Trot der tristen Lage in der SPÖ könnte Faymann den Parteitag überstehen.

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Politik | Inland
01/03/2016

So schwierig wäre es, Faymann zu stürzen

2016 steht Faymann auf dem Prüfstand des SPÖ-Parteitags: Stürzt er, könnte es Neuwahlen geben.

Vorweg: Es spricht einiges dafür, dass Werner Faymann auch am Ende dieses Jahres noch Kanzler ist. Faymann beherrscht die Kunst des persönlichen Machterhalts perfekt, schon mehrfach hat er drohende Demontagen abgefangen. Das Absurde ist: Eigentlich sollte ein Parteichef wegen verlorener Wahlen abgelöst werden. Faymann hingegen nützen die Schlappen der SPÖ insofern, als nun kein SPÖler genügend Macht für einen Umsturz besitzt. Die roten Landeshauptleute Salzburgs und der Steiermark sind futsch. Selbst Michael Häupl gilt als "zu schwach", um Faymann zu heben. Kärntens Peter Kaiser braucht wegen der Landespleite das Wohlwollen des Kanzlers. Die Gewerkschaft, der einzige verbliebene Machtblock, hat wenig Interesse an einem Wechsel: Jeder Neue würde weniger nach ihrer Pfeife tanzen als Faymann.

Druck auf führende Funktionäre

Möglich ist allerdings, dass die Parteibasis Druck auf die führenden Funktionäre ausübt, dem Niedergang der SPÖ nicht weiter tatenlos zuzusehen. In Vorarlberg, in Tirol, in Salzburg, sogar im Industrieland Oberösterreich und im wählerstärksten Bundesland Niederösterreich befindet sich die SPÖ auf dem Weg ins Nirwana. Demnächst könnte die SPÖ nicht nur an der Peripherie, sondern an der Staatsspitze weg gefegt werden: Dass Heinz Fischers Nachfolger ein Sozialdemokrat wird, ist sehr fraglich. Und bei der nächsten Nationalratswahl wackelt auch der Kanzlerposten: Die SPÖ liegt in allen Umfragen konstant auf Platz 2.

All das könnte die SPÖ-Basis wohl zu einem Aufstand veranlassen. Doch die Erfolgschancen wären gering. Die rote Nomenklatura hat sich nämlich gegen Basisrevolten recht gut abgesichert.

Ein Weg zum Faymann-Sturz wäre ein außerordentlicher Parteitag. Dieser kann laut SPÖ-Statut nur vom Bundesparteivorstand oder von fünf Landesorganisationen einberufen werden. Das ist eine hohe Hürde. Die SPÖ-Basis müsste in fünf Bundesländern ihre Führung überrollen und einen Sonderparteitag zur Neuwahl des Bundesparteichefs fordern.

Mit Spannung wird der ordentliche Parteitag heuer im Herbst erwartet. Da muss sich Faymann der Wahl zum Parteichef stellen. Beobachter erwarten einen Gegenkandidaten. Doch im SPÖ-Statut sind Kampfabstimmungen gar nicht vorgesehen. Laut Statut wählen die Parteitagsdelegierten zuerst den Bundesparteivorstand. Dieser neu gewählte Vorstand tritt sofort zusammen und schlägt aus seinem Kreis einen Parteichef und die Präsidiumsmitglieder vor. In einem zweiten Wahlgang stimmt der Parteitag über diese Vorschläge geheim ab. Das heißt: Eine SPÖ-Landespartei müsste ÖBB-ChefChristian Kernoder Time Warner-ManagerGerhard Zeilerin ihr Personenkontingent für den Bundesparteivorstand aufnehmen und ihn auf dem Parteitag zur Wahl stellen. Bei dieser Wahl könnten rebellische Delegierte zwar Faymann streichen und schwächen, es könnten aber Faymann-treue Delegierte Zeiler oder Kern streichen – damit der Neue so "zerrupft" aussieht wie der Alte. Danach müsste der Vorstand zwischen den Kontrahenten eine Auswahl treffen, der Parteitag darüber abstimmen – flotter Neustart würde aus dieser Prozedur keiner.

ÖVP könnte Ablöse für Neuwahlen nutzen

Damit nicht genug, käme dann auch noch die ÖVP ins Spiel. Sie könnte eine Faymann-Ablöse für Neuwahlen nutzen. Denn warum sollte die ÖVP zwei Jahre vor der Nationalratswahl mithelfen, dass die SPÖ einen neuen Kanzlerkandidaten aufbaut?

Bei einem Kanzlerwechsel muss außerdem der Bundespräsident mitspielen. Ist Fischer weg, wird die Sache für die SPÖ noch riskanter.

Für die Zeit nach Neuwahlen stellt die ÖVP längst die Weichen in Richtung FPÖ.

All das bedeutet: Ein neuer SPÖ-Chef muss damit rechnen, statt Bundeskanzler nur Oppositionsführer zu werden – was die Sache für Manager wie Zeiler und Kern wenig attraktiv macht. Auch fürAndreas Schieder wäre es kein Karrieresprung: Klubobmann ist er schon.