SPÖ: Sieben Bedingungen kosten 6,5 Mrd. Euro
Die von der SPÖ formulierten sieben Koalitionsbedingungen bedeuten Kosten von insgesamt rund 6,5 Milliarden Euro jährlich, wie ein Sprecher von Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Freitag auf APA-Anfrage erklärte. Dem gegenüber stünde eine konkrete Gegenfinanzierung von ebenfalls 6,5 Mrd. Euro, so der Sprecher weiter. Wie diese zahlenmäßig im Detail aussieht, hat die Partei aber noch nicht dargelegt.
Pflegeregress
Lediglich bei der geforderten Abschaffung des Pflegeregresses kommunizierte die SPÖ bereits klar, wie sie sich die Gegenfinanzierung vorstellt: Nämlich über eine Steuer auf Erbschaften ab einer Million Euro. Diese würde 500 Mio. Euro bringen. Das Modell sei auch schon bei der letzten Steuerreform vom Finanzministerium gerechnet worden, hieß es.
Steuerfreier Mindestlohn
Bereits vorgerechnet hat die SPÖ, dass der geforderte steuerfreie Mindestlohn von 1.500 Euro monatlich rund 2,3 Mrd. Euro jährlich kosten würde, da der steuerliche Grundfreibetrag entsprechend angehoben werden müsste.
Zusätzlich wollen die Sozialdemokraten den Faktor Arbeit um drei Milliarden entlasten, etwa über eine Lohnnebenkostensenkung. Die Kosten für den Rechtsanspruch auf Ganztags-Kinderbetreuung ab dem vollendeten 1. Lebensjahr beziffert die Partei mit 250 Mio. Euro.
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