Politik | Inland
04.01.2018

SPÖ: Türkis-Blau setzt Arbeitslose und Arbeitnehmer unter Druck

Der Jahresauftakt der SPÖ ist routiniert, aber einem Aufbruch steht das ungeklärte Wien entgegen.

Es ist die Schmalspurvariante einer "Klausur". Um 10 Uhr trudeln die Präsidiumsmit-glieder der SPÖ im Hotel Schachner im niederösterreichischen Maria Taferl ein. Um 12.40 Uhr sind die Beratungen bereits wieder beendet. Es gilt, den 52. Geburtstag von Parteichef Christian Kern zu feiern. Dem Austria Wien-Fan wird eine in Violett gehaltene Fußballtorte geschenkt, ein A-Capella-Chor gibt ein Ständchen zum Besten. Sekt und Glückwünsche.

Einige Präsidiumsmit-glieder wie der Kärntner Peter Kaiser und die Wienerin Renate Brauner sind terminlich verhindert, Hans Niessl lässt das Burgenland seit geraumer Zeit schon durch Hans Peter Doskozil in den SPÖ-Spitzengremien vertreten. Die Schlüsselplayer der SPÖ wie Wiens Parteichef Michael Häupl, Pensionistenchef Charly Blecha und der oberste rote Gewerkschafter Wolfgang Katzian sind jedoch zugegen. Die Stimmung ist gut, Parteichef Kern bringt die zentralen Botschaften der SPÖ ("Die schwarz-blaue Regierung macht einen Zangenangriff auf Arbeitslose und demoliert den Sozialstaat") wie gewohnt professionell und geschmeidig über die Rampe.

Mehr als abgespulte Routine strahlt der Jahresauftakt der SPÖ allerdings nicht aus. Die Ursache dafür liegt in Wien. Solange die Kardinalfrage, wer Michael Häupls Nachfolger wird, nicht entschieden ist, ist eine innerparteiliche Aufbruchstimmung nicht zu erwarten. Die Wiener SPÖ ist einfach der Angelpunkt für die Gesamtpartei.

Auch Bundesparteichef Christian Kern kann nur zusehen und abwarten, wie sich Wien entwickelt. Eigene Ambitionen, ins Bürgermeisteramt zu wechseln, dementiert Kern auf der Pressekonferenz: Er fühle sich in seiner Funktion sehr wohl und wolle "nirgends hin gehoben werden", sagt Kern auf der Pressekonferenz in Maria Taferl.

Frankenkredite

Der niederösterreichische Wallfahrtsort wurde von der SPÖ wegen des laufenden Landtagswahlkampfs als Schauplatz ihres Jahresauftakts gewählt. SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl tritt denn auch gemeinsam mit Kern vor die Medien. Aber selbst Schnabl kommt in seiner Wahlwerbung nicht ohne Wien-Bezug aus: "Niederösterreich hat mit 977 Millionen fast vier Mal so hohe Frankenkredite wie Wien. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Niederösterreich ist um dreißig Prozent höher als in Wien, aber die ÖVP greift ständig Wien wegen angeblicher Schuldenpolitik an."

Schnabl sagt, in Niederösterreich werde nach dem Muster des Bundes eine schwarz-blaue Landeskoalition vorbereitet. Wahlziel der SPÖ sei, vor der FPÖ zweitstärkste Kraft zu bleiben und die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen. Nach der Wahl solle die stärkste Partei (also die ÖVP mit Johanna Mikl-Leitner) die Landeshauptfrau stellen.

Kern nimmt sich die Politik der türkis-blauen Bundesregierung vor. Dass die Regierung die Liste der Mangelberufe regionalisiere, werde zur Folge haben, dass sich die Zahl der Mangelberufe versechsfacht. Damit werden österreichische Kfz-Mechaniker und Friseurinnen in Zukunft mit zuwandernden Berufskollegen aus der Ukraine und Moldawien konkurrenzieren müssen, prophezeit Kern. Die SPÖ wirft der FPÖ einen "Kniefall vor der Wirtschaft" vor.

Schall und Rauch

Zwölf-Stunden-Tag, keine Entlastung jener 3,4 Millionen Arbeitnehmer, die weniger als 1350 € verdienen (obwohl 45 % davon in Steuern fließen), die Abschaffung der Aktion 20.000 für jene älteren Arbeitnehmer, die von der Wende auf dem Arbeitsmarkt kaum profitieren – all das zeige, dass die Versprechen der türkis-blauen Koalition "Schall und Rauch" seien. Kern: "Dass die Regierung im System spart und nicht bei den Menschen, stimmt nicht. Das Gegenteil ist wahr: Sie kürzt bei älteren Arbeitslosen und setzt in jedem Ministerium einen Generalsekretär und vier Öffentlichkeitsarbeiter ein."

Bürgermeister Michael Häupl hat mit 1. Jänner turnusmäßig den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz übernommen. Der Vorsitz wechselt alle sechs Monate. Ob Häupl tatsächlich bis Ende Juni durchdienen wird, ist freilich offen. Der Bürgermeister zum KURIER: „Das werde ich mit meinem Nachfolger nach dem Parteitag besprechen.“
Am 27. Jänner findet der SPÖ-Wien-Parteitag statt, auf dem Häupls Nachfolge als Parteichef geklärt wird. Danach wird der Zeitplan für die Übergabe des Bürgermeisteramts festgelegt.
Auf dem Parteitag werden der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig in eine Kampfabstimmung gehen.
Häupls Präferenzen für Schieder sind zwar bekannt, aber offiziell lässt sich der Bürgermeister nicht dazu hinreißen, eine Vorliebe zu äußern: Er sei kein „Erbhofbauer“, der seinen Nachfolger selbst bestimmt. Auch wen er als einfaches Parteimitglied wählen werde, will Häupl nicht verraten.
Vorerst widmet er sich noch seinen Aufgaben als Länder-Vorsitzender. Da steht eine Latte an Themen auf der Agenda, die die Landeshauptleute bereits in der vorigen Periode unter Vorsitz des Vorarlbergers Markus Wallner festgelegt haben. Dazu gehören die Mindestsicherung ebenso wie die Abgeltung von Pflegekosten an die Länder, nachdem der Bund im Wahlkampf den Pflegeregress abgeschafft hat.
Zur geplanten Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen, gegen die es aus Oberösterreich und Vorarlberg Widerstand gibt, sagt Häupl: Vordringlich sei, die Leistungen der Kassen für die Patienten zu harmonisieren.
daniela kittner