SPÖ: Mit Petzner zum Fachsimpeln

Die Pech- und Pannen-Serie der SPÖ im Wahlkampf reißt nicht ab.

Zum Auftakt der Sommer-Festspiele, als alle Augen auf Salzburg gerichtet sind, fällt ein Schöffensenat ein für die Kanzlerpartei verheerendes Urteil: der langjährige SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden wird zu einer Haftstrafe, davon ein Jahr unbedingt (nicht rechtskräftig) verurteilt. Und das wegen eines Vergehens, das die SPÖ gern den bösen Kapitalisten umhängt: Finanzspekulationen zu Lasten der Steuerzahler. Im laufenden Nationalratswahlkampf kann die SPÖ ihr beliebtes Kampfthema einpacken, sie kann jetzt auf niemand anderen mit dem Finger zeigen. 2013 musste die SPÖ im Land Salzburg wegen des Finanzskandals in vorgezogene Landtagswahlen gehen und wurde mit dem Verlust des Landeshauptfrau-Postens und einem Minus von 15,5 Prozentpunkten abgestraft. Nun sind Neuwahlen wohl auch in der Stadt Salzburg unvermeidlich.

Vergleichsweise harmlos ist eine andere etwas merkwürdige Episode. Der Standard verbreitet, SPÖ-Kampagnenleiter Stefan Sengl habe letzte Woche deswegen das Handtuch geworfen, weil der frühere Intimus von Jörg Haider, Stefan Petzner, Berater im SPÖ-Wahlkampf sei. "Das ist absurd", sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zum KURIER. Die Wahrheit sei eine andere, erzählt Niedermühlbichler. Er habe sich vor etwa drei Wochen mit Petzner im Landtmann auf der Terrasse auf einen Kaffee getroffen. Niedermühlbichler: "Stefan Petzner hat sehr viel Erfahrung mit Kampagnen, er hat schon so viel erlebt. Selbstverständlich haben wir ausführlich über den Wahlkampf geredet." Er, Niedermühlbichler, treffe sich "regelmäßig mit Petzner" zum Fachgespräch, auch während des letzten Wiener Wahlkampfs, als er Kampagnenleiter von Bürgermeister Michael Häupl war, habe er sich mit Petzner ausgetauscht. Eine formale Beratung sei das jedoch nicht, betont Niedermühlbichler.

Jörg Haiders letzter Kommunikationschef Petzner, gilt in der Branche tatsächlich als gewiefter Kampagnen-Spezialist, aber auch als skrupellos. Petzner selbst erzählt, dass er beispielsweise russische Oligarchen erfand, um den Kärntnern Angst vor dem Ausverkauf von Seegrundstücken zu machen. Mit dieser Lügenpropaganda ließ er Haiders Griff in die Steuergeldkasse als patriotischen Akt erscheinen.

Häupl hat sich in jedem Wahlkampf strikt von der FPÖ abgegrenzt, egal, ob unter Haider oder unter Heinz-Christian Strache. Aktuell ist die Kanzler-Gattin Eveline Steinberger-Kern Mitglied einer Anti-FPÖ-Plattform.

Kommenden Donnerstag hat die SPÖ die Chance, ihren Wahlkampf mit Schwung auf Schiene zu bringen. Sie hält in der Wiener Messe ihren Bundesparteirat (ein etwas kleinerer Parteitag) ab, um die Kandidatenlisten zu beschließen. Kanzler Christian Kern wird die Bundesliste anführen, hinter ihm auf Platz 2 soll Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner stehen. Dazu müsste ihr SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek Platz machen. Der Tradition folgend müsste auf Platz 3 der rote Chefgewerkschafter Wolfgang Katzian rangieren. Vor-entschieden wird die Bundesliste morgen, Montag.