Politik | Inland
01.12.2017

SPÖ sieht Ex-Minister als Gegenpol zu Schwarz-Blau

Schieder hat zwei Themen für U-Ausschüsse parat. SP-Klubchef gegen "Spektakeldemokratie".

Die SPÖ will ihre bald ehemaligen Minister prominent im Parlamentsklub positionieren. Diese "hervorragend eingearbeiteten Personen" stünden für Konstruktivität und bestimmte Modelle, etwa Sonja Hammerschmid als Bildungssprecherin für eine moderne Bildungspolitik, erklärte Klubchef Andreas Schieder im APA-Interview. Gleichzeitig erwägt die SPÖ schon, das Minderheitsrecht auf U-Ausschuss zu nutzen.

Welche Themen man hier setzen wird, wollte Schieder vorerst noch nicht sagen: "Aber wir haben zwei, drei Ideen liegen, die sich dazu eignen." Man werde mit dem Instrument verantwortungsvoll umgehen, es aber dort einsetzen, wo es einen Aufklärungsbedarf gebe. Eine Schonfrist will Schieder der wohl bald amtierenden schwarz-blauen Regierung nicht zugestehen. Denn die Regierung gebe den Österreichern auch keine Schonfrist, wie sich beim Infragestellen der sozialen Sicherheit und dem "Zurückdrehen der Bildungsreform auf vorgestern" zeige.

Der geschäftsführende Klubchef plant dabei eine "harte und konstruktive Opposition vom ersten Tag an". Helfen soll dabei auch das Knowhow, das die Regierungsmitglieder aus ihren bisherigen Ämtern mitbringen. So soll etwa "Allround-Talent" Christian Kern nicht nur den Klub führen, sondern auch Wirtschaftssprecher werden. Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner wird Gesundheitssprecherin, Infrastrukturminister Jörg Leichtfried greift auf sein Wissen als langjähriger Europaabgeordneter zurück und wird EU-Sprecher, Alois Stöger wird als ehemaliger Verkehrsminister Verkehrssprecher. Kulturminister Thomas Drozda wiederum soll als Bereichssprecher Ansprechpartner für die "Kunst- und Kulturszene sein, die das offene und liberale Klima im Land braucht und fürchtet, wie in Oberösterreich unter Schwarz-Blau ein bisschen unter die Räder zu kommen", erläutert Schieder.

Zweidrittelmehrheitsbringer?

Eine gewisse Machtposition hat die SPÖ auch von der Opposition aus, nämlich als potenzielle Mehrheitsbeschafferin für Zwei-Drittel-Materien. Ob es hier eine Abstimmung mit den NEOS geben wird, dass man sich nicht gegeneinander ausspielen lässt, ließ Schieder offen. Der Klubchef verwies zumindest darauf, dass es mit den NEOS sehr guten Kontakt in Verfassungsfragen gebe sowie einige Gemeinsamkeiten, was die Stärkung eines liberalen Staatsmodells angehe.

Seine Skepsis betont Schieder, was die von den Koalitionsverhandlern angedachte Aufwertung von Volksbegehren mit einer automatischen Volksabstimmung ab einer gewissen Unterstützerzahl angeht. Konkret warnt der Klubchef, dass es "zu keiner Spektakeldemokratie nur mit Ja/Nein-Fragen kommt". Aus seiner Sicht gibt es genug andere Instrumente, wie man Demokratie greifbarer gestalten könne. Ohnehin ist für ihn das Parlament selbst ein Ort der direkten Demokratie.

Gegen Volksbegehren an sich hat Schieder freilich nichts. Das in den vergangenen Monaten diskutierte Frauen-Volksbegehren halte er etwa für "sehr wichtig". Ob die SPÖ in der Opposition eigene Initiativen setzen werde, ließ Schieder offen. Jedenfalls müsse man erst den Entwurf von Schwarz-Blau abwarten, würden doch derzeit nur "ungelegte Eier begackert".

Klubchef, Außenpolitik-Sprecher, Bürgermeister?

Seinen eigenen Platz sieht Schieder in den kommenden Jahren in der Kommunalpolitik, freilich nur, sollte er das Duell um den Vorsitz der Wiener SPÖ für sich entscheiden. Wird es wider seinen Erwartungen nichts damit und in der Folge mit dem Bürgermeisteramt, ist er entschlossen, weiter die Funktion des geschäftsführenden Klubchefs auszuüben.

Denn beim Wiener Parteitag werde ja über eine Parteifunktion abgestimmt, und im Klub habe er bei seiner Wahl zum Obmann ein Ergebnis geschafft, wie es schon lange kein Klubobmann mehr erzielt habe. Schieder ist im Klub außerdem auch als Sprecher für den Bereich Außenpolitik vorgesehen.

Die neue Verteilung der Bereiche im SPÖ-Klub

Der bevorstehende Abflug aus der Regierung sowie zahlreiche freiwillige Politpensionsantritte führen zu etlichen Änderungen bei den Sprecherrollen im SPÖ-Klub. Auffallend ist, dass die SPÖ stark auf ihre ehemaligen Minister setzt, die zum größeren Teil für Bereiche zuständig sein werden, für die sie auch in der Regierung verantwortlich waren.

ARBEIT und SOZIALES: Josef Muchitsch

AUSSENPOLITIK: Andreas Schieder

BILDUNG: Sonja Hammerschmid

BUDGET und FINANZEN: Kai-Jan Krainer

DATENSCHUTZ: Walter Bacher

DIGITALISIERUNG, FORSCHUNG und INNOVATION: Philip Kucher

ENERGIE und INDUSTRIE: Wolfgang Katzian

ERINNERUNGSKULTUR: Sabine Schatz

EUROPÄISCHE UNION: Jörg Leichtfried

FAMILIE und MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN: Ulrike Königsberger-Ludwig

FRAUEN: Gabriele Heinisch-Hosek

GESUNDHEIT: Pamela Rendi-Wagner

GEWERBE und KMU: Cornelia Ecker

GLEICHBEHANDLUNG und DIVERSITÄT: Mario Lindner

GLOBALE ENTWICKLUNG: Petra Bayr

INNERE SICHERHEIT: Angela Lueger

INTEGRATION: Nurten Yilmaz

JUSTIZ: Hannes Jarolim

KINDER und JUGEND: Eva Maria Holzleitner

KOMMUNALE ANGELEGENHEITEN: Andreas Kollross

KONSUMENTENSCHUTZ und LEBENSMITTELSICHERHEIT: Markus Vogl

KUNST, KULTUR und MEDIEN: Thomas Drozda

LANDESVERTEIDIGUNG: Rudolf Plessl

LANDWIRTSCHAFT und LÄNDLICHER RAUM: Erwin Preiner

MENSCHENRECHTE, MINDERHEITEN und VOLKSGRUPPEN: Harald Troch

PETITIONEN und BÜRGERINITIATIVEN: Wolfgang Knes

RECHNUNGSHOF und KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG: Karin Greiner

SENIOREN: Dietmar Keck

SPORT: Hermann Krist

SÜDTIROL: Hermann Krist

TIERSCHUTZ: Maurice Androsch

TOURISMUS: Max Unterrainer

UMWELT: Klaus Uwe Feichtinger

VERFASSUNG: Peter Wittmann

VERKEHR und INFRASTRUKTUR: Alois Stöger

VOLKSANWALTSCHAFT: Muna Duzdar

WIRTSCHAFT: Christian Kern

WISSENSCHAFT: Andrea Kuntzl

WOHNEN und BAUTEN: Ruth Becher

ZIVILDIENST: Konrad Antoni