SPÖ sagt Ja zu CETA mit Bedingungen

Heute stand das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada im Mittelpunkt des politischen Interesses. Die SPÖ hat sich – nun endgültig – zu der Causa geäußert. Bei einer Pressekonferenz gab Bundeskanzler Christian Kern nach einer Sitzung des SPÖ-Präsidiums bekannt: Die Bundesregierung könne "Ja" sagen, aber unter bestimmten Bedingungen. Der Bundeskanzler sprach von einem "Freihandelsabkommen einer neuen Art", die über klassische Freihandelsabkommen hinausgingen. Er sei auch "kein Fan" solcher Abkommen.

Der Nachverhandlungsprozess bei CETA hätte aber viele Erfolge gebracht. Es sind aus Sicht der SPÖ aber noch nicht alle Bedenken ausgeräumt. "Österreich wird den Ratifizierungsprozess aber nicht behindern", so Kern. "Aber Österreich verlangt weitere Klärungen im Zuge des Ratifizierungsprozesses."

Stichwort Schiedsgerichte

Offene Fragen gebe es etwa noch bezogen auf die Schiedsgerichte, sagte der Bundeskanzler vor Journalisten. "Insbesondere deren Statut ist noch offen." Das Ja mit Bedingungen begründete Kern mit der Bewegung, die es zuletzt dank der Nachverhandlungen zum Beipacktext zu CETA gegeben habe und vor allem auch damit, dass die vorläufige Anwendung auch wieder beendet werden kann, wie das deutsche Verfassungsgericht gestern festhielt. Dass sich Österreich im Sommer "auf die Hinterfüße gestellt" habe, habe sich ausgezahlt.

Es habe viel gebracht und gezeigt, dass es sich bei den Vorbehalten "nicht um österreichischen Klamauk" gehandelt habe, wie das EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker formuliert hatte. Auch im Zuge des Ratifizierungsprozesses werde es noch viele Diskussionen geben, prophezeite Kern.

Kern äußerte sich auch zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP. Diesem Abkommen könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen, sagte Kern.

Wenn nicht an der SPÖ, dann könnte CETA am Widerstand in der belgischen Region Wallonie scheitern. Das dortige Regionalparlament votierte vor kurzem dagegen.

Proteste

Die SPÖ-Granden wurden am Vormittag auf der Rückseite des Parlaments von Demonstranten der AkS, JG, SJ und VSSTÖ empfangen. SJ-Vorsitzende Julia Herr sagte, dass der sogenannte Beipacktext zu CETA nicht reichen würde, sondern der gesamte Vertrag nachverhandelt werden müsse. "Der Vertragstext gehört geändert", fordert Herr.

Gewerkschaft bleibt bei Nein

Gewerkschaftschef Erich Foglar hat in einem Schreiben an alle ÖGB-Mitarbeiter unterstrichen, dass das Freihandelsabkommen CETA aus Sicht der Gewerkschaft "nicht zustimmungsreif" sei. Damit liege man auf einer Linie mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Die jüngsten Verbesserungen am Vertrag seien zwar anzuerkennen, aber nicht ausreichend. "Nachbesserungsbedarf" sieht der ÖGB laut Brief noch in fünf Punkten. Der Schutz ausländischer Investoren müsse stärker begrenzt werden, ein eigener Investitionsschutz-Gerichtshof sei nicht notwendig. Öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Dienstleistungen sollten "generell breiter gefasst und vom Vertrag und aus den Investitionsschutzbedingungen ausgenommen werden".

Sozial-, Arbeitsrechts,- und Umweltstandards dürften nicht weiterhin als Handelshemmnisse interpretierbar bleiben. Das Vorsorgeprinzip, wonach die Unschädlichkeit von Produkten vor der Zulassung nachgewiesen werden muss, müsse Priorität vor den Regelungen in CETA haben. Über bestimmte Veränderungen der regulatorischen Kooperation müsse der Europäische Rat entscheiden und bei Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards müsse es Sanktionen geben.

