SPÖ für Volksbegehren, wenn Rauchverbot fällt

Es könnte sich eine spannende Verbindung zwischen den von den FPÖ eingeforderten Regelungen zum Rauchverbot zum einen und direkter Demokratie zum anderen ergeben.

Noch-Kanzler Christian Kern hofft auf Volksbegehren zum Thema Rauchverbot und findet es ermutigend, dass sich die Zivilgesellschaft dagegen formiert. So wurde eine entsprechende Petition der Krebshilfe für eine Rücknahme der türkis-blauen Pläne bisher von rund 170.000 Bürger unterzeichnet.

Kern: "Ich garantiere der Regierung, dass das erste Thema sein wird, zu dem es ein Volksbegehren geben wird".

Die Absage des geplanten Rauchverbots, sorgt seit Tagen für Aufregung. Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) kündigte bereits Widerstand gegen die geplante Gesetzesänderung an. Burgenlands Gesundheitslandesrat Norbert Darabos (SPÖ) spricht von "gesundheitspolitischem Nonsens", im ebenfalls SPÖ-geführten Kärnten ist im Umfeld des Landeshauptmannes Peter Kaiser von "einem Schildbürgerstreich erster Güte" und einer "Gefährdung der Gesundheit der Österreicher" die Rede.

Kritik von ÖVP-Politikern

Aber auch aus mehreren "schwarzen" Bundesländern kommt Kritik. So hält Christopher Drexler, steirischer Gesundheitslandesrat, die Einigung von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache auf ein Kippen des Rauchverbots für "bedauerlich". Zwar seien Verhandlungen immer von Kompromissen gekennzeichnet – "ich bedaure es aber außerordentlich, dass man diese gesundheitspolitisch falsche Entscheidung getroffen hat", sagt Drexler zum KURIER. "Man tut den Wirten nichts Gutes, man tut Österreichs Reputation nichts Gutes, man tut den Beschäftigten in der Gastronomie nichts Gutes und man tut letztlich den Rauchern nichts Gutes", richtet der Steirer seiner Parteispitze aus. Zynischer Nachsatz: "Die einzigen, die sich freuen, sind die Putzereien."

Drexler steht mit seiner Kritik in der ÖVP nicht alleine da. Auch Oberösterreichs Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander nennt die Einigung ein "gesundheitspolitisch völlig unbefriedigendes Ergebnis". Die Oberösterreicherin ortet einen "Rückschritt" in der Gesundheitspolitik – und bekommt Rückendeckung ihres Landeshauptmannes Thomas Stelzer: "Es wäre gut gewesen, wenn man sich an den beschlossenen Weg gehalten hätte", sagt er. Ganz und gar nicht begeistert zeigt sich auch Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner: Der mächtige ÖVP-Mann findet es "schade, dass die FPÖ dies zur Koalitionsbedingung gemacht hat". Damit noch nicht genug, kommen auch aus den schwarzen Ländern Tirol und Salzburg kritische Töne. Die EU-Kommission kündigte indes an, "sich die Sache aufmerksam anzusehen".