehen zugelassen wird, pflegt der Ausschuss ohnehin erst im letzten Moment zu entscheiden, sehr wahrscheinlich ist es nicht.

Denn Merkel genießt solche Auftritte weniger als etwa einst der grüne Außenminister Joschka Fischer.

Der verhöhnte im U-Ausschuss über korrupte Visaerteilung an deutschen Botschaften die Abgeordneten und Journalisten zynisch mit "Schreiben Sie einfach, der Fischer ist an allem schuld!" Trotzdem war dieser Ausschuss einer der wenigen, die eine Änderung der untersuchten Verhältnisse zur Folge hatte.

Die von einem Viertel der Abgeordneten zu beschließenden U-Ausschüsse gelten zwar als "schärfstes Schwert der Opposition", sie sind es meist aber doch nur in der Wahrnehmung der eigenen Anhänger.

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