Politik | Inland
03.08.2017

SPÖ schwenkt auf Arbeits-Wahlkampf

Kurskorrektur auf heutigem Parteirat. Kernthemen Arbeit & Soziales statt Sicherheit. Schieder räumt Fehler ein: "Berater darf man nicht überbewerten."

Mehr als eine Million Arbeitnehmer arbeiten in Teilzeit, das sind knapp 30 Prozent aller unselbstständig Beschäftigten. Von dieser Million Teilzeitarbeitnehmer sind vier Fünftel Frauen (siehe Grafik). Für diese große Gruppe will die SPÖ eine Lohnerhöhung erreichen: Wenn die Arbeitnehmer über den Teilzeitvertrag hinaus Mehrstunden leisten, sollen für diese 50 Prozent Überstundenzuschlag (statt derzeit 25 Prozent) bezahlt werden. Hintergrund für die SPÖ-Forderung laut Klubobmann Andreas Schieder: "Immer mehr Unternehmen nutzen Teilzeitverträge, um dadurch zu günstigen Arbeitszeitflexibilisierungen zu kommen."

Kernkompetenz

Der Teilzeit-Zuschlag ist nur einer der Punkte aus dem Wahlprogramm der SPÖ, das sie heute, Donnerstag, auf ihrem Bundesparteirat beschließen wird. Aber es ist so symptomatisch wie der Arbeiter am Cover des Wahlprogramms: Die SPÖ besinnt sich auf ihre Kernkompetenz.

Der KURIER erreichte Schieder am Mittwoch auf dessen Fahrt zu Firmenbesuchen in Wels. "Die Auftragsbücher der tüchtigen Firmen, die den Markt gut erkannt haben und Qualität bieten, sind voll. Hier sind Wirtschafts- und Sozialthemen vorrangig", berichtet Schieder. Der SPÖ-Klubchef kündigt damit einen Kurswechsel seiner Partei an. Sicherheit sei zwar ein "Grundthema", dem die SPÖ mit der Forderung nach mehr Polizisten auf der Straße Rechnung trage. Aber von der auf Sicherheit fokussierten Wahlkampflinie, die der israelische Politik-Berater Tal Silberstein der SPÖ einredete, dürfte die SPÖ nun abrücken. Dazu Schieder: "Ein Berater hat zu beraten, aber man darf ihn nicht überbewerten. Politik hat am Ende der Politiker zu machen. Letztlich ist es Christian Kern, der die Eindrücke, die er in Österreich erlebt, in die Politik einbringen wird."

Der SPÖ-Politiker räumt ein, dass der Wahlkampf seiner bisher "nicht gut gelaufen ist, da gibt es nichts zu beschönigen". Doch jetzt sei alles fertig, das Konzept, der Einsatzplan für den Kanzler auf dessen Österreich-Tour und die Kandidatenliste. Es würden 50 Prozent neue Abgeordnete für die SPÖ ins Parlament einziehen, der Frauenanteil werde etwa 44 Prozent betragen. "Der SPÖ-Klub wird weiblicher und jünger", sagt Schieder.

Regierungsbeteiligung

Auf dem Bundesparteirat wird Spitzenkandidat Christian Kern das Hauptreferat halten. Michael Häupl wird als Gastgeber in der Wiener Messe Eröffnungsredner sein, Schieder wird das Wahlprogramm (siehe nebenstehende Story)präsentieren. Seine Kernbotschaft wird lauten: "Leistung muss sich lohnen. Der Wirtschaftsaufschwung muss bei der breiten Masse der Bevölkerung ankommen und darf nicht in den Taschen weniger Privilegierter verbleiben."

Als Wahlziel formuliert Schieder im KURIER-Gespräch: "Die SPÖ muss wieder stärkste Kraft werden und weiter in der Regierung bleiben." Ob sie auch als Nummer 2 in einer Koalitionsregierung gehen soll? Schieder: "Christian Kern hat in dem Jahr als Kanzler bewiesen, dass er viele gute Ideen für Österreich hat. Alle anderen Fragen beantworten sich von selbst, wenn im Oktober ein Wahlergebnis vorliegt."