In BELGIEN kommt starker Widerstand gegen CETA aus dem Regionalparlament Walloniens sowie dem Parlament der Französischen Gemeinschaft. Wie die Föderalregierung von Premierminister Charles Michel damit umgehen wird, ist noch unklar. Weil die Regional- und Sprachenparlamente in Belgien weitreichende Mitspracherechte haben, blicken EU-Diplomaten mit großer Sorge auf die Diskussionen.

In SPANIEN sagt die geschäftsführende konservative Regierung von Mariano Rajoy ganz klar "Ja" zu CETA und setzt sich sogar dafür ein, dass es schon 2017 in Kraft tritt. Linke Parteien und Gewerkschaften fordern, dass das Abkommen dem Parlament in Madrid zur Ratifizierung vorgelegt wird.

In PORTUGAL ist die sozialistische Regierung für CETA. Auch hier fordern Gegner eine Ratifizierung durch das Parlament. Die Minderheitsregierung muss mit Widerstand der mit ihm verbündeten linken Parteien rechnen, darf aber auf die Unterstützung der konservativen Opposition hoffen.

Die SLOWAKEI stand bis vor kurzem nahezu vorbehaltlos zu CETA. Nach Warnungen von Gewerkschaftern und Agrarverbänden will die mitregierende rechtspopulistische Slowakische Nationalpartei SNS die Unterzeichnung und Ratifizierung für eine "Nachdenkpause" verschieben. Die Sozialdemokraten als stärkste Regierungspartei ignorieren diesen Wunsch aber bisher. Eine Blockade von CETA durch die Slowakei ist daher nicht zu erwarten.

Die Mitte-Links-Regierung in TSCHECHIEN hat ihre Zustimmung zum Abkommen gegeben. Vor vier Jahren hatte Prag mit einer Blockade gedroht, falls Kanada nicht die Visumfreiheit für ihre Landsleute einführt. Dies geschah aber Ende 2013.

Die Position von RUMÄNIEN und BULGARIEN ist nicht eindeutig - die Bürger beider Länder dürfen immer noch nicht visumfrei nach Kanada reisen. Zuletzt forderte der rumänische Botschafter in Kanada von Ottawa die Visa-Befreiung als Bedingung für eine Ratifizierung.

UNGARNS Regierung sagt Ja zu CETA, SLOWENIEN, GRIECHENLAND und ZYPERN stehen auch hinter dem Abkommen. Die NIEDERLANDE haben mit einer klaren Mehrheit für das Abkommen gestimmt. Auch in ESTLAND, LETTLAND und LITAUEN gibt es eine breite Zustimmung. IRLANDS Regierungschef bezeichnet das Abkommen sogar als "Meilenstein" für das Land.

In ITALIEN befürwortet die Regierung das Abkommen, die Opposition wie die Fünf-Sterne-Bewegung ist dagegen. SCHWEDEN und FINNLAND befürworten CETA, die Abstimmung in Helsinki soll im Winter folgen. DÄNEMARKS Regierung wirbt für das Abkommen.

POLENS Regierung tendiert ebenfalls dazu, CETA zuzustimmen. Sie stellt allerdings Bedingungen: Die wichtigste Forderung der nationalkonservativen PiS-Regierung ist, dass Polen im Schiedsgericht vertreten sein wird.

FRANKREICHS Regierung unterstützt CETA. Ein Grund dafür ist, dass die Kanadier im Agrarbereich 42 geografische Angaben Frankreichs akzeptierten. Paris macht hingegen Front gegen das TTIP-Abkommen mit den USA und fordert schon seit längerem, nicht mehr zu verhandeln.

In GROßBRITANNIEN ist das Interesse an CETA gering, weil es für die Briten bei einem Austritt aus der EU nicht gelten würde. Die Diskussion bezieht sich eher auf bilaterale Freihandelsverträge. CETA wird als mögliches Modell für die Brexit-Verhandlungen gesehen.