Politik | Inland
14.12.2017

SPÖ überlässt Neos einen Kontrollposten für Irmgard Griss

Die Richterin wird Vorsitzende des Rechnungshofausschusses

Nach einer Nationalratswahl werden die Fach-Ausschüsse im Parlament neu gebildet und auch die Vorsitzenden der Ausschüsse neu gewählt. Kurios ging’s bei der Vergabe des Rechnungshof-Ausschusses zu. Diesen Ausschuss aus der Erbmasse der Grünen reklamierte die Liste Pilz für sich. Alle anderen Parteien argwöhnten, die Liste Pilz wolle ihrem Parteigründer den Boden für die Rückkehr ins Parlament aufbereiten ( Peter Pilz nahm wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung sein Mandat nicht an). Also ging der Rechnungshof-Ausschuss an die SPÖ.

Diese wollte ihn aber gar nicht und trat ihn in einem bilateralen Tauschhandel an Neos ab. Die Pinken haben eine ideale Kandidatin für den Kontrollposten: Richterin Irmgard Griss. Sie wird demnächst an die Spitze des Rechnungshof-Ausschusses gewählt.

Die SPÖ hat sich von Neos den Kulturausschuss geben lassen. Dessen Chef wird Noch-Kulturminister Thomas Drozda.

Erbost ist die Liste Pilz. "Wir wurden von den anderen Fraktionen einfach übergangen. Wir wurden gar nicht gefragt, was wir wollen", sagt LP-Abgeordneter Wolfgang Zinggl. Der Liste Pilz sei die Wahl zwischen Menschenrechtsausschuss und Petitionsausschuss geblieben – beides lehnte sie ab und übernimmt nun aus Protest gegen die Vorgangsweise der anderen Parteien gar keinen Ausschuss.

Peinliches Nebenprodukt dieser Ränkespiele: Der Vorsitz im Menschenrechtsausschuss ist verwaist, keine Fraktion will sich im neuen Nationalrat der Menschenrechte annehmen.